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Montag, 7. Februar
Nachdem es zwar einen gemeinsamen Treffpunkt,
aber zwei verschiedene Treff-Zeitpunkte gab, demonstrierten ab 17 Uhr zuerst
nur etwa 1.500 Menschen vom Ballhausplatz aus durch die Stadt. Um 19 Uhr
wuchs der Demozug - wieder am Ballhausplatz - auf mehr als 5.000 Leute
an. Gemeinsam wurde in den ArbeiterInnenbezirk Favoriten - einer FPÖ-"Hochburg"
-, zum Reumannplatz und dann, vorbei am ORF-Funkhaus in der Argentinierstraße
- Sitz der meisten ORF-Radioprogramme -, wieder zurück in die Innenstadt
gezogen. Früh wie noch nie löste sich die Demonstration nach
23 Uhr vor dem Parlament auf.
Sowohl von Seiten der Demonstration als
auch von Seiten der Polizei wurde eine Deeskalationsstrategie verfolgt.
Die Demonstration führte nicht an den potentiellen Konfliktpunkten,
den Parteizentralen von FPÖ und ÖVP, vorbei. Die Polizei präsentierte
sich deutlich weniger martialisch wie in den Tagen zuvor, zumeist ohne
Helme und Schilde, und verzichtete auf Provokationen. Wasserwerfer waren
nicht zu sehen. Das ORF-Funkhaus glich trotzdem einer Festung, (tatblatt)
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Auch gestern abend demonstrierten wieder an die 5000
Menschen
stundenlang durch die ganze Stadt, es wird jetzt auch verstaerkt
versucht in die Aussenbezirke zu gehen. (Rosa Antifa Wien)
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07/02 +++ Krone faelscht offizielles reuters - photo von den demonstrationen.
Der vergleich macht sie sicher! Links (Krone) wird der polizist attackiert,
rechts (Reuters) nur auf die absperrung getrommelt. Bereits der zweite
(bekannte) fall von bildmanipulation nachdem bereits der Kurier (wie die
Krone Mediaprint) aus einem gegen-Haider transparent eines pro-Haider gephotoshoped
hat. +++ ORF Wien bringt in seiner sendung um 19.00 einen 15-minuetigen
bericht ueber die schlaflosigkeit der exekutive--einen bericht ueber die
demonstrationen selbst wird dabei kein wort verloren. +++ Wiens Polizeipraesident
Stiedl in der ZIB (13.00): *Aus den aggressiven zellen kommen auch die
attacken gegen die polizeibeamten--die sind dann auch verantwortlich, dass
die beamten mit steinen, gemuese, orangen (sic!) und dergleichen beworfen
werden. (...) Nur ein paar zahlen: alleine die reinigung der polizeiuniformen
wird ats 400.000 kosten.* Wir haben ein deshalb ein spendenkonto zur reinigung
der uniformen von orangenschalen eingerichtet: Ktnr PSK 000009321160 +++
Ansonsten wird derzeit im ORF ralativ wieder fair ueber die demonstrationen
berichtet (ueberhaupt erstmals in der mittags-ZIB!): gestern seien 4.000
friedliche menschen auf den kuenigelberg gekommen (vgl. Standard: 7.000),
es sei zu keinerlei gewaltanwendung gekommen. Nach der fernsehdiskussion
solidarisierten sich kostelka und petrovic mit den demonstranten. +++ Standard:
wiener boerse setzt sinkflug weiter fort. Zum vergleich: am 04/02/00 9.00
hielt der ATX noch bei etwa 1100 punkten. (Quelle: APA) (beta-ressistent)
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Bericht
von einem Demospaziergang...
Von "gewalttätigen Ausschreitungen" ist
in Medien die Rede, und manche TeilnehmerInnen an Online-Diskussionen vermuten,
daß vor allem KSV und Co. auf die Straße gehen. Viele meinen
hingegen, es ist eher spontan und unorganisiert. Also sehen wir es uns
auch mal an, mit Kamera natürlich....am späten Nachmittag des
7. Februar versammeln sich nach und nach Menschen bei der Hofburg, von
einigen PolizistInnen aufmerksam beobachtet.
Gegen 18 Uhr gehts dann los - ein paar "Organisierte"
sind schon dabei, doch die meisten sind wirklich gekommen, um einfach ihren
persönlichen Protest auszudrücken. Es sind Menschen, die man
bisher für wenige Großkundgebungen mobilisieren mußte,
die aber nun meinen, es sei notwendig, sich auf diese Weise zu artikulieren.
Konkret dann mit Trommeln, Pfeifen, Buh-Rufen, "Widerstand"-Rufen. All
jene, die nicht mitgehen konnten, hatten die Möglichkeit, gut "bewachte"
Grablichter an den Brunnen vorm Parlament aufzustellen.
Der Zug wanderte durch den 8.Bezirk, wobei
einige Menschen aus den Fenstern winkten oder Victory-Zeichen machten.
Natürlich hatten auch viele kein Verständnis, waren aber eher
sprachlos und wußten nicht, was sie sagen sollten, als daß
sie etwa Unmut äußerten. Selbstverständlich war die Polizei
immer mit dabei....gegen 19 Uhr ging es dann zurück zum Ballhausplatz,
weil manche erst dann zum Treffpunkt kamen, die nun "abgeholt" werden sollten.
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Trotz des Schocks
über den für Grazer Verhältnisse ungewohnt harten Polizeieinsatz
ging es weiter: Am 7. Februar trafen sich wieder ein paar Hundert Leute
zu einer kurzen, aber lebhaften Kundgebung vor dem Rathaus, die ohne irgendwelche
Zwischenfälle verlief. (tatblatt)
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Mortier verlässt
wegen FPÖ Salzburger Festspiele
Wien (Reuters) - Als Reaktion auf die
Beteiligung der rechtspopulistischen FPÖ an der österreichischen
Regierung hat der Belgier Gerard Mortier am Montag seinen vorzeitigen Rückzug
von den Salzburger Festspielen angekündigt. Mortier habe gebeten,
seinen Vertrag als künstlerischer Leiter der Spiele nach dem Sommer
2000 zu lösen, teilte das Büro der Salzburger Festspiele mit.
Der Vertrag wäre erst nach einer weiteren Spielsaison im Oktober 2001
ausgelaufen. Mortier hält sich zur Zeit in den USA auf. Bereits im
Januar war der deutsche Komponist Peter Ruzicka zu seinem Nachfolger ernannt
worden.
Die Mitte- Rechts Koalition
aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei
(FPÖ) von Jörg Haider ist seit Freitag im Amt.
(nach der Demo am 19.2. will er jetzt doch noch bleiben)
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Erben verbieten Verwendung
von «Ingeborg-Bachmann-Preis»
Wegen Regierungsbeteiligung der FPÖ in
Wien
Klagenfurt (AP) Angesichts der Regierungsbeteiligung
der rechtsgerichteten FPÖ haben die Erben der österreichischen
Schriftstellerin Ingeborg Bachmann am Montag dem Land Kärnten die
Verwendung des Namens «Ingeborg-Bachmann-Preis» untersagt.
Die Geschwister der 1973 verstorbenen Schriftstellerin, Isolde Moser und
Heinz Bachmann, teilten in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur APA
mit, FPÖ-Chef und Landeshauptmann Jörg Haider sei über diesen
Schritt unterrichtet worden.
Das Verbot gelte so lange, «bis wir
davon ausgehen können, dass die Politik in diesem Lande nicht mehr
beschämend sein wird und sich ihrer, der Weltliteratur zugehörenden
Autorin, würdig erweist», hieß es in der Erklärung.
Der «Ingeborg-Bachmann-Preis» wird jedes Jahr im Sommer in
Klagenfurt vergeben und bietet deutschsprachigen Autoren die Möglichkeit,
vor einer internationalen Jury aus ihren Werken vorzutragen. Der Wettbewerb
findet in diesem Jahr vom 28. Juni bis 2. Juli zum 24. Mal statt und ist
mit 250.000 Schilling (35.500 Mark) dotiert.
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Catherine
Deneuve bleibt Wiener Opernball fern
Paris (AP) Die französische Schauspielerin
Catherine Deneuve will wegen der Regierungsbeteiligung der FPÖ dem
Wiener Opernball fernbleiben. Wie die Zeitung «Le Parisien»
am Montag berichtete, sollte der Filmstar in diesem Jahr Ehrengast des
Bauunternehmers Richard Lugner sein. Sie habe ihre Teilnahme an dem Ereignis
am 2. März jetzt aber abgesagt, hieß es. «Le Parisien»
zitierte Lugner mit den Worten: «Catherine hat mir gesagt, dass sie
Herrn Haider nicht begegnen wolle.»(yahoo.online)
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Präsident
Portugals sagt Besuch in Wien ab
Wien/Brüssel/Lissabon (dpa) - Die
Beteiligung der rechtsgerichteten FPÖ an der Regierung in Österreich
hat am Montag zu weiteren Konsequenzen geführt. Der portugiesische
Staatspräsident Jorge Sampaio sagte einen für Anfang März
vorgesehenen Besuchs in Wien ab. Tschechien verstärkte seine Kritik
an der ÖVP-FPÖ-Koalition.
An informellen Treffen der Europäischen
Union (EU) sollen österreichische Minister aber weiterhin teilnehmen
dürfen. Der portugiesische Ministerpräsident Antonio Guterres
bestätigte als derzeitiger Vorsitzender des EU-Rates, dass die österreichische
Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) zum informellen Sozialrat am
Freitag in Lissabon «im normalen Rahmen der EU-Tätigkeit»
eingeladen worden sei.
Portugal hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz
inne und hatte die Erklärung veröffentlicht, in der Österreich
diplomatische Konsequenzen für die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen
Partei (FPÖ) angekündigt worden waren.
Die neue österreichische Außenministerin
Benita Ferrero-Waldner distanzierte sich unterdessen von den Blockade-Drohungen
des FPÖ- Vorsitzenden Jörg Haider gegen die EU. Der österreichische
Bundespräsident Thomas Klestil rief erneut zur Mäßigung
in der politischen Auseinandersetzung des Landes auf.
Aus Protest gegen die seit Freitag amtierende
Regierung wurde der Ingeborg-Bachmann-Preis von den Erben der Namensgeberin
ausgesetzt. Sie verbaten bis auf weiteres die Verwendung des Begriffs «Ingeborg-
Bachmann-Preis». Dieser gilt als prestigeträchtigster Preis
im deutschen Sprachraum. Der künstlerische Leiter der Salzburger Festspiele,
Gerard Motier, kündigte wegen der FPÖ- Regierungsbeteiligung
seinen vorzeitigen Rückzug an.
Sampaios Staatsbesuch in Österreich
sei auf Wunsch Portugals «auf einen späteren Zeitpunkt verschoben»
worden, berichtete die Kanzlei von Klestil in Wien. Ein offizieller Grund
dafür wurde nicht genannt. Eine Absage des vom 1. bis 3. März
geplanten Besuchs hatte schon seit mehreren Tagen in der Luft gelegen.
In der Vorwoche hatte Portugal mitgeteilt, die Vorbereitungen für
den Besuch seien vorläufig gestoppt worden.(yahoo.online)
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