Berlin: 107. Prozesstag | 'Tag der Pausenbrote': Der 'Torsten' und die 'Videoübertragungsdurchsuchungsmaßnahme'

'Tag der Pausenbrote': Der 'Torsten' und die 'Videoübertragungsdurchsuchungsmaßnahme'

Heute hielten sich Pausen und Verhandlungszeit die Waage, obwohl Rechtsanwalt Eisenberg zwei längere Monologe hielt, denn die Choreographie des heutigen Tages war misslich.

Der 'Torsten', der 32jährige BKA-Beamte Torsten Klein nämlich, wurde heute zur Durchsuchung des MehringHofes befragt, denn 'Torsten' hielt den Kontakt zum Kronzeugen Tarek Mousli, der von "einem weit entfernten Ort" auf der Suche nach dem vermeintlichen Sprengstoff- und Waffendepot die Videokamera durch den MehringHof führte. Mousli habe einen Aufzugschacht und den Hinterhof als mögliche Fundstellen bezeichnet, sei dann aber "verwundert" gewesen, an diesen Orten keine Stahlplatte finden zu können, unter der Waffen und Sprengstoff angeblich lagern sollten. Zu weiteren Fragen in Zusammenhang mit den Aussagen Tarek Mouslis und seiner Tätigkeit als Zeugenschützer verweigerte Klein Angaben, da er hierfür keine Aussagegenehmigung habe.

Der Versuch der Vorsitzenden Richterin, eine solche Aussagegenehmigung in einer zweieinhalbstündigen Unterbrechung beim Leiter der BKA-Zeugenschutzabteilung, Graf, zu erwirken, scheiterte, weil Graf auf einen schriftlichen Antrag bestand, zu dem sich Hennig nicht in der Lage sah.

Die um 13.30 Uhr wieder beginnende Verhandlung bestand daher lediglich aus Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft (BAW), die zwei Beweisanträge der Verteidigung vom 5. Dezember monierte und drei neuen Anträgen der Verteidigung. Diese Anträge sollen nachweisen, dass im MehringHof kein geeigneter Ort für ein Depot vorhanden war und dass der Angeklagte Axel H. rein aus gesundheitlichen Gründen an dem Anschlag auf die Siegessäule nicht beteiligt gewesen sein kann, was jedoch Mousli behauptet. Der dritte Antrag will beweisen, dass beim BKA durchaus eine Sprengstoffsofortmeldung eingegangen und auch bearbeitet worden ist, was dann die Frage aufwürfe, warum das BKA behauptet, diese Meldung sei "versehentlich liegengeblieben".

Der nächste Prozesstag wird Freitag, der 20. Dezember 2002 sein, auch wenn Frau Hennig noch keine Ahnung hat, was verhandelt werden soll. Ohnehin hat man sich offenbar daran gewöhnt, nur noch einmal pro Woche zu verhandeln.