Leipzig, den 27.06.2000
Porsch besucht Heim mit hungerstreikenden Asylbewerbern - Hardraht bekommt Wurst und Käse / Demonstration am 6. JuliDer Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Peter Porsch, hat heute zusammen mit der Sprecherin für Gleichstellungspoltik, Dr. Cornelia Ernst, und der Leipziger Landtagsabgeordneten Heike Werner das Heim der hungerstreikenden Asylbewerber in Taucha besucht. Die zehn Hungerstreikenden fordern, das ihnen und den anderen Asylbewerben nach mindestens dreijährigem Aufenthalt statt der bisher üblichen Sachleistungen für Ernährung und Hygiene Bargeld ausgezahlt wird. Dazu sagt Prof. Porsch:
"Ich habe hier siebenköpfige Familien vorgefunden, die in einem Zimmer leben, die Kinder müssen auf dem Boden schlafen. Hier lebt niemand freiwillig länger als unbedingt erforderlich - anders als es die Staatsregierung unterstellt. Der Erlaß des Sächsischen Innenministeriums, der eine Zwangsversorgung der Flüchtlinge vorschreibt und die Auszahlung der Sozialhilfe verbietet, verstößt nicht nur gegen das von der Mehrheit des Bundestages geänderte Asylbewerberleistungsgesetz. Dieser Erlaß ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.
Ein Kreis von Menschen, die mit den hungerstreikenden Asylbewerbern solidarisch sind, hat heute eine Demonstration in Leipzig für den 6. Juli angemeldet, die von der PDS unterstützt wird. Ich werde Herrn Innenminister Hardraht um einen Termin bitten, um ihm ein Wurst- und Käsepäckchen zu überreichen, das im überteuerten Laden des Asylbewerberheims trotz weit überschrittenem Haltbarkeitsdatum verkauft wurde. Außerdem werde ich Herrn Hardraht eine Preisliste des Heimladens und eine von ALDI geben, um zu demonstrieren, dass der zwangsweise Einkauf mit Gutscheinen wesentlich teurer ist als das Einkaufen im Supermarkt. Außerdem verlange ich von Hardraht eine genaue Erläuterung der 'örtlichen Umstände', die nach Bundesgesetz allein die Verweigerung von Bargeldzahlungen rechtfertigen."
Dresden, Marcel Braumann
Pressesprecher
