Wadern/ Saarland: Politisch gewollte Grausamkeit

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Pressemitteilung Nr. 79 / 21. November 2001

Zur der Abschiebung der siebenköpfigen kurdischen Familie ÖZDEMIR aus
dem nordsaarländischen Wadern

Politisch gewollte Grausamkeit

Saarländische Landesregierung soll Wiedereinreise der Familie
ermöglichen

Restriktive Auslegung der Altfallregelung durch
Müller-CDU im bundesweiten Vergleich

„Die Abschiebung war eine politisch gewollte Grausamkeit und kein
Naturgesetz.“ So bezeichnet Helmut Schillo von der AKTION 3.WELT Saar
die Abschiebung der siebenköpfigen kurdischen Familie Özdemir aus dem
nordsaarländischen Wadern am 15. November. Die Abschiebung der Familie
erfolgte zudem während laufender Gespräche zwischen der Evangelischen
Kirche im Rheinland und der saarländischen Landesregierung. Es war also
nicht das Werk eines fleißigen Beamten, sondern ist von Peter Müller zu
verantworten. Die während laufender Prüfungen vollzogene Abschiebung
spricht Bände über die politische Seriösität der saarländischen CDU
unter Peter Müller. Über den negativen Ausgang der Prüfung wurden weder
die Familie noch andere Beteiligte informiert. Dass die Abschiebung
rechtlich nicht zwingend war, ergibt sich daraus, dass es unter den
Innenministern Läpple (SPD) und Meiser (CDU) die Zusage für ein
Bleiberecht gab. Wenn das Innenministerium jetzt mit großer Theatralik
der Familie öffentlich vorwirft (SZ, 21. Nov.), sie hätte mit
Asylnachfolgeanträgen ihren Aufenthalt gezielt verlängert, dokumentiert
dies ein „willkürliches und moralisch entleertes Rechtsverständnis“. Die
Familie hat in ihrem Asylverfahren lediglich die ihr zustehenden
Rechtsmittel ausgeschöpft.

Zudem macht die politisch gewollte Abschiebung deutlich, dass es der
saarländischen CDU und Peter Müller bei der Ausländerdiskussion weder um
Integration von Ausländer/innen noch um wirtschaftliche Eigenständigkeit
geht. Die Familie Özdemir lebte seit über 14 Jahren in Deutschland,
erwirtschaftete sich ihr eigenes Einkommen und ist unter anderem über
ihre schulpflichtigen Kinder integriert. Ihren unbedingten
Abschiebewillen dokumentiert die CDU von Peter Müller auch durch eine im
bundesweiten Vergleich beispiellos gnadenlose Auslegung der
Altfallregelung. Die AKTION 3.WELT Saar tritt dagegen dafür ein, dass
politische Fluchtgründe von Bedeutung sind und nicht der in Zahlen
meßbare wirtschaftliche Nutzen, den ein Mensch für die deutsche
Wirtschaft hat. Für die AKTION 3.WELT Saar fordert Helmut Schillo die
CDU-Landesregierung im Saarland auf, die Familie zurückzuholen, indem
sie ihr gegenüber eine Einladung in die Bundesrepublik Deutschland
ausspricht.

Am Sonntag, 25. November, findet eine Solidaritäts- und
Informationsveranstaltung zur Abschiebung der Familie Özdemir statt,
Wadern, 19 Uhr Ev. Gemeindezentrum

Gertrud Selzer