Im Bereich der MigrantInnenpolitik hat der Senat mit der Streichung der Stelle der "Ausländerbeauftragten" ebenso ein deutliches politisches Signal gesetzt. Das Credo des Senats lautet offenbar: Wer als "Ausländer" in Deutschland langfristig leben will, der muss sich in die Gesellschaft integrieren und braucht keine besonderen Institutionen zur Interessenvertretung. Wie "willkommen" sich MigrantInnen in Hamburg fühlen dürfen, formulierte Hamburgs Innensenator Schill, der im Bundestagswahlkampf unwidersprochen durch seine Koalitionspartner über "Ausländer", die unseren Wohlstand verfrühstückten, schwadronieren durfte.

Reaktionär und ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten sind auch die Konzepte im Bereich der Innen- und Justizpolitik. Der verantwortliche Justizsenator Kusch erhebt Auffassungen über die Abschreckungswirkungen von Strafmaßnahmen, die wissenschaftlich unhaltbar und nachweislich falsch sind, mithin also strafrechtlicher Aberglaube sind, in den Rang offizieller Senatspolitik. Kusch, aber auch natürlich Schill vertreten die kriminologisch längst widerlegten Parolen von der Abschreckungswirkung massiver Strafandrohungen, hoher Haftstrafen und eines harten Strafvollzugs. Mittlerweile haben namenhafte Richter und Kriminologen vor den gefährlichen Folgen der "neuen alten" Konzepte gewarnt, ohne dass das bisher Auswirkungen auf die Pläne des Senats gehabt hätte. <weiter>