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Sperre der Homepage von Mayday 2000 aufgehoben!
Noch immer keine Informationen über das Ermittlungsverfahren
"Unser Inhalt ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung."
Der Provider hat die Zugriffssperre für die Homepage von Mayday 2000 Graz
aufgehoben! Noch am gestrigen Abend hatte der
Provider in einem Telefongespräch erklärt, er habe bei der Staatspolizei
nachgefragt, ob er uns die Schreibrechte wieder
geben dürfe, und wenn die Staatspolizei das erlaube, hätten wir wieder
Zugriff. Er müsse der Polizei entgegenkommen, um die
anderen User nicht zu gefährden.
Heute gab er den Zugang wieder frei, und ab sofort haben wir wieder Zugang
zu unserer Homepage.
Wir wissen noch immer nicht, welches Ermittlunsgverfahren gegen uns läuft.
Vom Provider erfuhren wir, dass es einen
Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft wegen "Aufforderung zum Widerstand
gegen die Staatsgewalt" gebe, eben aufgrund
unseres Rechtshilfe-Flugblattes, und die Staatspolizei Wien ihn angewiesen
hatte, uns die Schreibrechte zu entziehen.
Rechtsgrundlage hatte die Stapo keine genannt, der Provider erklärte, er
habe es nicht auf einen angekündigten
Gerichtsbeschluß auf Sperre ankommen lassen wollen. Wir selbst sind, wie
gesagt, von diesem Untersuchungsverfahren in keiner
Weise informiert.
Nach wie vor sind wir der Meinung, dass unsere Inhalte weder strafbar noch
illegal sind. Und wir werden die inkriminierte
Seite auch nicht verändern oder löschen: In einem Rechtshilfe-Flugblatt über
Rechte und Tips im Umgang mit der Polizei zu informieren, ist für uns keine
Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!
Wir wollen auch klar machen, dass wir den Provider, der uns den Zugriff
entzog und ihn uns ursprünglich erst bei "Erlaubnis"
durch die Stapo wiedergeben wollte, nicht für den Verantwortlichen dieses
Vorfalls halten. Es sind die staatlichen Behörden,
die hier auf rechtlich nicht gedeckte Weise versuchten und versuchen, eine
regierungskritische Homepage zu kriminalisieren.
Aber solche Methoden haben nur Erfolg, wenn aus Mangel an Zivilcourage
mitgespielt wird, und diesen Vorwurf konnten wir dem
Betreiber nicht ersparen.
Nach wie vor: Wer wissen will, was Polizei und Staatsanwaltschaft unter
"Aufforderung zum Widerstand gegen die Staatsgewalt"
verstehen:
Wir danken allen für ihre solidarischen Mails und Hilfsangebote, und bitten
Euch, das laufende Untersuchungsverfahren gegen
uns mit derselben kritischen Aufmerksamkeit zu verfolgen. Wenn jetzt schon
Rechtshilfe-Flugblätter als illegal gelten
sollen, was kommt dann als nächstes?
Danke jenen, die uns Angebote bezüglich Server gemacht haben. Wir werden den
Provider aufgrund des Vorfalls wechseln (das
Untersuchungsverfahren läuft ja weiterund wir nicht wissen ob die StaPo
wieder beim provider "vorbeischaut") und sind wegen nicht vorhandener
finanzieller Ressourcen auf kostenlose Anbieter
angewiesen. Wir wären froh, wenn wir in den nächsten Tagen von Euren
Angeboten Gebrauch machen könnten!
Mit widerständigen Grüßen, Mayday
MayDay2000 Graz
Post: Postfach 466, 8011 Graz
Netz:
Email:
Support: Sparbuch Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung "MayDay2000 Graz"
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