Berlin/ Bützow: Presseerklärung für Akubuo Chukwudi

Datum : 12.12.2000
Nr. : 2231
Thema : Menschenrechte / Asyl

Ich fürchte um Akubuos Leben

Dem nigerianischen Flüchtling und Menschenrechtsaktivisten Chukwudi
Akubuo wird weiterhin die Freilassung aus der JVA Bützow verweigert.
Dazu erklärt Heinrich Fink, Bundestagsabgeordneter der PDS für
Mecklenburg-Vorpommern:

Die gesundheitliche Verfassung von Chukwudi Akubuo ist äußerst
besorgniserregend. Davon konnte ich mich selbst überzeugen. Als ich ihn
vor zwei Tagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bützow in
Mecklenburg-Vorpommern besuchte, musste er auf Grund seiner akuten
körperlichen Schwächung in einem Rollstuhl gefahren werden. Seit dem 20.
November steht Chukwudi aus Protest gegen die Zwangsmaßnahme in einem
unbefristeten Hungerstreik. Dennoch wurde seine Abschiebehaft nach einer
Anhörung am 4. Dezember durch einen Richter des Amtsgerichts Güstrow um
weitere zwei Monate verlängert.

Es ist nicht nur mein Eindruck, dass Akubuos Gesundheit stark gefährdet
ist und Suizidgefahr besteht, sondern auch die Meinung mehrerer Ärzte,
denen jedoch vom Richter eine Hinzuziehung zur Anhörung verweigert
wurde. Ihrer Ansicht nach ist Akubuo nicht nur nicht abschiebefähig,
sondern auch haftunfähig. Da ihm in Nigeria als Aktivist einer
oppositionellen Jugendbewegung die Todesstrafe oder die Ermordung auf
offener Straße drohen, hat er in einem Gespräch mit der Hamburger
Rechtsanwältin Gabriele Heinecke geäußert, den Tod in der JVA
vorzuziehen, weil dieser dann im Rahmen der ihm verbleibenden
Möglichkeiten wenigstens selbstbestimmt sei.

Wenn es so sein sollte. wie zu vernehmen war, dass es
Zuständigkeitsprobleme zwischen Landesinnen- und -justizministerium im
Fall Akubuo gibt, so übersteigt das mein Verständnis. Ich erwarte von
den Behörden, dass sie spätestens jetzt das Gebot der Menschlichkeit
vornanstellen und Chukwudi Akubuo unverzüglich aus der Abschiebehaft
entlassen, um sein Leben zu retten.

--
Büro Carsten Hübner, MdB

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