Quelle: UZ vom 15. September 2000 von Eberhard Czichon
Eberhard Czichon zur Neuauflage einer alten Legende
(Braune) Gefahr aus dem Osten?
Vor 1990 warnten uns schwarze, rosarote und auch manch grüner Politiker vor
der "Gefahr aus dem Osten", den Roten. Will man den gleichen Leuten
heute Glauben schenken, droht uns wieder "Gefahr aus dem Osten",
diesmal braune, an der aber wieder die Roten schuld sein sollen. Sicher
formulieren das Politiker und Publizisten mit mehr "politischer
Korrektheit". Eberhard Czichon, aus der PDS ausgetretener Wissenschaftler
und Publizist aus Ost-Berlin, schrieb uns, was er von dieser Kampagne hält,
an der sich auch "Linke" beteiligen.
In der gegenwärtigen Diskussion über den deutschen Neonazismus werden
nicht nur Ursachen und Erscheinungsformen unvermittelt verwechselt, sondern eine
Reihe von Publizisten nutzt diese Diskussion, um die "Kinkel-Order" zur
politischen Delegitimierung der DDR umzusetzen. Das erklärt zwar nicht den
Erfolg von Haider, Berlusconi und Le Pen. Aber egal, mit der Kampagne soll ja
u. a. von der weitreichenden Integration ehemaliger Nationalsozialisten,
Ex-Dienern Hitlers in den Staatsapparat der Alt-BRD (übrigens bis zum
Ministerpräsidenten eines Landes) abgelenkt werden. Vergessen soll auch
werden, daß der erste Bundespräsident der Alt-BRD zu denen
gehörte, die 1933 Hitler die Ermächtigung erteilten. Es soll
verdrängt werden, dass Kriegsverbrecher in der BRD hohe Pensionen erhielten,
da6szlig; neonazistische Parteien, Verlage und Zeitungen seit Jahrzehnten
erfolgreich die politische Wirklichkeit der Alt-BRD mitprägen und zum
Beispiel als nützliche Idioten und außerparlamentarische
Stoßtrupps halfen, das Asylrecht auszuhöhlen. Es soll eben nicht
über wirkliche Ursachen und Verursacher nachgedacht werden.
Soweit dieses Geschäft von Propagandisten der führenden
Gesellschaftsschicht betrieben wird, überrascht das nicht. Man kann das als
ihre Schulaufgabe bewerten, für die sie auch bezahlt werden. Anders
verhält es sich, wenn Politiker oder Journalisten in diesen Chor einstimmen,
die sich öffentlich links definieren. Es geht nicht darum, dass sich diese
Linken auch mit der DDR kritisch auseinandersetzen. Das ist nötig und
legitim. Es geht um ihre Anstrengungen, dem Geschäft der bürgerliche
Ideologen zu sekundieren. Die Liste von "Kadern", die in diesem Land
eine steile Karriere machten und sich nun gegenseitig mit Verleumdungen über
die DDR übertreffen, ist beschämend genug. Geradezu Ekel erregend ist
aber, wenn ein André Brie die DDR für den heutigen Neonazismus
mitverantwortlich machen will, sekundiert vom Neuen Deutschland, das offene
Unwahrheiten und falsche Tatsachenbehauptungen verbreitet. So wird in dieser
Tageszeitung unverblümt behauptet, dass es in der DDR keine öffentliche
Debatte über den Nationalsozialismus gegeben habe. (25. 8. 00)
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"Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen, das
SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine
Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich
höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität
hergeleitet hat, während es unter dem Deckmantel des
Marxismus-Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen
genauso unmenschlich war wie das faschistische Deutschland."
Klaus Kinkel
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Die DDR ein antifaschistischer Staat
Demgegenüber gehört es zur historischen Wahrheit, dass in der DDR
Antifaschisten, die aus Hitlers Zuchthäusern und KZs kamen,
allerhöchste Positionen im Partei- und Staatsapparat einnahmen. Darunter
waren viele Juden, also nach jüdischem Verständnis Kinder
jüdischer Mütter. Die DDR war ein antifaschistischer und
sozialistischer Staat (auch wenn einige PDS-Funktionäre wie Gysi oder
Marquardt das Gegenteil behaupten), allein gemessen an der Frage des Eigentums
und an der Gestaltung der sozialen Sicherheit der Arbeitenden. Es ist auch
völlig falsch, die in der DDR praktizierten demokratischen Umgangsformen und
die Mitbestimmung der Bevölkerung mit der Elle des bürgerlichen
Parlamentarismus zu messen. Beide Auffassungen von Demokratie können niemals
stimmig sein und auch nicht werden. Für das Leben der Menschen in der DDR
war ihre sozialistische Demokratie viel lebenswerter als das, was ihnen
gegenwärtig jeden Tag als "Spaß" so angepriesen wird. Ganz
zu schweigen, von der "Unternehmer-Diktatur", von fehlender
Arbeitsplatzsicherung und gewerkschaftlicher Mitbestimmung in den Konzernen des
neuen Deutschland. Wieweit die sozialistische Demokratie in der DDR nicht den
Möglichkeiten entsprach, die sie eigentlich bot, das ist eine andere Frage,
die unter SozialistInnen gründlich zu diskutieren ist.
Wenn PDS-Mann Brie aber meint, "eine Ursache rechter Gewalt liegt sicher in
der DDR" (BZ vom 7. 8. 2000) ist das ungeheuerlich. Solche
Handreichungen eines Ex-Diplomaten der DDR sind um so brisanter, als gerade in
der DDR die ökonomischen Wurzeln von Faschismus ausgerottet wurden. Und wenn
Brie sich darüber hinaus noch zu der Behauptung versteigt, "Schon in
der DDR gab es Neofaschismus, aber darüber durfte nicht diskutiert
werden", dann überschreitet er mit dieser niederträchtigen
Geschichtsfälschung die Grenze des politisch Erträglichen. Darin
unterstütze ich Fritz Teppich, der diesem Herrn vorgeworfen hat, mit seinen
Auslassungen die Opfer von Auschwitz und die Shoa-Überlebenden, die in der
DDR Heimat und Sicherheit gefunden hatten zutiefst zu beleidigen. Und ich
füge hinzu, er verleumdet alle Kämpfer gegen Faschismus und Krieg.
Nun waren 40 Jahre DDR, die sich täglich gegen die anmaßende
Vormundschaft der Alt-BRD zu erwehren hatte, die gegen ihre ökonomischen
Isolierung ankämpfte, durch die manche Defizite in der Versorgung der
Bevölkerung verursacht wurden, noch nicht "der Sozialismus". Die
DDR blieb eine frühe sozialistische Phase: Es gab ungelöste
Widersprüche und einen Hang zum Bevormunden. Das verärgerte. Aber das
war Realität. Dennoch bewies die DDR schon in dieser ihrer Unvollkommenheit,
zu welchen Leistungen entwickelter Sozialismus fähig sein kann. Doch aus den
Problemen der DDR erwuchs kein Neofaschismus. Auch nicht, wenn einzelne als
Skinheads auftraten. Vierzig Jahre reichen eben nicht, um kleinbürgerliche
Denk- und Bewusstseinsweisen endgültig zu überwinden. Dazu war die Zeit
zu kurz. Solche Ideologiemuster wurden aus der deutschen Geschichte in die DDR
tradiert. (An dieser Stelle muss man daran erinnern, dass es dem deutschen Volk
in seiner Gesamtheit nicht gelungen war, sich vom Hitler-Faschismus zu befreien.)
Solche Ideologiemuster reproduzierten sich aus einem "gut
bürgerlichen" Lebensstil in einigen Teilen der Bevölkerung und
- das darf man auch nicht vergessen - sie schwappten täglich per
"Westfernsehen" in die DDR über.
Daraus erwuchsen Probleme, deren Bewältigung nicht nur Aufgabe der
Sicherheitsorgane war, sondern und vor allem Aufgabe der Kollektive in den
Betrieben. Denn sie alle, die Skinheads und auch jene die sich vereinzelt zu
ausländerkritischen (bzw. -feindlichen) Bemerkungen hinreißen
ließen, hatten eine Arbeitsstelle. Hier fanden die Diskussionen mit ihnen
über ihr Verhalten statt, hier gab es von ihren Kolleginnen und Kollegen
jene Zivilcourage (zu der heute aufgerufen wird) und hier war sie auch wirksam.
Und im Ergebnis solcher Diskussionen ist in der DDR nie ein Ausländer durch
die Straßen gejagt oder totgetreten worden. Nie durften Neonazis sich
zusammmenrotten und öffentlich demonstrieren. Das hätten die
Kampfgruppen der Arbeiter aus den Betrieben sehr wirksam verhindert.
Dafür gab es in der DDR sehr wohl über Jahre hinweg eine breite und
tiefgehende öffentliche Diskussion darüber, wer den Faschismus
beförderte, über Ursachen und Folgen des Hitlerismus, in der Presse,
in vielen Filmen des Fernsehens der DDR, in den Schulen und Gewerkschaftsgruppen.
Und wer Freunde hatte, lebte auch in kulturellen Widersprüchen. Sowohl mit
Vietnamesen als auch mit Afrikanern, Ukrainern oder Russen. Und auch wer reiste,
erlebte andere Kulturen. Und reisen konnten alle DDR-Bürger, von Prag bis
Wladiwostok. Und viele reisten. Das war Normalität. Abgeschottet war die DDR
nur vom Kapitalismus. Und nur mit ihm hatten ihre Bürger keine Erfahrungen.
Das wirkte sich nach 1990 verheerend aus, als viele Neubundesbürger auf die
massenweise auftretenden Betrüger aus der Alt-BRD hereinfielen, die ihnen
alles versprachen, von den blühenden Landschaften bis zu hohen
Zinssätzen und die ihnen auch den neo-altbraunen Geist brachten.
Es gibt nirgends eine Identität zwischen Nationalismus und Faschismus, diese
Unterstellung Bries macht jene Völker verächtlich, die um ihre
nationale Souveränität kämpfen. Das Ringen um eine sozialistische
DDR-Identität blieb kompliziert, stand immer unter ideologischem Beschuss
bundesdeutscher TV-Medien und dem Bonner Totalitätsanspruch der alleinige
Staat für alle Deutschen zu sein. Ist das schon vergessen? Doch auch solche
Prozesse verursachten noch lange keinen Neofaschismus.
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Mehr Papst - weniger Nazis?
Auf diese Kurzformel lässt sich ein Leitartikel des
CDU-Kampfblattes "Rheinische Post" bringen. Ganz auf Kinkels
Delegitimierungslinie heißt es dort: "Die Frage bleibt, ob
die staatlich verordnete Antireligiosität in den vier
DDR-Jahrzehnten, das bewußte Unterdrücken und
Verdampfen-Lassen christlicher Traditionen, mitursächlich ist
für Sinnleere, menschenverachtende Borniertheit und
Gewaltexzesse... Was den Braunen die Rasse war, war den Roten die
Klasse. Dem christlichen Abendland, christlichen Werten
überhaupt, wollten beide Ideologien den Garaus machen... Die
wirtschaftliche Krise Ost mag überwunden sein, viel schwieriger
zu beheben sind die geistig-moralischen Verwüstungen, welche die
SED-Kommunisten hinterlassen haben."(RP, 25. 8. 00)
Wie war das noch mit dem Splitter im Auge des Nächsten und dem
Balken im eigenen? Himmel hilf der RP! Dieser
aggressiv-dümmliche Argumentationsstrang ist letztlich ein
Bumerang für die katholische Amtskirche, deren Borniertheit
gegenüber anderen Religionen wieder offen ausgebrochen ist und
die beim Unterdrücken bzw. Verdampfen-Lassen christlicher
Traditionen eine Blutspur durch Zeiten und Länder hinterlassen
hat, die bis 1933 ohne Beispiel war.
LoG
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Ursache von Neonazismus in der Berliner Republik
Brie führt die Ursachen für den Neonazismus in den neuen
Bundesländern auch darauf zurück, dass der Antifaschismus dort nicht
demokratisch erstritten wurde. Bitte, mit wem? Mit den alten oder neuen Nazis?
Die Rheinische Post fand noch eine andere Ursache: Den ehemaligen
DDR-Bürgern fehlte der rechte Glaube, die Anti-Religiosität der
Kommunisten habe in den neuen Bundesländern eine geistige Wüste
hinterlassen, sie stellen in dieser Hinsicht geradezu ein Epizentrum des
moralischen Verfalls dar. (Gemessen daran muss die moralische Qualität des
Ex-Bundeskanzlers geradezu blühend sein). In diesem Reigen der
Ursachenenorakler durfte auch Wolfgang Thierse nicht fehlen, "Abkehr von
Fremden und Konformitätsdruck" in der DDR würden nun dort
verstärkten Neonazismus erzeugen. Alle diese Erklärungsmuster
ergänzen sich im Hass auf die DDR und in der Ignoranz realer Tatsachen.
Demnach müsste der Widerstand gegen Hitler in der Weimarer und der
Antifaschismus in der Bonner Republik geradezu problemlos gewesen sein, jeder
konnte ihn mit jedem demokratisch erstreiten. Den großen Einfluss der
Konfessionskirchen in beiden Republiken will doch wohl niemand leugnen. Und was
kam dabei heraus: In der Weimarer Republik tobte der SA-Terror und Hitler wurde
Reichskanzler. Die Bonner Republik war geradezu eine Oase für alte Nazis
und Neonazis. Haben Brie und Thierse das Braunbuch mit den vielen konkreten Namen
(es erschien exakt vor 35 Jahren) etwa schon vergessen?
Arno Klönne macht darauf aufmerksam, dass Neonazismus, Rassen- und
Fremdenhass in der Alt-BRD langjährige Traditionen haben. Und Gerhard
Zwerenz verweist auf ihre geistigen Vordenker: auf die Schieder, Erdmann, Conze
und viele andere, die über 1945 hinweg so manche Kontinuität sicherten
und ihren Schülern mehr Opportunismus als aufrechten Gang vererbten. Aber
Brie kennt dies alles nicht? "Duckmäuser", so doziert er, sind das
Erbe der DDR. Einmal offen die Klingen gekreuzt: Ich gehörte nicht zu
solchen "Duckmäusern" und viele meiner Genossen und Kollegen
ebenso wenig, aber vielleicht ist das von Brie als Selbstkritik zu verstehen.
Ich bin mit Gerhard Zwerenz darin einig, dass erst die Vernichtung
antifaschistisch-humanistischer DDR-Kultur nach 1989 in der Berliner Republik dem
Neonazismus in den neuen Bundesländern den Weg ebnete. Das ist eine, wenn
auch nicht kleine Ursache. Die andere besteht darin, dass es zu den geradezu
programmierten Einigungszielen gehörte, die Industrie der DDR platt zu
machen und damit eine Arbeits- und Perspektivlosigkeit bei Menschen zu erzeugen,
deren Lebenserfahrungen auf sozialer Sicherheit und einem sinnvollen Leben
basierten. Diese Lebenserwartung wird von Herrn Brie verächtlich als
"Harmoniesucht" bezeichnet. Viele Ostdeutsche - darunter auch
Jugendliche - haben in der Berliner Republik ihre soziale und ideologische
Orientierung verloren und finden keinen Lebensinhalt. Den bieten ihnen die
Konfessionskirchen auch nicht. Und in dem Umfang, wie die PDS
antikapitalistische Positionen aufgibt, überlässt sie diese Menschen
sozialen Demagogen der Rechten. Und noch eine Bemerkung: Wenn Brie behauptet,
daß die PDS mehr für die Auseinandersetzung mit dem
"Rechtsextremismus" tut als SPD und CDU, ist diese Behauptung
zumindest ambivalent. Einerseits ist nicht zu übersehen, dass viele
PDS-Mitglieder an der Basis entschlossen gegen Neonazismus, Rassenhass und
Ausländerfeindlichkeit kämpfen, andererseits enttäuscht die
Führungsspitze der PDS zunehmend viele Ostdeutsche mit ihrer
Anpassungspolitik an das kapitalistische System, mit Gysis Strategie des
Ankommens in der "Mitte der Gesellschaft". Die wachsenden
Stimmenthaltungen bei Wahlen und der absolute Rückgang der PDS-Wähler
belegen dies. Rechenkunststücke mit Prozenten täuschen nur über
diesen Trend hinweg. Es ist eine einfache Tatsache: Wer antikapitalistische
Positionen aufgibt, befördert den Einfluß neonazistischer Demagogie. Das
trifft allerdings nicht nur auf die neuen Bundesländer und nicht nur auf
die PDS oder Brie zu.
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PDS-Papst Brie poliert alt-antikommunistische Kamellen auf.
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Radikaler Antikommunismus
Ein Problemkreis von Bries fatalem Anbiederungswollen verrät die geistige
Ursache seines "Vordenkens": Sein radikaler Antikommunismus. Er fordert
die Kommunisten in der PDS immer mal wieder auf, die Partei via DKP oder gar MLPD
zu verlassen. Er ruft zu Parteiausschlüssen auf. Er polierte
alt-antikommunistische Kamellen frisch auf, sozusagen als historische
Legitimation seiner Anti-DDR Attacken. Und da geht der angebliche
"Vordenker" der PDS-Spitze gleich ins Volle. Schon vor 1933,
weiß er zu berichten, habe die kommunistische Bewegung,
spätestens (!) mit ihrer Stalinisierung, "Demokratie und
Emanzipation abgelegt". Und es kommt noch dramatischer: Sie – die KPD – hat
ebenfalls schon vor 1933 "Konzepte verfolgt, der gleiche Denkweisen und
ähnliche Symbole wie der NS-Bewegung zu Grunde lagen. Hier gibt es"
– so dieser neue Wahrheitsmonopolinhaber weiter – eine "ganz fatale
Kontinuität."
Warum erzählt der PDS-Abgeordnete also einen solchen Schwachsinn? Welche
Konzepte hatten KPD und NSDAP gemeinsam? Welche Symbole? Die Gleichsetzung
paßt einmal "modern" in den bürgerdeutschen Mainstream, zum
anderen soll sie Kommunisten provozieren. Denn Brie weiß sehr gut,
daß die Kommunisten im Kampf gegen den Faschismus den größten
Blutzoll zahlen mussten.
Neonazismus hat seine tiefen Ursachen in diesem Gesellschaftssystem, das manche
zivilisatorisch nennen. Er tritt nicht nur in der Berliner Republik auf, sondern
auch in anderen Ländern. Und bitte sehr, die Ursachen für den
Neonazismus in Italien oder für die Apartheidpolitik in Südafrika sind
wohl schwer der DDR anzuhängen. Nur radikale Antikommunisten und
Provokateure sind dazu fähig. Es ist der "Schoß", der noch
fruchtbar ist, schrieb schon Brecht. Er wird zwar nur mit dem System selbst
endgültig überwunden werden können, doch
bürgerlich-demokratische Strukturen und Rechte sind entschieden gegen jede
Erscheinungsform von Neofaschismus zu verteidigen. Radikaler Antikommunismus ist
dabei ein gefährliches Hindernis.
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