Seit Ende Oktober wird an vielen deutschen Hochschulen gestreikt. Die Studierenden fordern neben einem besseren Raumangebot, mehr Dozenten und einer besseren Ausstattung ihrer Bibliotheken, insbesondere die Rücknahme der geplanten Novellierung des Hoch-schulrahmengesetzes (HRG). Durch die Novellierung des HRG soll das Mitspracherecht der Studierenden in den verschiedenen Hochschul-gremien stark eingeschränkt werden. Außerdem soll so den Hochschulen ermöglicht werden, 40% der Studierenden nach eigenen Kriterien auszusuchen. Der Willkür wäre damit Tür und Tor geöffnet. So könnte ein Fragebogen z.B. Fragen nach politischem Engagement, Familienplanung oder der geplanten Studienzeit beinhalten. 
Von Medien und Politik wird die Ausstattung der Bibliotheken und die Forderung nach einem besseren Raumangebot wohlwollend aufgegriffen. Besseres Raumangebot heißt hierbei jedoch nicht mehr Räume, sondern weniger Studierende, d.h. härtere Zulas-sungsbeschränkungen. Der Schmusekurs der PolitkerInnen sollte den Studierenden jedoch zu Denken geben. So fragt man sich, was Bundes- und LandespolitikerInnen auf Demonstrationen der Studierenden zu suchen haben. Sie schieben sich die Verantwortung für die momentane Situation doch nur gegenseitig in die Schuhe. Alle bisherigen Demonstrationen und Aktionen haben noch keine Bewegung in die Situation gebracht. Die PolitikerInnen versuchen die Probleme auszusitzen. Daß diese Rechnung aufgehen könnte, zeigt sich daran, daß gerade jetzt, wo viele Schulen anfangen, sich mit den Streikenden zu solidarisieren, indem sie entweder selbst streiken und/oder sich an Demonstrationen beteiligen, einige Hochschulen im Westen Deutschlands ihre Streiks bereits wieder abbrechen bzw. aussetzen. Und das alles, obwohl der Streik an den Hochschulen in Ostdeutschland sich erst richtig auszuweiten beginnt. 
Um wirklich etwas bewegen zu können, ist entschlossenerer Widerstand notwendig. Aktionsformen wie Blockaden, Besetzungen u.ä. könnten den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen und sie zum Handeln zwingen. Desweiteren wird es notwendig sein, den Widerstand auch auf andere Bereiche auszuweiten, d.h. Sozialhilfe-empfängerInnen, Arbeitslose und andere vom Sozialkahlschlag betroffene Gruppen mit in die Proteste einzubeziehen. Der Strich darf nicht vor den eigenen Füßen gezogen werden! Denn wenn wir nicht gemeinsam gegen den Sozialabbau kämpfen, ist es ein Leichtes für die Verantwortlichen, uns gegeneinder auszuspielen. Es ist also an der Zeit ein Bündnis zu schmieden, das sich zur Aufgabe setzt, alle betroffenen Gruppen und Personen an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Widerstandsformen  zu entwickeln. 

Den Sozialkahlschlag stoppen! 

Gemeinsam gehört uns die Zukunft!