Repressionen gegen die Gruppe Mücadele aus Berlin

Am 31 Oktober 2000 wurden zeitgleich die Wohn- und Arbeitsräumlichkeiten von zwei Personen in Berlin und Kaiserslautern auf Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten wegen Verstoßes gegen § 20 des Vereinsgesetzes von den zuständigen LKA´s durchsucht und eine Vielzahl von Materialien beschlagnahmt.

Der Anlaß der Durchsuchung ist eine angebliche "Unterstützung einer verbotenen Vereinigung", der in der BRD seit dem August 1998 durch das Bundesinnenministerium verbotenen Exilstruktur der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Den Personen, darunter ein freier Journalist u.a. der Tageszeitung "Junge Welt", wird vorgeworfen "Verantwortliche der Gruppe Mücadele" zu sein. Der Verstoß läge demnach in der "Anfertigung und Verteilung von Flugblättern, die das Anliegen der verbotenen DHKP-C unterstützen". Anstoß wurde vor allem an der Verbreitung eines Solidaritätsappells (vornehmlich über das Internet) genommen, der sich mit der Repressionswelle gegen vermeintliche Angehörige und Mitglieder der DHKP-C in der BRD seit dem Mai 1998 auseinandersetzt und dagegen die internationalistische und antiimperialistische Antirepressions- und Solidaritätsarbeit der radikalen Linken setzt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Beginn der Ermittlungstätigkeiten gegen "Verantwortliche der Gruppe Mücadele" seit Ende Oktober 1999. Es soll angeblich eine Postsendung, die für das Postfach der "Prozeßgruppen der DHKP-C Prozesse in Kaiserslautern bestimmt gewesen sein soll, als "Irrläufer" (so der amtliche Sprachgebrauch) ausgerechnet beim Amtsgericht Kaiserslautern (!) sein. In dieser Postsendung sollen sich die inkriminierten Texte befunden haben. Das ist natürlch eine kaum mehr kaschierte Interpretation dafür, da&szlif; Postfächer offensichtlich von staatlichen Verfolgungsbehörden entleert werden.

Es ist nach dem Verbot von "Devrimci Sol" und den anatolischen Kulturverein "Halk Der" von 1983 der erste Versuch, das vermeintliche Nicht-Anatolische Soli-Umfeld zu kriminalisieren. Nach dem in Serie stattfindenden Aburteilen von mutmaßlichen DHKP-C-Kadern in der BRD - erst am 5. Januar 2001 wurde ein als ehemaliger "Deutschlandverantwortlicher" der Organisation wegen "Rädelführerschaft in terroristischer Vereinigung" zu 6 1/2 Jahren Knast verurteilt - wird sich nun auch auf Gruppenzusammenhänge konzentriert, die u.a. eine linksradikale Gegenarbeit betreiben.

Dabei wird versucht ,eine politische Arbeit zu sabotieren, die sich in den letzten zwei Jahrengegen die Kriminalisierungwelle gegen AktivistInnen der revolutionären anatolischen Linken im Exil wendet. Das heißt, daß eine Thematisierung in Form von Publikationen, Veranstaltungen, Demonstrationen und in Bündnissen unterbleiben soll, falls nicht, wird sie kurzerhand von staatlicher Seite sanktioniert.

Es ist uns und anderen linksradikalen Zusammenhängen gelungen, dieses Thema in weiten Szenekreisen bekannt zu machen und z.T. zu verankern. Zuletzt in einer von verschiedenen autonom-kommunistischen, antiimperialistischen und antifaschischen Zusammenhägen getragenen Bündniskundgebung zum 18. Oktober, der Stammheimer Todesnacht. Hier wurde in direkter Kooperation mit anatolischen Exilstrukturen sowohl der Gefangenenwiderstand gegen die Einführung der sog. F-Typen-Zellen thematisiert als auch den gefallenen GenossInnen der RAF gedacht. Diese Kooperation wird auf der Berliner Liebknecht-Luxemburg-(Lenin)-Demonstration mit dem internationalistischen unabhängigen Block fortgesetzt.


Gruppe Mücadele, 7 Januar 2001


Solidarität mit dem Todesfastenwiderstand der Revolutionären Gefangenen in der Türkei!
Schluß mit dem Verbot anatolische Vereine - Schluß mit dem Verbot der DHKP-C!
Hinein in den Internationalistischen unabhängigen Block auf zur LL(L)-Demo in Berlin!