1. Mai 2003

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal - antikapitalistisch - internationalistisch - revolutionär

Den Dauerkriegszustand durchbrechen! antipatriarchal - antikapitalistisch - internationalistisch - revolutionär; unter diesem Motto wollen wir am 1. Mai unseren Widerstand gegen die kapitalistische Logik auf die Straße tragen. Denn Krieg ist nicht allein die militärische Auseinandersetzung zwischen Staaten. Krieg ist der gesellschaftliche Dauerzustand im Kapitalismus. In den Metropolen ist das wachsende Repression gegen alle, die nicht ins Bild der kapitalistischen Konsumgesellschaft passen, die alltägliche Ausbeutung der Lohnabhängigen, die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, des Renten- und Bildungssystems und der öffentlichen Räume, Kürzungen und Streichungen bei gleich bleibendem Lohn, Steuererhöhungen zulasten der ArbeiterInnen, staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus und Antisemitismus, struktureller und alltäglicher Sexismus ... . Die offen gewaltsame Fortsetzung dieses Krieges ist die Planung und Durchführung neuer imperialistischer Kriege, der Ausbau des Rüstungsapparates, die wachsende und immer aggressiver werdende Ausbeutung im Trikont...

"Schurkenstaaten", "Die Achse des Bösen" und "Internationaler Terrorismus" gefährden immer mehr die "Sicherheit" unserer "westlichen, freiheitlichen, zivilisierten Welt". So wird es uns zumindest tagtäglich von den bürgerlichen Medien gepresst. Je nach Trend werden uns neue Bedrohungsszenarien aufgetischt, die die Kriegstreiberei der westlichen imperialistischen Staaten gesellschaftlich legitimieren sollen. Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Irak nach einem Angriffsgrund gesucht wurde und der Krieg letztendlich auch ohne diesen begonnen wurde. Schließlich verfügt diese Region über die reichsten Erdölvorkommen weltweit. Ziel der USA ist es, die politische, ökonomische und militärische Kontrolle über dieses Gebiet zu erlangen. Zehntausende fielen dem Angriffskrieg der Alliierten bis heute zum Opfer und schon werden mit Drohungen gegen Syrien und den Iran die nächsten potentiellen Kriegsziele benannt. Es sind immer wieder gerade rohstoffreiche und strategisch bedeutsame Teile der Erde, die durch imperialistische Kriege bedroht sind. Die innere Logik und die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus machen die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären, also Krieg, zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die Neuaufteilung der Weltordnung verläuft natürlich nicht allein über militärische Auseinandersetzungen. Dies zeigt sich z.B. an der Haltung der BRD und anderer EU-Staaten zum Irakkrieg. In Europa konzentrierte man sich nach dem letzten Golfkrieg auf politische und wirtschaftliche Beziehungen in der Golfregion. Deutsche Konzerne haben beste Handelsbeziehungen zum Irak und v.a. zum Iran. Es besteht kein Interesse, sich die florierenden Geschäfte durch den Krieg wieder zu versauen. So hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung zum Irakkrieg nichts mit Humanität oder gar Pazifismus zu tun, sondern ist allein ein taktisches Manöver im imperialistischen Alltagsgeschäft. Eine Hintertür hat die BRD sich auch offengehalten: Bundeswehrsoldaten schützen US-Militäreinrichtungen, das Kontingent der ABC-Einheiten in Kuwait wurde aufgestockt, mit Hilfe deutscher AWACS-Besatzung wird der Irak ausspioniert und deutsche Flughäfen und Militärstützpunkte dienen für personellen und materiellen Nachschub im Irak. Dies sind, neben dem diplomatischen Druck der UNO am Wiederaufbau des Iraks beteiligt zu werden, die besten Voraussetzungen, um doch noch an der Kriegsbeute teilhaben zu können. Mit dem Wiedererstarken Deutschlands seit 1989 und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen mit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 ist eine rasante und entschlossene militärische Entwicklung der BRD zu verzeichnen. Die Bundesregierung brüstet sich damit, nach den USA zweitgrößte Truppenstellerin der NATO zu sein. Derzeit sind deutsche Soldaten und Soldatinnen an weltweit 17 Auslandseinsätzen beteiligt. So wird z.B. der ISAF-Einsatz in Afghanistan von deutsch-niederländischen Korps geführt und Deutsche kämpfen auch fleißig an anderen Kriegsschauplätzen wie Kenia, Usbekistan, Kuwait, Oman, Mazedonien usw. Bis 2006 sollen 150.000 sog. Krisenreaktionskräfte innerhalb der Bundeswehr aufgebaut werden. Ziel dieser personellen Aufrüstung ist es, die Bundeswehr zu befähigen zeitgleich in mehreren Kriegen zu morden und verstärkt in größeren Kriegen zu bomben.
Ob also Jugoslawien, Afghanistan oder der Irak, die BRD ist militärisch aus internationalen Konflikten nicht mehr wegzudenken. Dass dieses militärische Wiedererstarken über kurz oder lang zu weitreichenden Interessenskonflikten zwischen den Machtblöcken Deutschland/EU und USA/NAFTA führt liegt nahe. Insbesondere der Aufbau der 80.000 köpfigen EU-Interventionstruppe, die bis Ende 2003 einsatzbereit sein soll, leistet der ökonomischen Rivalität die militärische Unterstützung. Deutschland hat darin mit 18.000 Militärs das größte nationale Kontingent, stellt den Oberbefehlshaber und kann damit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmen.

Seit über 3 Jahrzehnten wächst die Repressions- und Überwachungsmaschinerie im Inneren Europas und an den Außengrenzen rapide an. So wurden die Ereignisse des 11. September ausgeschlachtet um eine kollektive Angst zu schüren und so innerhalb weniger Monate schon lang geplante Repressionsmaßnahmen ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand zu verabschieden. Dort wo soziale Sicherheit im Interesse der kapitalistischen Verwertung zerschlagen wird, wird die "Innere Sicherheit" durch die Aufrüstung von Militär, Polizei und Geheimdiensten als absolute Notwendigkeit für das Wohlergehen der Bevölkerung hochstilisiert. Unter dem Vorwand der "Terrorismus-bekämpfung" gehören Rasterfahndung, Aufhebung des Datenschutzes in Bank-, Post-, und Fernmeldewesen, Gesinnungsprüfung am Arbeitsplatz und Entlassungen infolgedessen, erweiterte Befugnisse für Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz sowie die Erfassung biometrischer Daten im Ausweis zur Standardrepression der BRD. Inzwischen wird auch die Einführung von Folter im Polizeigewahrsam offen diskutiert. Mit der europaweiten Fahndung nach Mitgliedern vermeintlich "terroristischer Vereinigungen" wurde auch in Nürnberg ein angebliches Mitglied der baskischen Befreiungsbewegung ETA festgenommen. Mit der Einführung des §129b wird nun auch internationale Solidarität kriminalisiert - Werbung und Unterstützung internationaler Befreiungsbewegungen werden verfolgt.
Der Terrorismusbegriff wird von den Herrschenden in den jeweiligen Ländern auf die bei ihnen aktiven sozialen Bewegungen ausgedehnt. Die neuen sog. Anti-Terror-Gesetze dienen der präventiven Aufstandsbekämpfung. So wurde im vergangenen Sommer in Spanien das linke baskische Wahlbündnis "Batasuna" verboten und jeglicher Protest wird kriminalisiert. Es wird versucht jeden Widerstand gegen die kapitalistischen Verhältnisse niederzuschlagen. GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung werden mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen belegt, DemonstrantInnen willkürlich in Polizeigewahrsam genommen, Hausdurchsuchungen und -räumungen durchgeführt und die Demonstrationsfreiheit wird aufgehoben. Diese Maßnahmen gipfeln in brutalen Polizeiübergriffen, die bis hin zu gezielten Todesschüssen wie in Genua reichen.

Gegen Sozialraub und kapitalistische Ausbeutung

Die internationale ArbeiterInnenklasse erzeugt täglich jenen Kuchen (Reichtum), um dessen Aufteilung sich alles dreht. Nichts anderes ist der Kampf um den Lohn: mehr Lohn, weniger Profit und umgekehrt. Der Angriff auf die Löhne läuft schon seit Jahren auf verschiedenen Ebenen. Die Tarifpolitik des DGB zielt darauf ab, die Profite der deutschen Monopole im globalen Wettbewerb zu stabilisieren. Logischerweise kommt so immer weniger in unserem Geldbeutel an. Viele ArbeiterInnen haben die Schnauze echt voll. Die Gewerkschaftsbonzen mussten in der Tarifrunde 2002 sogar zu Streiks aufrufen, nur um die Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen so schnell und profitschonend wie irgend möglich abzuwürgen. Leider waren die DGB-Funktionäre dabei erfolgreich, weil das Vertrauen in die eigene Kraft noch nicht die notwendige Verbreitung gefunden hat. Dabei haben die wilden Streiks gegen die Einführung von unbezahlten Karenztagen im Krankheitsfall den Weg gezeigt. Obwohl die KapitalistInnen und ihre Regierung seitdem jede Menge neue Schweinereien ausgeheckt haben, wurde dieses hei§e Eisen nie wieder angefasst! Richtig lohnend für die KapitalistInnen sind Tarifflucht und Leiharbeit. Die Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) als Tochterunternehmen des hochprofitablen Tiefdruckkonzerns Schlott-Sebaldus ist nur einer von zehntausenden Betrieben. Schon die Ausgliederung 1998 und der Wechsel vom Drucktarif in den der Papierverarbeitung brachte ca. 25-30% Lohnsenkung. Immer noch zu teuer und deswegen wurde 2002 ein Gro§teil der angelernten HelferInnen entlassen und durch LeiharbeiterInnen ersetzt. Dennoch: Widerstand ist möglich! Die Solidaritätskampagne gegen den Rausschmiss eines Betriebsrates führte inzwischen zur Aufhebung der Kündigung durch das Arbeitsgericht.
Die Hartzgesetze zeigen ganz deutlich, dass die Sozialversicherungen eine weitere Ebene des Angriffs auf die Löhne und Arbeitsverhältnisse sind. Kernstück der bisherigen Maßnahmen sind die Personal Service Agenturen als staatlich organisierte Leiharbeit im gro§en Stil. Mit den Ich-AGs wird die gesetzliche Sozialversicherung für die Betroffenen privatisiert. Die Bezugszeit von Arbeitslosengeld wird gekürzt. Die Arbeitslosenhilfe soll durch die Verschmelzung mit der Sozialhilfe abgeschafft werden. So soll endlich durchgesetzt werden, was bisher am zähen Widerstand der ArbeiterInnen gescheitert ist: ein Niedriglohnsektor, der neue Profite verspricht und das ganze Lohnniveau nach unten ziehen würde.
Die Riester-Rente ist bisher ein Flop weil die Werktätigen sich weigern diese Zusatzversicherung einzugehen. Jetzt soll sie für alle als private Zwangsversicherung verpflichtend werden. Bei der geplanten Gesundheitsreform macht allein die Aufzählung der Vorschläge krank. An Zahnersatz und Krankengeld soll gestrichen werden, Gebühren für den Arztbesuch sind im Gespräch, bis zu 900 Euro im Jahr sollen wir für unsere ärztliche Versorgung selbst übernehmen und Unfälle außerhalb der Arbeit sollen über eine private Zusatzversicherung gedeckt werden. Wer kann das denn bezahlen? Das ist Klassenmedizin und diese wird für alle Werktätigen den Lebensstandard senken. Lohnsenkung, Leiharbeit und verschärfte Ausbeutung durch prekäre Arbeitsverhältnisse sind globale Probleme. Nur werden solche Angriffe vom Kapital im Trikont oft genug mit nacktem Terror vorgetragen, wie z.B. bei Coca-Cola in Kolumbien. Dort sollen die ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft Sinaltrainal mit Morden, Entführungen und Folter gebrochen werden. Im Zeitalter globaler Produktionsnetze muss die ArbeiterInnenklasse internationalistisch handeln, da sie einem gemeinsamen Feind gegenübersteht: dem imperialistischen Monopolkapital der Großkonzerne. Das rassistische Standortgeschwafel des DGB ist angesichts der globalen Produktionsrealität einfach nur hilflos und zutiefst reaktionär.

Schluss mit der rassistischen Hetze und Ausgrenzungspolitik

Dass Krieg Migrationsbewegungen verursacht ist nichts Neues. Dass die reichen Industrienationen alles tun, um den Weg der Flüchtlinge zu kontrollieren ist auch ein alter Hut. Dafür gibt´s schließlich die ach so humanitären Flüchtlingslager der UN nahe der "Heimat", damit auch niemand auf die Idee kommt in die Metropolen zu kommen. Neu ist, dass nun mehrere EU-Staaten planen, demnächst Armeeflugzeuge für Massenabschiebungen einzusetzen. Der weltweite "Sicherheitsdiskurs" manifestiert das Konzept "Festung Europa". Der Tod tausender Flüchtlinge an den Außengrenzen Europas, unzählige Abschiebungen in Kriegsgebiete und in angeblich sichere Staaten sowie die Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Abkommen und die menschenverachtende Behandlung von Flüchtlingen in der BRD werden in Kauf genommen, um eigene wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. So wurde im September in Fürth das erste bayerische "Ausreisezentrum" eingerichtet. Das Konzept ist, Flüchtlinge durch Zermürbung zur "freiwilligen" Ausreise zu zwingen. Hierzu gehören Verhöre durch RegierungsbeamtInnen, Polizei- und Wachdienstschikanen, willkürliche Zimmerdurchsuchungen, Besuchsverbote, mangelhafte Verpflegung etc.
Der Bundesregierung geht es mit ihrer "Zuwanderungspolitik" um eine Regelung der Migration im Sinne wirtschaftlicher und politischer Interessen. Daran wird auch ein neues, noch rigideres Zuwanderungsbegrenzungsgesetz, das eine Zuwanderung aus Asylgründen unmöglich macht, nichts ändern. Schon jetzt werden ausländische "Fachkräfte" je nach Wirtschaftslage mit befristeter "Arbeitserlaubnis" ins Land geholt, um die Profitrate zu steigern und den Standort Deutschland für Unternehmen interessanter zu machen. Wird die Arbeitskraft nicht mehr benötigt heißt´s auf Nimmerwiedersehen. MigrantInnen werden je nach Bedarf des Marktes verwertet oder eben nicht. Sie werden in zwei Gruppen eingeteilt: die "Nützenden" und die "Ausnutzenden". Fluchtursachen wie politische, religiöse und geschlechtsspezifische Verfolgung, Armut und Perspektivlosigkeit werden ausgeblendet. Stattdessen werden sie willkürlich zu "Kriminellen", "Dealern" "Illegalen" oder "Terroristen" stilisiert. Dieser Rassismus wird je nach den politischen Interessen der Herrschenden geschürt und für den politischen Machtkampf instrumentalisiert. Nazis aller Couleur sind lediglich die Speerspitze dieser rassistischen Politik. Und eigentlich sind sie ganz praktisch für die Herrschenden. Je nach politischer Stimmungslage kann man sich ihrer Parolen bedienen oder sie als politischen Feind bekämpfen, um den eigenen Rassismus zu legitimieren bzw. zu kaschieren. Sie erweisen sich auch dann als nützlich, wenn mal wieder neue repressive Gesetze durchgesetzt werden sollen, die dann natürlich auch auf die Linke und alle anderen Oppositionellen angewendet werden. Und wenn gerade andere Themen relevanter erscheinen, so ignoriert man einfach deren Existenz. So sitzt seit Monaten ein Kandidat der NPD-Tarnorganisation "Bürgerinitiative Ausländerstopp" im Nürnberger Stadtrat, was nach anfänglichen Protesten die bürgerlichen Parteien heute nicht mehr interessiert. Führt dagegen die NPD einen größeren medienwirksamen Aufmarsch durch, rennt in Nürnberg sogar die CSU auf die Straße und will sich mit ihrem verlogenen Antifaschismus rühmen, um nur nicht dem Image der "Stadt der Menschenrechte" zu schaden. Dank der gleichgeschalteten Presse gelingt ihr das dann auch noch. Zugleich werden faschistische Umtriebe mit der Bezahlung von Nazikadern als V-Männer finanziert.

Kampf dem Patriarchat

Krieg und Militarisierung der Gesellschaft führt immer zu einer Verschärfung der bestehenden Unterdrückungsverhältnisse. Das Militär an sich präsentiert die patriarchale Vorstellung des Männlichkeitsideals. Frauen in der Bundeswehr werden dazu instrumentalisiert, die Normalität dieses Berufes zu beweisen. In den Kriegsgebieten sind es Frauen und Kinder, die massiver sexualisierter Gewalt durch die Militärs ausgeliefert sind und zur Zwangsprostitution gezwungen werden.
Der Reproduktionsbereich ist auch 2003 noch Frauensache. In den wenigsten Familienkonstellationen nehmen Männer Verantwortung für Erziehung und Hausarbeit auf sich. Die Arbeitszeiten tendieren immer mehr nach oben und für qualifizierte Stellen sind Überstunden eine stillschweigende Voraussetzung. Berufstätigkeit und Kinder sind hier ohne Überlastung des Individuums undenkbar. Welche Teilzeit arbeitet ist meist auf ungesicherte und befristete Arbeitsverhältnisse angewiesen. Im Dienstleistungsbereich mit einem Frauenanteil von 70 bis 80% arbeiten ca. die Hälfte der Beschäftigten in Teilzeit. Die Erweiterung auf 400 Euro für geringfügig Beschäftigte und die Einführung der 1000-Euro-Grenze wird eine Vielzahl von regulären Arbeitsverhältnissen abschaffen und bedeutet einen Verlust der ohnehin geringen sozialen Sicherheit. Die Einteilung in sog. "Frauenberufe" und "Männerberufe" existiert nach wie vor. "Frauenberufe" werden schlechter bezahlt und beinhalten Helfen, Dienen, Erziehen und Zuarbeiten. Frauenarbeit wird als Zuverdienst für die Familie eingestuft und als leichtere und weniger qualifizierte Arbeit bewertet. Frauen werden für die gleiche Tätigkeit überwiegend schlechter bezahlt als Männer. Bis 1999 lag der Gesamtdurchschnitt des Effektverdienstes von Männern in den alten Bundesländer um 163 % über dem der Frauen und in den neuen Bundesländern um 118%. Insbesondere zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit sind Frauen und hier vor allem diejenigen, die nie die Chance auf eine Ausbildung hatten, die ersten, die unter Armut und Ausbeutung leiden.
Noch immer werden konservative patriarchale Mutterschaftsideologien angepriesen, wonach es die Aufgabe der Frauen sei, "gesunde" Kinder zur Standortsicherung Deutschlands zu produzieren. Dort wo heute Selbstbestimmung der Frau vorgeheuchelt wird steht die patriarchale Kontrolle des Staates und der Gesellschaft. Den §218 gibt es weiterhin und infolge der Öffentlichen biopolitischen Propaganda wird klar, welche Föten abgetrieben gehören und in welchen Fällen es der Frau zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie sich gegen ein Kind entscheidet. Sexualisierte und strukturelle Gewalt gegen Frauen, alltäglicher Sexismus im privaten und im öffentlichen Raum sowie Vergewaltigungen verfestigen immer wieder aufs Neue bestehende patriarchale Strukturen.

Dieser Dauerkriegszustand muss durchbrochen werden

Während die Herrschenden versuchen die ArbeiterInnenklasse immer mehr auszubeuten und zu erniedrigen regt sich weltweit Widerstand gegen dieses System der Unterdrückung und Ausbeutung. In Bolivien kämpfen die Menschen gegen die Privatisierung ihrer Trinkwasserversorgung, in Palästina gegen die Besatzungspolitik des israelischen Staates und in Argentinien wehren sich die Leute in Basiskomitees gegen Neoliberalismus. In der Türkei kämpfen politische Gefangene gegen Isolationshaft - 105 Menschen starben bis heute im Hungerstreik; indische Kleinbäuerinnen organisieren sich gegen die Vorherrschaft von Agromultis; kolumbianische GewerkschafterInnen leisten trotz Todesschwadronen Widerstand gegen die Ausbeutung durch transnationale Konzerne. Weltweit sind in den letzten Monaten zig Millionen Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen einen Angriff auf den Irak zu protestieren. Kein bedeutendes Gipfeltreffen der selbsternannten Weltelite kann mehr ohne Proteste der GegnerInnen der kapitalistischen Globalisierung stattfinden.
Militärisch geführte Kriege und die weltweite Ausbeutung und Unterdrückung stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Kampf gegen Verarmung, Krieg und dessen Ursachen ist deshalb untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen Neoliberalismus und kapitalistische Globalisierung und muss sich gegen das System der Ausbeutung und Unterdrückung an sich wenden. Marktwirtschaft und eine Welt, die frei von Kriegen und Elend ist vertragen sich nicht. Die herrschende Normalität ist das Verbrechen - sich in dieser einzufinden und gleichzeitig gegen ihre Symptome wie z.B. den Krieg gegen den Irak zu protestieren ist sinnlos. Der Dauerkriegszustand kann nur durch Rebellion, Widerstand und Organisierung von unten durchbrochen werden. Dies beginnt in den eigenen privaten und politischen Zusammenhängen, auf der Straße, im Stadtteil, den Betrieben, Schulen und Unis. Und nur gemeinsam können wir etwas verändern. Deshalb müssen wir uns eigene autonome Räume erkämpfen, Netzwerke schaffen und mit dieser Organisierung den Aufbau einer starken weltweiten radikalen Linken vorantreiben. Damit verbunden ist das gemeinsame Erarbeiten und Verbreiten emanzipatorischer und antikapitalistischer Positionen. Unser Ziel muss es sein, radikale Alternativen zur ökonomischen, politischen und sozialen Weltordnung zu eröffnen. Der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg ist mittlerweile fester Ausdruck unseres gemeinsamen Kampfes gegen die herrschende Ordnung. Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Patriarchat, Staat und Kapitalismus.

Den Dauerkriegszustand durchbrechen!
antipatriarchal - antikapitalistisch - internationalistisch - revolutionär

Für eine selbstbestimmte, internationalistische, herrschaftsfreie, klassenlose Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!

es rufen auf: organisierte autonomie (OA) - Pension Ost - autonome jugend antifa (aja) - red action nürnberg (ran) - Antifaschistisches Aktionsbündnis Nbg. - DKP - Antifa Aktionsbündnis Kreis Ansbach - TAYAD-Komitee - Bolsevik Partisan Nbg. - TrotzAlledem - Gegenkultur - anarchistisches Treffen Z.O.R.A. - Praxis - Libertad! Nbg. - Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen - solid Sozialistische Jugend Bayern - Internationalistinnen - SDAJ - Rifondazione Communista - Maoist Komunist Partisi (MKP) - Sozialistischer Hochschulbund Erlangen-Nürnberg (SHB)
es unterstützen die Durchführung der Demonstration: Palästina Solidaritätskomitee Nbg. - Schülerbündnis gegen den Krieg - KlosterfreundInnen