Grenzcamp 2000

3. antirassistisches Grenzcamp
der Kampagne 'Kein Mensch ist illegal'
vom 29. Juli bis 6. August 2000
in Forst / Brandenburg
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dpa
[07.08.2000]

Großeinsatz der Polizei im Grenzcamp

Beamte beschlagnahmten illegalen Radiosender

FORST. Begleitet von einem Großeinsatz der Polizei ist am Sonntag das von etwa 50 bundesdeutschen Antirassismus-Initiativen organisierte "Grenzcamp" in Forst (Landkreis Spree-Neiße) beendet worden. Etwa 300 bis 500 überwiegend junge Menschen hatten in dem Ort an der deutsch-polnischen Grenze eine Woche lang gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland demonstriert.

Kurz vor dem offiziellen Abschluss durchsuchten am Morgen gegen 8 Uhr rund 100 Beamte eines Sondereinsatzkommandos der Cottbusser Polizei und des Bundesgrenzschutzes das Lager, in dem sich nach Polizeiangaben noch rund 400 Teilnehmer des Camps befanden. Bei dem von Hubschraubern unterstützten Einsatz wurde laut Polizei ein illegaler Radiosender beschlagnahmt. Eine Sprecherin des Camps sagte jedoch, es sei nur ein "Kasten mit elektronischen Bauteilen" mitgenommen worden. Den eigentlichen Sender hätten die Beamten bei der Durchsuchung nicht gefunden.

Telekom bat um Amtshilfe

Der Sprecher des Cottbusser Polizeipräsidiums, Peter Boenki, sagte, die Regulierungsbehörde der Telekom habe die Polizei wegen des illegalen Senders um Amtshilfe gebeten. Von den Betreibern des Senders sei die Identität festgestellt worden. Festnahmen habe es bei dem Einsatz jedoch nicht gegeben, sagte der Polizeisprecher. Binnen 30 Minuten sei die Durchsuchung abgeschlossen gewesen. Neben dem Betreiben des illegalen Senders habe es zudem in der Forster Innenstadt Sachbeschädigungen und andere geringfügige Straftaten gegeben, sagte Boenki. Personen- und Fahrzeugüberprüfungen während des Einsatzes seien eine "ganz normale Geschichte". "Wenn einige Bürger glauben, sie könnten sich alles erlauben, dann stimmt das nicht", sagte Boenki.

Rechtliche Schritte geprüft

Aus Furcht vor "militanten Linken" und Gewalt von Rechtsextremen hatte der Forster Bürgermeister, Gerhard Reinfeld (CDU), dem Camp zunächst keine Fläche zuweisen wollen. Später wurde eine befristete Duldung für die Teilnehmer ausgesprochen. Zu größeren Zwischenfällen kam es während der gesamten Woche nicht, auch die befürchtete Konfrontation mit Rechten blieb aus.

Um so überraschter zeigten sich die Organisatoren von dem Polizeieinsatz am Sonntag. Sprecherin Uschi Volz sagte, die Beamten seien "mit nicht angemessener Brutalität" gegen die Camper vorgegangen. Es würden nun s der Teilnehmer des Forster Grenzcamps rechtliche Schritte gegen die Durchsuchungsaktion der Polizei geprüft.

(dpa/bra.)


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