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Vorwurf der VVN:
Verfassungsschutz behindert Aktivitäten gegen Neonazis
Antifaschistische Organisation weist auf Folgen des VS-Berichts hin:
In Eschweiler wurde eine Ausstellung gegen den Neofaschismus abgesagt
"Äusserst bedauerlich" ist nach Ansicht der Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes / Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), dass die Stadt Eschweiler
sich von "haltlosen Behauptungen des Verfassungsschutzes" habe bewegen
lassen, eine Ausstellung gegen den "Neofaschismus in Deutschland" abzusagen.
Die Ausstellung wurde von der VVN mit Unterstützung der IG Metall und der
Zeitschrift "Der rechte Rand" erstellt. Sie wird gegenwärtig in mehreren
Städten der Bundesrepublik gezeigt. Die Stadt Eschweiler entschied jedoch,
die geplante Ausstellung, die ab 12. April im Foyer des Rathauses gezeigt
werden sollte, abzusagen, weil der Ausstellungsmacher, die VVN, im jüngsten
Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde.
Der Bürgermeister von Eschweiler, Rudi Bertram, betonte, dass es das Ziel
der Ausstellung gewesen sei, "viele, insbesondere junge Menschen mit dem
Inhalt und der Botschaft der Ausstellung zu erreichen, aufzurütteln und zum
Handeln zu bewegen". Bertram sieht jedoch "die Gefahr, "dass eine
aufkommende Diskussion - hervorgerufen durch den Verfassungsschutzbericht -
über die ideologische Ausrichtung der VVN-BdA" das Ziel der Ausstellung
"negativ überlagern könnte".
Gegen die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht hatte die VVN bereits
protestiert und erklärt, dass alle Vorwuerfe gegen die VVN "völlig
substanzlos und unbegründet" seien. Mit der Erwähnung der VVN im Abschnitt
"Linksextremismus" setze der Verfassungsschutz "uralte Praktiken aus der
Zeit des kalten Krieges" fort. Nicht nachvollziehbar sei es, dass so etwas
"unter einer rot-grünen Bundesregierung noch immer geschieht", erklärte
VVN-Bundessprecher P.C.Walther.
Der Vorfall in Eschweiler zeige, dass solche Praktiken des
Verfassungsschutzes letzten Endes dazu führten, Aktivitäten gegen den
Neofaschismus zu behindern.
Dass stehe in direktem Widerspruch zu den Aufforderungen auch von
Regierungsseite, die Bürger sollten gegen Neofaschismus und
Rechtsextremismus aktiv auftreten. Genau dies tue die VVN bereits seit
Jahren. Dass die VVN dennoch vom Verfassungsschutz mit unwahren Behauptungen
und Verleumdungen angegriffen werde, dürfe auch von den politisch
Verantwortlichen nicht länger hingenommen werden, heisst es in der
Erklärung des VVN-Sprechers.
Die VVN-BdA fordert die Stadt Eschweiler auf, ihre Absage zurückzunehmen.
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