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Berichte von Aktionen vom 8.2.00



 
Wien: Tagesbericht vom Tatblatt  
Bericht von gegen-schwarz-blau 

Bericht von Beta-Ressistent
Pressemitteilung vom Aktionskommitee gegen Schwarz-Blau
Bericht vom Standart   
Berichte über den Zugang zur "öffentlichen Sitzung"
Kultur: Andras Schiff sagt Konzert in österreichischen Botschaft in Waschington ab
Französischer Sender nimmt Österreich Filme aus dem Pogramm
Diplomatie: Prinz Charles sagt Österreich Besuch ab
Israels Sportminister ruft zum sportlichen Boykott Österreichs auf


 
Dienstag, 8. Februar

Um 12 Uhr begann im Parlament die erste Nationalratssitzung unter der neuen Regierung. Um 15 Uhr wurde ein von den Grünen gestellter Misstrauensantrag gegen Schüssel behandelt. Die Gegend rund ums Parlament war daher großräumig abgeriegelt, zahlreiche Straßen gesperrt ("Bannmeile"). Als Folge immer mehr Verwirrung stiftender Terminankündigungen und -verlautbarungen durch selbsternannte DemoorganisatorInnen  gab es zwar zwei allgemein bekannte Abendtreffpunkte, die Mobilisierung zur Nationalratssitzung war aber gescheitert. Bis 15 Uhr waren erst rund 200 DemonstrantInnen zum Parlament gekommen.

Zu den von den selbsternannten DemoorganisatorInnen am Vortag lautstark verkündeten Treffzeitpunkten, wahlweise 17 und 19 Uhr, kamen dann endlich doch wieder deutlich mehr Menschen. Letztendlich zogen zwischen 5.000 und 10.000 Menschen durch die Stadt, erst durch den angrenzenden 7., dann in den 2. Bezirk. Schluss war einmal mehr vor dem Parlament, wegen strömenden Regens diesmal bereits um 21 Uhr. Die Bannmeile war zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehoben worden.

Nachtrag:Die in der Verfassung (Art. 32 BVG) vorgeschriebene öffentliche Zugänglichkeit von Nationalratssitzungen wurde unterbunden. Die meisten ZuschauerInnen wurden bei den Polizeisperren entlang der Bannmeile ohne Begründung abgewiesen. Welche bis zum Parlamentseingang vorgelassen wurden, erfuhren dort, dass diesmal "Besucherkarten" notwendig seien. Von diesen war bei vorherigen Anfragen und Anmeldungen von Seiten des Parlaments nie die Rede gewesen. Mittlerweile waren bereits alle vergeben. Die BesucherInnengallerie war mit PolizeischülerInnen und Bundesheerpersonal aufgefüllt worden.
Dennoch gelang es einigen DemonstrantInnen auf die Gallerie zu kommen. Mit Buchstaben auf T-Shirts bildeten sie den Schriftzug "GEGEN SOZIALABBAU" (oder so ähnlich). Daraufhin wurden sie entfernt.(tatblatt)

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Dienstag 8.2:
Parlament großräumig abgeriegelt, Bannmeile gilt

Aus Anlaß der ersten Parlamentssitzung nach der Angelobung wurde das Parlament großräumig abgeriegelt. Zum ersten Mal seit 1967, sollte ab Dienstag die Bannmeile rund ums Parlament, die eigentlich bei jeder Sitzung bestehen müßte/könnte, eingehalten werden. In einem Umkreis von 300 Metern rund ums Parlament, dürfen keine Demonstrationen/Versammlungen stattfinden. Wer sich nicht daran hält, wird "im Extremfall" (laut ORF) festgenommen. Rund 600 PolizistInnen waren im Einsatz.
Der erwartete bzw. befürchtete Sturm auf das Gebiet trat aber nicht ein. Den ganzen Nachmittag befanden sich nur wenige Menschen am Ort des Geschehens. Der (öffentliche +Auto-) Verkehr in der Innenstadt wurde ab Dienstag endgültig auch von PolizistInnen lahmgelegt. 
Über den Grad der Öffentlichkeit der Parlamentssitzung läßt sich anscheinend streiten. Während offiziell angekündigt wurde, daß die Sitzung unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen (Ausweiskontrolle) frei zugänglich wäre, haben ein paar Menschen was die Umsetzung dieser Ankündigung betrifft, andere Erfahrungen gemacht (siehe Texte auf der Homepage).

Demo am Abend - "Deutlich über 6000" DemonstrantInnen im zweiten Bezirk

Bereits um 17 h trafen am Ballhausplatz einige Menschen ein, die weiterhin gegen die neue österreichische Regierung protestieren wollten. Sie zogen Richtung Burggasse und durch den 6. und 7. Bezirk.
Um 19h trafen sie sich mit weiteren DemonstrantInnen wieder am Ballhausplatz. Der folgende Protestmarsch, an dem einige Tausend Menschen teilnahmen, ging rund um den Ring und dann in den zweiten Bezirk. Anschließend zog die Menge wieder in die Innenstadt und löste sich gegen 23 Uhr vor dem Parlament langsam auf.

Zusätzliche Aktivitäten

Um ca. 3 Uhr wurde in der Nähe des Burgtheaters ein speakerscorner (insbesondere) von den Grünen eingerichtet, wo es Informationen zur aktuellen Situation gibt. 
Mittlerweile wurde außerdem ein Aktionskomitee gegen schwarzblau gegründet. Menschen aus verschieden Gruppierungen (darunter KPÖ, KSV, VSSTÖ und Grüne GewerkschafterInnen) setzen sich zusammen und überlegen ihr weiteres Vorgehen. Sie bezeichnen sich selbst als "ordnender Teil" der (Protest-)Bewegung. In den Medien las/hörte mensch über Ordnungsdienste, die die Demonstrationen koordinieren sollten und setzte diesen teilweise gleich, mit einem Element der derzeitigen Protestbewegung, das zunehmend "Gewaltfreiheit" (seitens der DemonstrantInnen) fordert.  (gegen-schwarz-blau)

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+.. +++ 08/02 +++ ZIB 3: Schuessel will runden tisch mit den demonstranten--dabei muesste er doch wissen, dass die regierungsbank definitiv nicht rund ist! +++ Demonstrantenzahlen: polizei+ZIB3 (2.000), organisatoren(?) (5.000), gegenschwarzblau (6.000+), standard vergleicht alle; man beachte den teilweise starken regen genauso, dass untertags das parlament nur schwach besucht war. +++ Mittwoch 09/02 um 9.00 wird im parlament die regierungserklaerung verlesen, dannach wieder sitzung. Gibts auch im orf2, insgesamt 8h. +++ Kurier berichtet in der heutigen ausgabe ueber die demonstrationen mit der ueberschrift: *Rund 4 millionen schilling sachschaden durch demos*. Dazu 2 bilder von demonstranten vom 5. bzw. 6. februar. Highlights: *...der harte kern der demonstranten. Er wird auf etwa 50 bis 500 vandalen geschaetzt. Der verdacht, dass zugereiste berufschaoten aus deutschland, italien, frankreich dabei sind , hat sich laut innenminister strasser erhaertet. Eine identifizierung ist schwer, da diese teilnehmer meist vermummt sind.* Die anzahl der demonstranten wurde mit einigen hundert bis 4000 angegeben. +++ Der Standard berichtet ueber mailbombings
(beta Ressistent)

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presseaussendung de2 "aktionskomitees gegen schwarzblau"
Date: Tue, 08 Feb 2000 17:25:25 +0100 

Widerstand ist unfassbar DemonstrantInnen lassen Polizei alleine vor dem Parlament

Um dem martialischen Aufmarsch der Wiener Polizei (über 600 Beamte) auszuweichen, hat die Plattform gegen Schwarzblau heute nicht aufgerufen schon am Nachmittag vors Parlament zu ziehen. Wir suchen weiterhin, den Protest direkt zu den Menschen zu bringen und ziehen wie jede Nacht zu tausenden durch die Wohnbezirke, um den Menschen Mut zu machen, ihren Protest kundzutun. "Wir lassen die Schwarzblaue Bande bei ihrem Siegesgejohle allein, wir wissen die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite", erklärt ein Sprecher der Plattform gegen SchwarzBlau, "wir haben einen langen Atem und
wir werden täglich mehr". Bei der Großdemonstration am Samstag ab 14 Uhr wird als neue Attraktion ein Soundsystemtruck mitgeführt werden. Verschiedene Wiener Veranstalter, die besten Wiener Djs und der Truckverleih haben sich dem Protest angeschlossen und stellen sich gratis in den Dienst des Protests. Auch für morgen 9 uhr anläßlich der Regierungserklärung von Wolfgang Schüssel wird nur die Polizei mobilisieren. "Wir werden das schaurige Spiel der Erklärung von Rassismus und Sozialabbau nicht beiwohnen, die meisten von uns können auch gar nicht, weil sie lohnabhängig sind", erklärte der Presseverantwortliche der Plattform, Kurt Wendt, "Die Regierenden werden sich noch anschauen, wenn in 2 Wochen hunderttausende
auf die Straße gehen und einzelne Betriebe und Schulen streiken. dann wird die morgige Schüsselerklärung kaum mehr das Papier wert dein, auf dem sie gedruckt ist.",zeigt sich Wendt gelassen und zuversichtlich. 

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DER STANDARD 8.2.2000 21:45

Proteste gegen Regierung gehen weiter: Tausende Demonstranten zogen
trotz Regens durch Wien

Weiter keine Ausschreitungen - Solidaritätsbekundungen aus Häusern und Autos - Nächster
Marsch für Mittwoch 17 Uhr geplant 

Wien - Die Proteste gegen die neue Regierung wurden auch am Dienstag Abend fortgesetzt. Um 17 Uhr versammelten
sich bei der Polizeiabsperrung am Dr.-Karl-Renner-Ring rund 400 bis 500 Demonstranten. Von den Krawallen am
Wochenende war die Veranstaltung weit entfernt. Vorwiegend ruhig - im Hintergrund wurden Trommeln geschlagen -
verharrte die Menge vorerst auf der Ringstraße. 

Der Treffpunkt wurde angesichts der Sondersitzung im Parlament kurzfristig vom Ballhausplatz vor das Naturhistorische
Museum verlegt. Zu Beginn gab es weder Sprechchöre noch Provokationen gegenüber den Beamten der Polizei. Über
Megafon nahmen einige der Teilnehmer Stellung zur derzeitigen Situation in Österreich. 

Gegen 18:30 Uhr wanderte der Troß - wie bereits gewohnt mit Trillerpfeifen, Transparenten und "Widerstand"-Rufen -
über den siebten in den zweiten Wiener Gemeindebezirk. 

Demo-Zug wurde immer länger

Nach polizeilichen Schätzungen waren gegen 20 Uhr trotz Regens rund 2.000 Protestierer unterwegs. Die
Organisatoren sprechen von 5.000, www.gegenschwarzblau.cjb.net von "deutlich über 6000". Laut Behörden ist es zu
keinerlei Ausschreitungen gekommen. 

Dafür gab es von Menschen aus den Häusern heraus und Passanten immer wieder Solidaritätsbekundungen für die
Gegner von Schwarz-blau. Am Franz-Josephs-Kai, wo der Verkehr durch die Demo teilweise zum Erliegen kam zeigten
einzelne Autofahrer durch Hupsignale ihre Sympathien, viele Verkehrsteilnehmer wirkten angesichts des Ansturmes
eher verängstigt.

Demo ging friedlich zu Ende

Gegen 21:30 Uhr nahm die Demonstration gegen die neue Regierung ein friedliches, aber ob des starken Regens
feuchtes Ende. Die nächste Demo soll bereits am Mittwoch, wieder ab 17 Uhr folgen. 

Die Einrichtung eines eigenen Ordnerdienstes wurde seitens der Polizei positiv aufgenommen. Denn, so ein Sprecher
der Organisatoren, man achte schon in den eigenen Reihen darauf, dass keine Chaoten durch Krawalle aus der Reihe
tanzen. Am Mittwoch soll wegen der weiträumigen Absperrungen auf eine "Belagerung" des Hohen Hauses während
der Regierungserklärung verzichtet werden. Erst danach gegen 17 Uhr soll die nächste Demo beginnen. 

(APA)

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Wir haben uns am Montag um 8 Uhr telefonisch im Parlament als ZuhörerInnen
zur heutigen Sondersitzung angemeldet. Der diensthabende Beamte hat mir 
zugesichert, daß es genüge wenn wir um 14.45 Uhr beim Eingang 
Schmerlingplatz erscheinen würden. Doch bereits am Beginn der 
Josefstädterstraße hatte die Bundespolizei eine Sperre errichtet, wo seit 
14.00 Uhr abgesperrt war, und wir wurden nicht durchgelassen, weiters wurde 
uns von einem diensthabenden Organ der Bundespolizei mitgeteilt, daß 
Einzelpersonen nicht hineindürften, sondern nur angemeldete Gruppen, wir 
wiesen daraufhin, daß wir angemeldet sind, daraufhin sagte uns der 
Polizist, daß er die Weisung habe niemand durchzulassen, weil hier ein 
Sperrbezirk errichtet wurde. Nach österreichischem Recht gibt es aber den 
Begriff Sperrbezirk aber nicht, sondern lediglich den der "Bannmeile". Ein 
"Portier" des Parlaments befand sich auch dort, der aber keine Liste der 
angemeldeten Personen dabeihatte, und telefonisch die Parlamentsdirektion 
nie erreichen konnte. so wanderten wir dann über Umwege Richtung 
Schmerlingplatz, wo uns von Passanten mitgeteilt wurde, daß größere Gruppen 
von Bundesheerangehörigen und Gendarmerieschüllern zur Sondersitzung 
eingelassen worden seien und dann auch für Journalisten, die sich ihre 
Karte bereits um 12 Uhr geholt hatten, wegen Platzmangels nicht mehr 
eingelassen worden sind.

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Ich möchte hiermit feststellen, dass die Sitzungen des Nationalrats sehr
wohl öffentlich zugänglich sind. Sämtliche Sitzungen werden live als
RealAudio-Stream unter der Adresse
http://www.parlinkom.gv.at/pd/audio/parlament.ram übertragen. Weiters sind
alle Sitzungen auf der Homepage des Parlaments http://www.parlinkom.gv.at/
protokolliert. Nur weil das Parlament zum Schutze der Parlamentarier nicht
für jedermann persönlich zugänglich ist, heißt das noch lange nicht, dass
die Sitzungen deswegen nicht öffentlich sind.

Ich bitte um Veröffentlichung dieses Sachbestandes.

Richard Hirner
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die vom orf in ZIB 2 gemachte feststellung, daß die parlamentssitzung
trotz bannmeile und erhöhten sicherheitsvorkehrungen nachwievor
öffentlich zugänglich sei ist schlichtweg falsch. die sicherheitsbeamten
rund um die bannmeile ließen niemanden durch, auch nach vorlage eines
lichtbildausweises, mit der begründung, daß heute außnahmsweise nur
leute mit presseausweis oder parlamentsausweis passieren dürften -
weisung von oben. bei späterer telefonischer anfrage im parlament unter
01/40110 sagte man mir, daß die Sitzungen weiterhin öffentlich
zugänglich seien - man braucht nur einen lichtbildausweis vorweisen.
nachsatz: "der sicherheitsbeamte wird das wohl nicht gewußt haben. oder
es war sehr voll."
 

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Bach-Interpret sagt Konzert in österreichischer Botschaft ab

New York (AP) Aus Protest gegen die Bildung der neuen Rechtsregierung in Wien hat der Pianist Andras Schiff ein Konzert in der österreichischen Botschaft in Washington abgesagt. Als österreichischer Bürger und europäischer Jude sei er entsetzt über die politische Entwicklung in seiner Heimat, sagte der renommierte Bach-Interpret. «Der Aufstieg von Jörg Haider in einem Land, dessen Rolle im Holocaust immer noch geklärt werden muss, ist mehr als Besorgnis erregend, das ist schändlich und unverzeihlich», schrieb Schiff in einem handschriftlichen Brief an die österreichische Botschaft. Politik und Kunst seien nicht zu trennen, erklärte der 46-jährige gebürtige Budapester.

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Französischer TV-Sender nimmt Österreich-Filme aus dem Programm

Paris (dpa) - Das französische TV-Programm «Voyage» hat mehrere Beiträge zu Österreich aus dem Programm genommen. Darunter ist ein Film über die Burgen und Schlösser in dem Alpenland. Angesichts des Rechtspopulisten Haider sei es nicht angebracht, zur «Entdeckung» Österreichs einzuladen, hat das Management des Reise-Kanals heute seine Entscheidung begründet.

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Prinz Charles wollte in Wien die Britischen Wochen eröffnen. Aufgrund der politischen Situation in Österreich sagte er ab. Die Wiener Wirtschaftskammer sprach von einem "äußerst peinlichen Vorgang".(Hamburger Abendblatt, 9. 2. 2000)
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Prinz Charles sagt Besuch in Österreich ab

London (Reuters) - Der britische Thronfolger Prinz Charles hat nach offiziellen Angaben einen für das Frühjahr geplanten Besuch in Österreich abgesagt. Eine Sprecherin des Buckingham Palastes teilte am Dienstag in London mit, dies sei eine Reaktion auf die derzeitigen Umstände. Es sei noch unklar, ob der Besuch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Prinz Charles sollte in Österreich zwei britische Handelsmessen eröffnen.

Die EU-Staaten hatten als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der rechten Freiheitlichen Partei (FPÖ) Jörg Haiders ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich eingefroren. Die Mitte-Rechts-Koalition der FPÖ und der konservativen Volkspartei (ÖVP) des Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel ist seit Freitag im Amt. (yahoo.online)

jas/kae

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Israel denkt über Boykott
gegen Österreich nach
Wien - Israels Sportminister Matan Vilnai hat zu einem weltweiten «sportlichen Boykott Österreichs als Reaktion auf die Regierungsbeteiligung der nationalistischen Partei Jörg Haiders» aufgerufen. Dies berichtete die Wiener Tageszeitung «Der Standard» in ihrer Dienstagausgabe. Der israelische Verband hatte schon überlegt seine Mannschaft von den Eiskunstlauf-Europameisterschaften zurückzuziehen. Michael Shmerkin war jedoch als Erster seines Team in der Herren- Qualifikation angetreten und hatte den elften Platz seiner Gruppe belegt. Im Kurzprogramm der Paare gingen dann auch Line Haddad/Witali Lycenko aufs Eis und wurden 18. Gemeldet sind zudem im Eistanz Galit Chait/Sergej Sachnowsky. Die Sportler bestätigten, daß sie jede Entscheidung der Regierung akzeptieren würden, viesen aber darauf hin, daß der Veranstalter die Internationalen Eislauf-Union (ISU) sei und die Meisterschaften nur zufällig in Österreich stattfinden würden. Israels Sportminister rief alle Länder dazu auf, Veranstaltungen in Österreich zu boykottieren, so wie dies schon zu Apartheit-Zeiten mit Südafrika geschehen war. Sport sollte immer Volkerfreundschaft signalisieren, dies sei nach Haiders rassistischen Äusserungen aber in Frage zu stellen. Von einem Boykott könnte auch die Qualifikation zur Fußball- Weltmeisterschaft 2002 betroffen sein, bei der beide Länder in eine Gruppe gelost wurden. (Yahoo.online)

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