|
Donnerstag,
10. Februar
Zwischen 1.000 und 2.000 Menschen demonstrierten
ab 19 Uhr vom Ballhausplatz diesmal nach Ottakring (Brunnenmarkt) und wieder
zurück. Schluss war um ca. 22 Uhr vor dem Parlament. Erstmals (oder
zumindest erstmals sichtbar) koordinierte die selbsternannte Demoleitung
die Route vorher mit der Polizei. Effekt: belebte Straßen und Kreuzungen
wurden ebenso gemieden wie die ÖVP-Zentrale, an der eine Seitengasse
vorher vorbeigezogen wurde. (tatblatt)
[top]
10.2. Demo
- Route schon vorher festgelegt
Zwischen 17h und 19h trafen
sich wiederum einige tausend Protestierende am Ballhausplatz. Die Demoroute
war (von einer selbsternannten "Demoleitung") zum ersten Mal bereits vorher
festglegt und mit der Polizei abgesprochen worden (angemeldet allerdings
nicht). Die DemonstrantInnen zogen über Universität und Alserstraße
zum Brunnenmarkt (Ottakring) und über Gürtel und Ring zum Parlament,
wo sich die Demo langsam auflöste.
An diesem Tag erreichten
uns erstmals Informationen über verstärkte Ausweiskontrollen
vor allem bei Menschen mit "nicht österreichischem Aussehen" im Umfeld
der Demonstrationen.
[top]
++
+++
10/02 +++ Demo groesser als gestern, route dafuer mit der polizei
abgesprochen--offensichtlich wird die horizontale struktur der demonstrationen
nun langsam aber sicher von einer vertikalen abgeloest, eine entwicklung
dich ich entschieden ablehne, da sich somit offensichtlich jemand mit fremden
(wenigstens teilweise) federn schmueckt (gewerkschaften? sj?). Ich jedenfalls
demonstriere nicht fuer jemanden sodern gegen blau/schwarz! Auch ordnerdienste
sind aufgrund ausbleibender aggressionen obsolet, die schaffung solcher,
von welcher organisation auch immer passt jedenfalls perfekt in das bild
einer autoritaetsgeschaedigten gesellschaft. Bald alles wieder beim alten?
+++ Die europaeische volkspartei hat einen antrag auf ausschluss der oevp
eingeleitet--es droht somit der bemerkenswerte fall, dass keine oesterreichische
regierungspartei einer fraktion im europaparlament angehoert. +++ Bezueglich
des zutritts der oeffentlichen nationalratssitzungen gibt es weiter widerspruechliche
aussagen: waerend wahlkreis.at meint, es sei moeglich gewesen (wenn auch
mit etwas geschick, nachdruck und glueck, nicht an einen desinformierten
polizeibeamten zu geraten), war laut einer stellungnahme des parlaments
davon die rede, dass der zutritt *zum schutz der parlamentarier* eingeschraenkt
war--offenbar soweit, dass die schauspieler des burgtheaters nichtmal ihren
arbeitsplatz aufsuchen konnten. +++ Karl Schloegl ist offenbar derzeit
innerhalb der SPOE als nachfolger von Viktor Klima stark im gespaech. Steht
uns damit innerhalb der naechsten 4 jahre (koalitionsverhandlungen) zur
abwechslung blau/rot ins haus? Hoert die signale! +++ OE3 kann auch positiv
auffallen: Oliver Baier ueber live demonstrieren wobei zur uebung das gesamte
studio 3x *Wir wollen diese regierung nicht!* ins mikrophon schreit (beta-ressistent)
[top]
Infotisch
gegen Schwarz-Blau in der Innsbrucker Innenstadt vom 10.-12. Februar
Vom 10. bis zum 12. Februar fand der erste
Infotisch gegen Schwarz-Blau in der Innenstadt von Innsbruck statt. Der
Tisch war täglich von 10:00 Uhr bis 22:00 Uhr besetzt, und bot neben
Flugis, Plakaten, dem Koalitionsabkommen, Unterschriftenlisten, auch einiges
an hitzigen und auch konstruktiven Diskussionen. Ursprünglich war
dies als Mahnwache geplant gewesen, wurde dann aber berechtigterweise in
Infotisch umbenannt. Abgesehen von einigen älteren Passanten, welche
sich scheinbar immer noch nicht mir ihrer Vergangenheit befaßt haben,
war die Mehrheit der Reaktionen der PassantInnen durchaus positiv, viele
kamen vorbei nahmen Flugis mit, ermuntern uns und unterschrieben die Listen.
Der Infotisch wird auch noch für die nächsten Tage bestehen bleiben,
und wenn es genug Interessierte gibt, solange bestehen bleiben, wie nötig.
Erwähnenswert und lustig zugleich
ist auch die Reaktion des Innsbrucker Stadtrates für Tourismus und
Verkehr Rudi Federspiel. Federspiel ist ein ehemaliger FPÖ'ler, der
aufgrund von internen Machtzwistigkeiten seine ehemalige blaue Partei verlassen
mußte, im Grunde aber immer noch deren Politik verfolgt und umsetzen
will. Unlängst kam er wieder ins Rampenlicht als er ein Kopfgeld in
der Höhe von 10.000 Schilling (anscheinend aus seiner eigenen Tasche
bezahlt) für die Ergreifung von Graffiti-KünstlerInnen ausgesetzt
hat. Der Herr Federspiel war natürlich nicht ganz glücklich,
daß sich der Infotisch an den beiden ersten Tagen genau vor seinem
Rathaus befand. Der Infotisch war nämlich nicht über das Stadtmagistrat
angemeldet worden (für welches eben der Herr Federspiel zuständig
ist), sondern bei der Staatspolizei. Auf jeden Fall ist der Herr Federspiel
dann eines Nachtmittags recht aufgebracht am Infotisch erschienen und hat
gefragt, was uns eigentlich angehe da einen Stand zu machen, weil es doch
"seine Stadt" sein und überhaupt, das Verkehrsamt sei "er". Brrr...
Haha...
[top]
Am 10. 2. haben in Rom rund
5000 Menschen mit einem Facklezuge gegen die momentane österreichische
Regierung protestiert. Organisiert diese bisher größte Demonstration
in Italien von italienischen Linksparteien, Gewerkschaften, jüdischen
Organisationen und AusländerInnenverbänden. (ORF 10. 2. 2000)
[top]
Am 10. 2. 2000 wurde
das österreichische Konsulat in Odense, Dänemark von der Gruppe
Fynske Antifascister besetzt.
[top]
Zwei Monate Bewährungsfrist
für Österreichs Konservative
Brüssel (dpa) - Die Europäische
Volkspartei hat der österreichischen ÖVP, die zusammen mit der
rechten Haider-Partei eine Regierung gebildet hat, eine Bewährungsfrist
von zwei Monaten eingeräumt. Bis zum 6. April soll das Verhalten des
österreichischen Mitglieds scharf beobachtet werden. Frankreich und
Belgien haben eine Rede der ÖVP-Politikerin und neuen Außenministerin
Benita Ferrero- Walder bei der Organisation für Sicherheitheit und
Zusammenarbeit in Europa boykottiert.
[top]
Boykott und Tadel
für Österreich bei OSZE
Wien (Reuters) - Diplomaten aus Belgien und
Frankreich haben am Donnerstag in Wien die Rede der neuen österreichischen
Außenministerin Benita Ferrero-Waldner vor der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) boykottiert. Ihre Plätze
seien während der Rede leer gewesen, sagte ein OSZE-Sprecher. Österreich
hat zur Zeit den Vorsitz in der OSZE inne. Der Vertreter der USA bei der
Organisation sagte, die neue Mitte-Rechts Regierung stehe unter Beobachtung.
Österreich dürfe keinen Zweifel daran lassen, dass es bei Demokratie,
Menschenrechten und der Behandlung ethnischer Minderheiten an OSZE-Prinzipien
festhalte.
Aus diplomatischen Kreisen verlautete,
es sei das erste Mal, dass Frankreich und Belgien bei einem Treffen der
54 Mitglieder der OSZE nicht anwesend gewesen seien. Nachdem die amtierenden
OSZE- Vorsitzende Ferrero-Waldner ihre Rede beendet und den Saal verlassen
hatte, kehrten die Diplomaten zur Sitzung zurück.
Der Boykott dürfte in Zusammenhang
mit der Beteiligung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ)
an der neuen Mitte-Rechts-Regierung in Wien stehen. Deshalb hatten die
14 Partnerstaaten Österreichs in der Europäischen Union (EU)
Einschränkungen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Österreich
beschlossen. FPÖ-Chef Jörg Haider gehört dem Kabinett von
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht an.
Haider sagte der spanischen Zeitung "Diario
16" in einem Donnerstag veröffentlichten Interview, er sehe sein Land
und seine Partei durch europäische Politiker beleidigt. Europa nehme
eine Haltung ein, die gefährlich für den Kontinent werden könne.
Die Politiker hätten schamlos Argumente benutzt, die unbegründet
seien, sagte Haider. Er hoffe, dass all jene, "die Österreich und
meine Partei beleidigt haben", den Mut aufbrächten, sich zu entschuldigen.
Der US-Botschafter bei der OSZE, David
Johnson, warf Österreich Führungsschwäche vor. Über
die vergangenen Monate habe Österreich nicht die Kraft gezeigt, die
an der Spitze der OSZE nötig sei, sagte Johnson. Die USA gingen davon
aus, dass sich das ändere. Aus der Sicht seines Landes sei das die
vorrangige Aufgabe Österreichs. Nach der Parlamentswahl am 3. Oktober
hatte es vier Monate bis zur Bildung der neuen Regierung gedauert.
Ohne Haider namentlich zu nennen äußerte
Johnson vor der OSZE Vorbehalte. Die USA seien besorgt, dass der österreichischen
Regierung nun eine Partei angehöre, deren Chef Äußerungen
getätigt habe, die in Österreich und im Ausland als Sympathiebekundungen
für die Nationalsozialisten verstanden wurden, die die Tragödie
des Holocaust verharmlosten oder sogar entschuldigten, sagte er.
Die konservative Politikerin Ferrero-Waldner
sagte vor Journalisten, persönlich denke sie nicht, dass die FPÖ
eine extreme Partei sei. Sie sei eine populistische Partei und das mache
schon einen Unterschied. Zur Kritik an der ÖVP-FPÖ Koalition
sagte die Ministerin, sie glaube nicht, dass die Handlungsfähigkeit
der OSZE Schaden nehmen werde. Wer Österreich schwächen wolle,
schwäche damit auch die OSZE. Die Regierung aus konservativer Volkspartei
(ÖVP) und FPÖ ist seit vergangenem Freitag im Amt.
Als Konsequenz haben mehrere christdemokratische
Parteien am Donnerstag den Ausschluss der ÖVP aus der Europäischen
Volkspartei (EVP) beantragt. Parteien aus Belgien, Italien und Frankreich
hätten diesen Schritt bei einem Treffen der EVP-Führung in Brüssel
verlangt, sagte Parteichef Wilfried Martens. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe
im Europäischen Parlament, Hartmut Nassauer (CDU), sprach von einer
Belastungsprobe für die EVP. Über den Ausschluss der ÖVP
soll am 6. April abgestimmt werden. Der Antrag werde aber keine Mehrheit
finden, sagte Nassauer.
Die EVP, die sich aus konservativen und
christdemokratischen Parteien aus den EU-Staaten zusammensetzt, ist die
stärkste Gruppe im Europäischen Parlament. Die ÖVP stellt
innerhalb der EVP sieben Abgeordnete.
aza/gwa yahoo.online
[top]
Zentralrat der Juden
unterstützt Isolierung Österreichs
Spiegel warnt vor Veränderung des politischen
Koordinatensystems in Europa
Berlin (AP) Der Zentralrat der Juden in Deutschland
hat die Sanktionen der EU gegen Österreich ausdrücklich begrüßt.
«Die Vorgänge in Österreich drohen das Koordinatensystem
im Europa zu verändern», erklärte Zentralratspräsident
Paul Spiegel am Donnerstag bei der Verleihung des Leo-Baeck-Preises in
Anwesenheit von Bundespräsident Johannes Rau und führenden Politikern
in Berlin. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ
unter Führung von Jörg Heider sei jedoch kein «Naturereignis».
«Haider hat in allen Jahren seiner
politischen Karriere nie verschwiegen, was und wie er denkt über die
Minderheiten in seinem Land, über die Zeit des Nationalsozialismus
und über die Rolle von Wehrmacht und Waffen-SS», sagte Spiegel.
«Das hat weder ein Drittel der Österreicher noch am Ende den
Präsidenten Thomas Klestil gehindert, diesen Mann und seiner Partei
die Geschicke des österreichischen Volkes anzuvertrauen», kritisierte
Spiegel. 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hätten sich
zu Recht dagegen verwahrt, «der rechtspopulistischen FPÖ in
Europa eine Plattform zu geben». Es bestehe die Gefahr, dass der
Rechtspopulismus «salonfähig werde könnte». Der Zentralrat
der Juden in Deutschland begrüße sowohl die Reaktion der israelischen
Regierung auf die Vorgänge in Österreich als auch die Haltung
der EU.
Die Sanktionen der europäischen Staatengemeinschaft
richteten sich nicht gegen das österreichische Volk, betonte Spiegel
während der Festversammlung. Sie richteten sich vielmehr gegen die
Beteiligung einer Rechtspartei an der Regierung eines EU-Mitgliedstaates.
«Auch dem österreichischen Volk rufen wir zu: Wehret den Anfängen»,
sagte Spiegel.
[top]
|