Hannover: 8.12.01 - bundesweite Demo gegen Abschiebungen

Abschiebungen abschaffen - Abschiebeknäste schließen!

Auf nach Hannover, überregionale Demo am 8. Dezember 2001!

Nach dem Anschlag in New York findet in Deutschland ein Ideenwettbewerb
statt,
wie das Asyl- und Ausländerrecht verschärft werden kann, jeder noch so
verstaubte Vorschlag wird wieder aus der Schublade geholt. Datenzugriff der
Polizei, Fingerabdruck im Pass, Verschärfung des Ausländerrechts,
bundesweite
Rasterfahndung, Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Zuwanderer, der
Sicherheitswahn kennt keine Grenzen. Flüchtlinge, wie diejenigen, die vor
den
Taliban sowie den Bombardierungen der USA und seiner Verbündeten aus
Afghanistan
flüchten, müssen damit rechnen in Deutschland ins Gefängnis gesperrt zu
werden.

Abschiebeknäste und andere Formen der Unterdrückung

Abschiebeknäste bilden die Endstation einer rassistischen Politik gegenüber
Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie stellen sicher, dass Menschen die aus
Angst
und Not in die BRD geflohen sind, gegen ihren Willen in Elend, Folter und
Tod
abgeschoben werden. Neben den Abschiebeknästen gibt es noch eine Reihe
weiterer
rassistischer Sondergesetze. So fallen beispielsweise Menschen im
Asylverfahren
unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Es besagt, dass Flüchtlinge nur 80%
des
Sozialhilfesatzes erhalten, größten Teils in Form von Wertgutscheinen
anstelle
von Bargeld, mit denen sie nur in bestimmten Läden zu bestimmten Konditionen
einkaufen können. Andere Flüchtlinge bekommen nur noch zusammengestellte
Lebensmittelpakete, bei denen keine Rücksicht auf Ernährungsgewohnheiten
genommen wird. Eine Behandlung von chronischen Krankheiten schließt das
Asylbewerberleistungsgesetz aus.

Eine weitere Schikane bildet die sogenannte "Residenzpflicht". Hiernach ist
es
Flüchtlingen nur gestattet, sich in dem Landkreis der Flüchtlingsunterkunft
frei
zu bewegen. Eine Sondergenehmigung zum Verlassen des Landkreises ist immer
von
der Willkür der entsprechenden Ausländerbehörde abhängig. Ein anderes
Beispiel
für den alltäglichen Rassismus sind die "verdachtsunabhängigen" Kontrollen
durch
BGS und Polizei, mit denen MigrantInnen anhand ihrer Hautfarbe aussortiert
und
kriminalisiert werden. Eine weitere Verschärfung bedeutet die Einführung des
sogenannten "Projektes X". Um die Mithilfe der Flüchtlinge bei der
Beschaffung
von Pässen zu erzwingen, damit sie letztlich abgeschoben werden können,
werden
sie unter repressivsten Bedingungen bei minimaler Grundversorgung in
speziellen
Lagern untergebracht. Einziges Kriterium für Flüchtlinge und MigrantInnen
diesen
Sonderbehandlungen zu entgehen, ist die Verwertbarkeit für die
kapitalistische
Gesellschaft.

Warum in Hannover demonstrieren?

Seit Mai 2000 betreibt das Land Niedersachsen in Hannover/Langenhagen ein
zentrales Abschiebegefängnis für Flüchtlinge und MigrantInnen. Das Land will
damit sicher stellen, dass auch wirklich der Zugriff auf all diejenigen
Nicht-Deutschen, die deportiert werden sollen, garantiert ist. Dazu wurden
drei
Gebäude eines ehemaligen Kasernengeländes direkt am Flughafen Langenhagen
für
17,2 Millionen Mark zu einem Knast umgebaut, in den 143 Männer und 42
Frauen, im
Sonderfall bis zu 245 Menschen eingesperrt werden. Ausgestattet mit
elektronisch
gesicherten Stahlzäunen, Stacheldraht, Kameras, Alarmanlagen und
Sicherheitsschleusen unterscheidet sich dieses Gefängnis nicht von einer
Justizvollzugsanstalt.

Die Bedeutung von Abschiebehaft innerhalb der Abschiebemaschinerie wird
klar,
wenn mensch sich vor Augen führt, dass es 1999 aus Niedersachsen 2604
Abschiebungen gab, von denen 1425 aus der Abschiebehaft heraus durchgeführt
wurden. MigrantInnen können ohne Grund bis zu 18 Monate eingesperrt werden.
Das
Schicksal der dahinter stehenden Menschen beeindruckt die Behörden dabei
nicht;
weder ob die Deportierten Folter, Gefängnis oder gar Tod erwartet, noch ob
sie
in Krisengebiete abgeschoben werden.

Dies führte am 8. Dezember letzten Jahres dazu, dass sich der 17jährige
tamilische Flüchtling Arumugasamy Subramaniam im Abschiebegefängnis
Langenhagen
erhängte. Er sollte drei Tage später nach Sri Lanka abgeschoben werden.
Damit
gehört er zu den über 40 Menschen, die sich nach Angaben von Pro Asyl seit
1993
in Abschiebehaft das Leben nahmen, von den Hunderten Suizid-Versuchen ganz
zu
schweigen.

Wir nehmen den Todestag von Arumugasamy Subramaniam zum Anlass, eine
Demonstration mit der Forderung nach Abschaffung von Abschiebehaft und der
Schließung aller Abschiebegefängnisse durchzuführen. Nicht zuletzt wollen
wir
den Inhaftierten zeigen, dass sie nicht allein sind.

Schließung aller Abschiebeknäste!
Abschiebungen abschaffen
Abschaffung aller Sondergesetze! - Gleiche Rechte für alle!
Kein Mensch ist illegal!
Alle sollen dort leben können, wo sie es für richtig halten!

Samstag 8.12.2001: 11 Uhr Auftakt am Flughafen Hannover - Langenhagen
12 Uhr Kundgebung am Abschiebeknast
Anschließend Aktion am Flughafen

Kooperative Flüchtlingssolidarität Hannover, Zur Bettfedernfabrik 3, 30451
Hannover, Tel.: 0511-447260 (AB)