Mit seiner Parteigründung versucht Schill, eine Gruppierung zwischen dem rechten Rand der CDU und dem offenen Neofaschismus zu etablieren. Die Schill-Partei vermeidet das öffentliche Bekenntnis zu offen völkischem Nationalismus und setzt auf die hemdsärmlig populistische Schiene, um für ihr Brutalisierungskonzept zu trommeln, schließlich will sie vor allem für das bürgerliche Lager wählbar sein. Momentan erreicht sie laut Umfragen rund 9 Prozent der Wählerstimmen, nachdem Ole von Beust angekündigt hat, mit Schill koalieren zu wollen.
 
Wohin die Reise des rechten "Bürgerblocks" gehen soll, ist eindeutig. Aggressive Wirtschaftspolitik wird mit den gängigen Mustern rechter Politik verknüpft, sie soll über autoritär repressive Ordnungspolitik durchgesetzt werden. "Law and Order" und die bedingungslose Marktverwertung aller, darum geht es Schill, was dem entgegensteht, will er mit der vollen Macht staatlicher Härte bekämpfen. Autoritärer Sicherheits- und Überwachungswahn hat in Zeiten des Wahlkampfs allerdings auch bei den etablierten Parteien Konjunktur. Der neue Innensenator Olaf Scholz macht dann auch gleich zu Beginn seiner Amtszeit deutlich, daß auch die SPD bei der "inneren Sicherheit" auf mehr Härte setzen will: So kündigt er die Aufhebung der Kürzungen bei der Polizei, den Brechmitteleinsatz gegen "Intensivdealer" und ein härteres Vorgehen gegen "jugendliche Abzocke" als seine ersten Maßnahmen an. Schill konnte und kann an eine medial aufgeheizte Stimmung für mehr und repressiver durchgesetzte Sicherheit anknüpfen, er spitzt diese jedoch noch weiter zu und erhöht dadurch auch den Druck auf die Senatsparteien von rechts.

Schills Parteiprogramm richtet sich durchgehend gegen alle die, die "ganz unten" in dieser Gesellschaft stehen, oder anders leben wollen. Seine Methodik ist dabei das Anknüpfen an die Angst vor sozialem Abstieg, verkleidet als Angst vor Kriminalität. Doch schnell entpuppen sich die Vorschläge zur Kriminalitätsbekämpfung als Verlangen nach Friedhofsruhe und bedingungsloser Unterordnung:
Nicht die Armut, sondern die Armen sollen bekämpft werden. Damit die BürgerInnen sich nicht beim Shopping gestört fühlen, sollen private Sicherheitsdienste Bettlerinnen und Junkies aus Einkaufsstraßen vertreiben. AusländerInnen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, sollen abgeschoben werden.
Nicht die inhumanen Bedingungen des Drogenkonsums, sondern die Abhängigen sollen bekämpft werden. Die (zaghaften) Hilfemaßnahmen und die vergleichsweise hohe Verfolgungsschwelle werden als "Sogeffekt" denunziert.
Nicht die Ursachen für die Jugendkriminalität, sondern die straffälligen Jugendlichen sollen bekämpft werden. Einzig Polizeiknüppel und Knast sind Schills "Lösung". Kinder seien in einem "geschlossenen Heim" unterzubringen, Jugendarrestanstalten mit "unwirtlichen Zellen" auszustatten, ausländische Jugendliche sofort abzuschieben. Schuld sind immer die Jugendlichen alleine, vielleicht noch ihre Eltern (denen auch "Sanktionen" angedroht werden), niemals aber wird nach den sozialen Problemen gefragt, weswegen Straftaten begangen werden, an keiner Stelle finden sich Überlegungen, wie diese Ursachen beseitigt werden könnten.

Das Programm ergeht sich in weiteren reaktionären Verkürzungen: Man beabsichtigt, Minderheiten bei der politischen Willensbildung auszugrenzen, denn sie "bilden keine Grundlage für allgemeingültiges Handeln". Folgerichtig müssen andere als die üblichen Lebensformen (z.B. Wohnen in Bauwagen) verschwinden. Ein Dorn im Auge sind Schill dabei die "68er", deren seinerzeitiger Aufbruch zu mehr Demokratie und Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schuld am Verfall der konservativen Werte von Ruhe, Strebsamkeit und Untertanenkultur seien. Genau diese Tugenden des Obrigkeitsstaates werden von Schill jetzt wieder proklamiert.

Wenig überraschend auch: Die Schill-Partei ist rassistisch. Das Asylrecht soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Man hält jede Kritik an nachgewiesener Gewalt und Diskriminierung durch die Polizei gegen Nichtdeutsche für eine "Schmutzkampagne", weiß von "100 schwarzafrikanischen Großdealern"p und einem Drogenmarkt, aufgeteilt "unter vier kurdischen Großfamilien", zu berichten und behauptet, der Schußwaffengebrauch sei "unter bestimmten Ethnien" besonders verbreitet und das organisierte Verbrechen weise einen 70%igen Ausländeranteil auf.
Schills Menschenbild ist klar: Die Menschen sind von Natur aus ungleich und stehen in Konkurrenz zueinander. Wer sich in dieser Konkurrenz nicht durchsetzen kann, ist eben zu schlecht, hat sich nicht genügend angestrengt und ist in jedem Fall selber schuld. Die Reichen sollen reicher werden und sollen zu bestimmen haben, in welche Richtung sich Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln. Die Armen haben ihre Armut als Schicksal hinzunehmen, gefälligst den Mund zu halten und nicht zu stören. Für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen ist Arbeitszwang vorgesehen, Aufgabe des Staates ist es vor allem, der Wirtschaft beizustehen. Schills wirtschaftspolitische Forderungen lesen sich deshalb auch wie ein Wunschzettel des Kapitals an den Weihnachtsmann: Standort, Standort, Standort, Anreize für Unternehmen, wo es sich machen läßt, Reduzierung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch weitere Steuererleichterungen und die Umsetzung großer Infrastrukturprojekte wie des Tiefwasserhafens an der Elbmündung... Die daraus resultierenden Kosten und Einnahmeverluste sollen natürlich von allen finanziert werden.

Ähnlich wie Haider in Österreich und Berlusconi in Italien ist die Partei selbst komplett auf ihren Frontmann Schill zugeschnitten. Das Vertreten anderer Positionen, als die der Vorstandsmehrheit, wird sanktioniert mit Ausschluß aus Parteigremien oder gleich ganz aus der Partei. Schills antidemokratische Grundhaltung macht deutlich, daß wenn Schill von Rechtsstaat redet, ein reaktionärer Polizeistaat gemeint ist.
Kaum verwunderlich, dass die Schill-Partei bis ganz weit rechts auf Zuspruch stößt, so wurde und wird er in den einschlägigen Postillen wie der "jungen Freiheit" als Sammlungsbewegung für Rechtswähler gefeiert. Schill stellt dadurch ein Bindeglied zwischen Rechtsextremismus und konservativem bürgerlichem Lager dar und sorgt für die Salonfähigmachung der Rechten. Die Folge wäre eine weitere Brutalisierung der Verhältnisse, deshalb kann nur gelten: keine Stimme den Rechtsparteien! Gegen Rassismus und Law-and-Order-Politik!
Weg mit der Schill Partei!

Schill-Out
Gegen Rassismus und Law-and-Order Politik
Demonstration gegen die geplante Schill-Veranstaltung im Hamburg-Haus
Dienstag 10.Juli, 17:00 Uhr
Else Rauch-Platz (U-Lutterothstr.)
 

Hamburger Bündnis gegen Faschismus und Rassismus 18.6.01

Diese Aktion wird unterstützt von:

AMS - Assoziation Marxistischer StudentInnen HH, Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten, Ausländerinnenreferat Uni-HH, AStA HWP, DKP Hamburg, Eimsbüttler Bündnis gegen Rechts, Fachschaftsrätekonferenz Uni HH, Hamburger Forum für Frieden und Völkerverständigung, Juso-Hochschulgruppe Uni-HH, jusos-Eimsbüttel Kampagne: "Weg mit der NPD", Linksruck, Liste LINKS, LSD - Liste Sozialistischer DemokratInnen, PDS Hamburg, REGENBOGEN - Für eine neue Linke, Hochschulgruppe REGENBOGEN / Alternative Linke, Rotes Winterhude, [´solid] - die sozialistische jugend  LV Hamburg, Sozialistische Alternative (SAV).