Für den 10.07. plant die Schill-Partei
im Hamburg Haus (Doormannsweg 12) eine Wahlveranstaltung. Schill will in
Eimsbüttel Stimmung für seine menschenfeindliche Politik machen.
Ein Bündnis unterschiedlicher antifaschistischer
Organisationen und Gruppen ruft alle Eimsbüttlerinnen und Eimsbüttler
auf, sich an den Protesten dagegen zu beteiligen:
R. B. Schill, ist nicht nur als Richter
„gnadenlos": Seine Partei baut auf eine Mischung aus aggressiver
Wirtschaftspolitik und traditionellen Mustern rechter Ideologie: Sie schürt
rassistische Vorurteile und Angst vor sozialem Abstieg. Sie verleumdet
soziale Sicherungssysteme als Gründe sozialer Härten und
propagiert als Ausweg die radikale Wirtschaftsorientierung aller Lebensbereiche.
Gegen alle Symptome sozialer Unterdrückung, Ausgrenzung und Unzufriedenheit
setzt sie polizeistaatliche Repression.
Nach Meinung von Schill sind die gesellschaftlich
Benachteiligten (MigrantInnen, Arbeitslose, Drogenabhängige) Schuld
an ihrer eigenen Lage. Sie sind es, die bekämpft werden sollen, nicht
die Ursachen ihrer Misere, nicht die immer größer werdende Schere
zwischen Arm und Reich, nicht Arbeitslosigkeit und Diskriminierung. Die
Schill-Partei steht deshalb für den Abbau sozialstaatlicher Errungenschaften
(z.B. kostenloses Bildungswesen, Sozial- und Arbeitslosenversicherung)
und für die Abschiebung von Ausländern, die nicht wirtschaftlich
nützen. Fluchtgründe wie Hunger, Verfolgung und Krieg werden
mit seinem Vorhaben, das Asylrecht aus dem Grundgesetz zu streichen und
verstärkt abzuschieben, bei Seite gewischt.
Schills Partei richtet sich in besonderer
Weise gegen Jugendliche. Sie sind für ihn ausschließlich „Kriminelle"
oder Objekte restriktiver Bildungspolitik. Anstatt selbstständigen
Lernens, kritischen Hinterfragens von Lerninhalten und des Grundsatzes
, allen Menschen Entwicklungsfähigkeit zuzumessen, sollen Zucht und
Ordnung herrschen. Dafür sollen dann wieder Kopfnoten auf Schönschrift
und Betragen eingeführt werden. Eltern seien zur Rechenschaft zu ziehen,
wenn ihre Kinder ‚aus der Reihe‘ fallen. Und dass das Studium Gebühren
kostet, soll selbstverständlich sein.
Anstatt soziale Hürden beim Bildungszugang
zu überwinden, soll „Ungleichheit" durch gezielte Unterstützung
besonders „Leistungsstarker" und Niedrigqualifizierung des Restes verstärkt
werden. Die Bildungspolitik Schills dient vor allem dazu, soziale Ungleichheit
aufrechtzuerhalten. Die Spaltung der Gesellschaft in eine Führungselite
und eine dienende Masse soll verfestigt werden.
Auch sollen nicht die Ursachen von
Jugendkriminalität, etwa die schlechte soziale Lage von Jugendlichen
angegangen werden. Schills ‚Lösung‘ ist einzig „hartes Durchgreifen"
und Jugendknast. Kinder seien in „geschlossenen Heimen" unterzubringen,
Jugendarrestanstalten mit „unwirtlichen Zellen" auszustatten, ausländische
Jugendliche sofort abzuschieben. Die Jugendlich von heute sollen zahme
Untertanen von morgen werden.
Das ist typisch für die Programmatik
der Schill-Partei: Grundannahme ist, dass alle Menschen sich in Konkurrenz
zueinander befänden, und sich dort als Individuen zu behaupten hätten.
Wer sich in dieser Konkurrenz (z.B. um Arbeitsplätze und Bildung)
nicht Durchsetzt, hat sich demnach nicht ausreichend angestrengt und ist
selbst Schuld. Er muss mit den Folgen seines „Versagens" alleine fertig
werden und sich staatlichen Zwangsmaßnahmen beugen. Zwang sei das
einzige Mittel, Menschen zu positiver Entwicklung zu verhelfen.
Wir sind für soziale Gleichheit und
für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen. Wir sind
gegen den schwarz-braunen Bürgerblock, der Polizeistaatlichkeit, Diskriminierung
und Unterdrückung zum Ziel hat.
Gegen diese unmenschliche Politik protestieren
wir! Wir wollen diese Politik nicht -
Nicht in Eimsbüttel, nicht im Hamburger
Senat, nicht in der Bürgerschaft noch sonstwo!!!
Deshalb: Weg mit der Schill-Partei!!!
Schill-Out
Gegen Rassismus und Law-and-Order Politik
Demonstration gegen die geplante Schill-Veranstaltung
im Hamburg-Haus
Dienstag 10.Juli, 17:00 Uhr
Else Rauch-Platz (U-Lutterothstr.)
Diese Aktion wird unterstützt von:
SchülerInnen aktiv gegen Rechts, Anarchistische
Gruppe/Rätekommunisten, Ausländerinnenreferat und Fachschaftsrätekonferenz
an der Uni Hamburg, AStA der HWP, REGENBOGEN-für eine neue Linke Eimsbüttel,
jusos-Eimsbüttel, Die Falken, DKP-Eimsbüttel, PDS Hamburg, SDAJ,
Atifa-AG, Links-Ruck, Methfesselfest Komitee.