Leipzig, den 06.07.2000
Flüchtlings-Demonstration "FÜR UNSERE WÜRDE"- 700 TeilnehmerInnen auf der Flüchtlings-Demonstration durch Leipzig
- Flüchtlinge fordern Arbeitserlaubnis, bessere Wohnbedingungen und Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ("Geld statt Sachleistungen")
- Protest gegen Residenzpflicht
- Gespräch mit dem Leipziger Regierungspräsidium verlief ergebnislos
Die heutige Demonstration war ein vorläufiger Höhepunkt dieser Proteste. Während der Demonstration verlasen verschiedene VertreterInnen der Flüchtlinge Redebeiträge. Vor dem Leipziger Rathaus verlasen sie ihren Forderungskatalog, den Flüchtlinge aus allen Leipziger Heimen verabschiedet haben. Die Hauptforderung der Flüchtlinge ist die Gewährung einer Arbeitserlaubnis. Diese Forderung wird gegenwärtig auch von der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, Marie-Luise Beck, erhoben. Außerdem fordern die Flüchtlinge die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, welches ihre schlechte soziale Situation festschreibt.
Die Proteste der Flüchtlinge richten sich auch gegen die Residenzpflicht. So sind Flüchtlinge an den Aufenthalt in ihrem Landkreis gebunden. Gegen die Entrichtung einer Gebühr können sie einen "Urlaubsschein" erwerben. Wo ohne "Urlaubsschein" den zugewiesenen Landkreis verläßt, muß eine Geldstrafe bezahlen. So konnten auch etliche Flüchtlinge aus der Umgebung von Leipzig, die an der Demonstration teilnehmen wollten, nicht nach Leipzig fahren.
Die Demonstration endete am Leipziger Regierungspräsidium. Frau Reichel, Leiterin der Abteilung Inneres, hatte zu Beginn der Demonstration telefonisch die Bereitschaft zu einem Gespräch mitgeteilt. Eine Delegation von Flüchtlingen und UnterstützerInnen übergab dann den Forderungskatalog. Frau Reichel ließ sich jedoch auf keine Diskussion ein, sondern teilte nur mit, daß sie die Anweisungen des Sächsischen Innenministeriums zu befolgen habe. Insofern sei das Regierungspräsidium der falsche Ansprechpartner. Die Anmelderin Heike Werner (MdL) äußerte sich dazu folgendermaßen: "Das Gesprächsangebot war eine Farce, wenn nicht sogar eine Provokation!"
Parallel zur Demonstration durch Leipzig fanden weitere Protestkundgebungen von Flüchtlingen in Grimma und Delitzsch (Sachsen) statt.
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Boris Krumnow
BÜROPROJEKT BORNAISCHE 3D
