Allmählich tritt auch der Wahlkampf der Schill-Partei in seine
heiße Phase. Nach einer ganzen Serie von Veranstaltungen in verschiedenen
Stadtteilen, die fast durchgehend von 200 bis 400 Personen besucht wurden,
plant die Partei nun auch in Eimsbüttel medienwirksam zu punkten.
Am Dienstag, dem 10. Juli, will der rechte Richter eine Versammlung im
Hamburg-Haus (Doormannsweg) abhalten.
Die Rolle, die Schill in der öffentlichen Debatte spielt,
ist inzwischen deutlich geworden: Seine reaktionären Positionen zur
Bekämpfung von Kriminalität trugen dazu bei, innere Sicherheit
zu einem Hauptthema des Wahlkampfs zu machen, und auch die SPD setzt auf
repressive Politik. Es hat den Anschein, als triebe Schill die anderen
Parteien vor sich her. Auch wenn dies sicher übertrieben ist, weil
andere Aspekte auch eine Rolle spielen (z.B. die Medienkampagnen), ist
die Rolle der Schill-Partei nicht zu unterschätzen.
Die Programmatik Schills hat an Konturen gewonnen, es kristallisiert
sich heraus, daß er mehr als eine ausschließliche Law and Order-Politik
mit rassistischen Argumentationsmustern vertritt. Seine Wirtschaftspolitik
orientiert sich ungehemmt an Unternehmerinteressen. Auf jeder Veranstaltung
betont Schill, daß die "68er" sein Hauptfeind sind, denen er die
"alten Werte" (Untertanengeist, Gehorsam, Leistung...) entgegensetzt. Hierdurch
wird aus dem Programm der Schill-Partei ein gesellschaftspolitischer Entwurf,
der sich mit aktuellen Stimmungen und Tendenzen in der Bevölkerung,
in Politik und Medien trifft und sie weiter vorantreibt und verschärft.
AntifaschistInnen haben in den letzten Monaten häufiger
die Frage diskutiert, ob es ausreichen darf, ständig hinter den Neonazis
herzulaufen, die trotz staatlich durchgesetzter Demos eine eher untergeordnete
Rolle spielen. Dieses Interesse, gegen Schill Stellung zu beziehen, goß
sich bislang nicht in konkrete Aktionen. Das wird sich nun ändern.
Gegen die Schill-Veranstaltung am 10.7. wird es eine Demo geben,
zu der die Mobilisierung in vollem Gange ist. Nicht nur Schill soll endlich
etwas entgegengesetzt werden, sondern der ganzen reaktionären Propaganda
anläßlich der Wahlen und der ihr entsprechenden Politik, wie
sie in Hamburg von SPD und GAL betrieben wird. Organisiert wird das ganze
vom Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus, das bereits
die Gegenaktionen zu den zahlreichen Neonaziaufmärschen organisierte,
und dem eigens aus diesem Anlaß gegründeten Eimsbüttler
Bündnis gegen Rechts. Es bestehen also berechtigte Hoffnungen, eine
gut besuchte und wirkungsvolle Demonstration durchführen zu können.
Bedauerlich ist allerdings, daß in einigen Kreisen der
radikalen Linken keine Bereitschaft zur Beteiligung zu erkennen ist. Sei
es nun, weil mensch Schill "nicht aufwerten" will (ein Argument, das bisher
aus bürgerlichen Kreisen gegen jeden antifaschistischen Widerstand
vorgebracht wurde), sei es, weil die Jusos am Bündnis sehr aktiv beteiligt
sind oder sei es, weil mensch fürchtet, bei Aktionen gegen Schill
lediglich den Wahlkampf der SPD zu betreiben. Es ist jedoch zu erwägen
- neben der politischen Wirkung die Schill schon jetzt erzielt -, wie es
denn weitergehen soll, wenn ein Bürgerblock den Senat übernehmen
würde. Die Gegenwehr gegen dessen zu erwartende Maßnahmen wird
es noch schwerer haben, als ohnehin, wenn sich nicht schon jetzt eine möglichst
breite Front gegen diese Politik bildet. Bei der Anti-Schill-Aktion wird
sich erweisen, wieviel Glut noch unter der Asche einiger linker Projekte
glimmt.
Aufrufe und Plakate bekommt Ihr in linken Buchläden.
Dienstag, 10.7., 17 Uhr auf dem Else-Rauch-Platz
beim U-Bahnhof-Lutterothstraße!
(Von da geht es dann zum Hamburg-Haus)
AG/R
Aufruf des Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus