Von Nord nach Süd 

Zum InhaltsverzeichnisZurückblätternVorblätternE-Mail an uns
 

Protest gegen DVU in den Parlamenten
 

Mit 4,98 % der abgegebenen Stimmen scheiterte die DVU bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am 21. September 1997 nur knapp. In vier Bezirksversammlungen - Wandsbek, Mitte, Bergedorf, Harburg - entsendet sie jedoch insgesamt 16 Vertreter. 
 
Gegen den Einzug von Faschisten in diese Gremien gab es anläßlich der ersten Parlamentssitzungen antifaschistische Protestaktionen. Damit sollte der Gefahr entgegengewirkt werden, daß es als normal erscheint, wenn Faschisten in Parlamente einziehen. In Hamburg-Mitte und in Bergedorf brachten AntifaschistInnen ihren Protest auch während der Sitzungen der Bezirksparlamente mit Transparenten und der Störung der DVU-Redebeiträge zum Ausdruck. In den Presseberichten standen denn auch die antifaschistischen Kundgebungen und Proteste im Vordergrund. Während die DVU mit ihrem Einspruch gegen die Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 24. März 1996 - damals erhielt die Frey-Truppe 4,3% der Stimmen - inzwischen endgültig gescheitert ist, hat sie gegen die Hamburger Wahl kurz vor Ablauf der entsprechenden Frist Widerspruch eingelegt. Sie beantragt eine Wiederholung der Wahl, zumindest aber eine erneute Auszählung der Stimmzettel. In den Nazi-Zeitungen von Gerhard Frey (München) werden nun Woche für Woche angebliche Beweise für „das Ausmaß der Fälschungen” bei der Hamburger Wahl präsentiert. Über die bisherige parlamentarische Tätigkeit der Faschisten berichtet die Deutsche National-Zeitung unter Überschriften wie „DVU klarer Punktsieger” oder „DVU glänzend in Form”. Solche Artikel dienen ebenso der Bindung von Interessierten an die Partei wie die regelmäßig stattfindenden „Klönschnacks” der DVU-Fraktionen in verschiedenen Hamburger Stadtteilen. Mit Heinrich Gerlach hat die DVU zudem einen langjährigen Kader in Hamburg plaziert, der Gerhard Frey treu ergeben ist. Der parlamentarische Status bietet den DVU-Faschisten die Möglichkeit, an zusätzliche Informationen und Geldmittel heranzukommen und im „politischen Leben” faschistisches Profil zu zeigen. Während in den Parlamenten - das hat etwa ihre Anwesenheit im schleswig-holsteinischen Landtag gezeigt - vor allem spektakuläre Anträge und Provokationen zu erwarten sind, läuft die Aufbauarbeit der Organisation in kleinen, unscheinbaren Schritten. Beides ist für die DVU notwendig, wenn sie ihre eigene Propaganda, die führende Partei der extremen Rechten zu sein, dauerhaft mit einem realen Fundament versehen will. Schließlich muß die DVU auch gegenüber möglichen WählerInnen auf „Erfolge” ihrer Hetze hinweisen können; eine weitere Chance dafür sieht der DVU-Bundesvorstand bei der im April 1998 stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. 
 
Die höchsten DVU-Ergebnisse bei der     Hamburger Bürgerschaftswahl (in %)
Billbrook 14,8;  Hamm-Süd 12,2; Jenfeld 11,9; Billstedt 11,1; Hamm-Mitte 10,8; Horn 10,1; Rothenburgsort 10,0; Neuland 9,7; Moorfleet 8,6; Steinwerder 8,4; Steilshoop 8,0; Billwerder 7,9; Moorburg 7,8; Altenwerder 7,8; Tonndorf 7,8; Veddel 7,6; Harburg 7,5; Lurup 7,5; Farmsen 7,3; Hausbruch 7,2; Dulsberg 7,2; Borgfelde 7,1; Wilstorf 6,8; Langenbek 6,7; Rahlstedt 6,6; Reitbrook 6,6; Bramfeld 6,5; Neuenfelde 6,5; Neugraben 6,3; Barmbek-Nord 6,2; Wandsbek 6,2; Heimfeld 6,1; Lohbrügge 6,0; Eißendorf 6,0; Altona-Altstadt 5,8; Tatenberg 5,8; Eidelstedt 5,8; Neustadt 5,7; Allermöhe 5,6; St. Georg 5,6; Sinstorf 5,6; Cranz 5,6 
 
InhaltsverzeichnisZurückblätternVorblätternE-Mail an uns