Heute morgen wurden in Hamburg wie auch in anderen Bundesländern mehr als 60 politische Projekte, Privatwohnungen und Arbeitsstellen von der Polizei auf Anordnung des Bundesanwaltschaft durchsucht.
Und wenn wir mal ehrlich sind: Seit Wochen wurde hier nicht mehr gewettet, ob sie kommen, sondern nur noch wann! Nach einer ganzen Reihe von militantn Aktionen u.a. hier in Hamburg, standen die Repressionsorgane unter einem erheblichen Erfolgsdruck.

Wir sehen die heutige bundesweite Durchsuchungsaktion aber eher als Teil der Chronik eines polizeilichen Versagens.
Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem §129a StGB, also der „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ im Zusammenhang mit den geplanten Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni diesen Jahres. Mit der ideologischen Allzweckwaffe Terrorismus wird heutzutage jede auch nur kritisch anmutende politische Gegenöffentlichkeit systematisch kaputtgefahndet. Mit neuen Gesetzgebungen, wie z.B. dem Hamburger Polizeigesetz, die Datenschutz und Persönlichkeitsrechyte nur noch als hohle Phrasen erscheinen lassen, werden solch großangelegte Aktionen wie die heutige gerechtfertigt.

Wir sehen darin den Versuch der Staatsmacht, die auf breiter Basis organisierte Kampagne gegen die menschenverachtende Politik der G8 öffentlich zu kriminalisieren, zu diffamieren und einzuschüchtern.

Der heutige Hausbesuch der Hamburger Polizei diente als erweiterter Ortstermin der Einsatzleitung im Hinblick auf die Rolle der Flora während des G8.
Das CCH, das Ende Mai/Anfang Juni in der Flora stattfindet, soll im Rahmen der Proteste einen Anlaufpunkt für AktivistInnen aus der ganzen Welt bieten. Hier werden Vernetzungstreffen und Workshops stattfinden und es wird über die Hintergründe der Proteste und Aktionen in Hamburg und Heiligendamm informiert.

Die heute in der Flora eingesetzten Polizeibeamten haben akribisch jeden Raum, jede Tür und jedes Fenster abgefilmt und dokumentiert. Hamburges Polizei unternimmt offenbar alles in ihrer Macht stehende, dass sich bei der nächsten Florastürmung, die wir ab Ende Mai erwarten dürfen, kein Beamter im Gemäuer verläuft.

Die Polizei plant also schon jetzt den nächsten Angriff auf Strukturen, die die Vorbereitung von Aktivitäten gegen den G8 mittragen. Insofern macht es auch Sinn, dass der Terminkalender mit den Kontaktadressen von VeranstalterInnen - und eben auch solchen, die G8-Aktivitäten organisiert haben - heute polizeilich beschlagnahmt wurde.

Wir werden das masisve Vorgehen der Polizei gegen unsere Räume als Angriff auf die gesamte Protestbewegung und als einen Versuch der Einschüchterung aller AktivistInnen, die sich gegen den G8 und darüber hinaus aktiv aussprechen.

Wie zuletzt geschehen in der öffentlichen Auseinandersetzung um die Begnadigung Christian Klars, zeigt sich auch hier mal wieder, dass systemkritische Meinungen an sich zunehmend als Straftat dargestellt werden.

Mit welcher Form der Repression in den nächsten Wochen seitens der Polizei zu rechnen sein wird, zeigte sich bereits hetue vormittag, als es bei der gewaltsamen Auflösung einer Spontandemo „Für mehr Freiräume“ in Hamburg zu mehreren Verletzten und vorläufigen Festnahmen kam. Diese befinden sich übrigens noch immer in Unterbindungsgewahrsam.

Diese dreisten Übergriffe werden die weitere Mobilisierung nicht aufhalten können. Wir rufen alle dazu auf, sich aktiv zu beteiligen und den Protest auf die Straße zu tragen!