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Presseerklärung

Leipzig, den 16.06.2000

Leipziger Bündnis gegen Rechts (BgR) zu den laufenden Protestaktionen von Flüchtlingen in Leipziger Asylbewerberheimen
  • Das Bündnis gegen Rechts erklärt sich solidarisch mit den Protesten der Flüchtlinge gegen das Asylbewerberleistungsgesetz
  • Alle Flüchtlinge sollen Geldleistungen statt der menschenunwürdigen Freßpakete erhalten
  • Alle Repressalien gegen am Streik beteiligte Flüchtlinge sind einzustellen
  • Die Protestaktionen in Leipzig und im Umland gehen weiter
Das Bündnis gegen Rechts erklärt sich solidarisch mit den Protesten der BewohnerInnen von Flüchtlingsheimen in Leipzig und Umgebung. Die Sprecherin des BgR, Jana Remat, erklärte: "Das durch den Hungerstreik der Flüchtlinge erkämpfte Zugeständnis der Stadt, einigen Flüchtlingen nach 3 Jahren Aufenthalt Geldleistungen statt der unsäglichen Freßpakete bzw. Großküchenverpflegung zu gewähren, kann nur ein erster Schritt sein. Es muß darum gehen, allen Flüchtlingen Geld gemäß Bundessozialhilfegesetz statt Sachleistungen auszuzahlen. Sachleistungen sind eine Schikane, die Flüchtlingen das Leben in Deutschland nur noch zusätzlich erschweren."

Als "Skandal" bezeichnete die Sprecherin den Vorgang, daß trotz des friedlichen Verlaufs der Proteste die Flüchtlinge jetzt Repressalien seitens der Polizei und der Behörden ausgesetzt sind. So wurde ein Flüchtling aus dem Heim in Leipzig-Grünau (Liliensteinstraße) am 14.06.2000 zwangsweise nach Grimma verlegt. "Dies ist ein deutliches Zeichen dafür, daß die Behörden der Stadt Leipzig kein Interesse an einer Lösung von Problemen der Flüchtlinge haben. Alles, was sie wollen, ist Ruhe. Die Lebensbedingungen der Asylsuchenden scheinen ihnen egal zu sein."

Unterdessen gehen die Protestaktionen gegen die Ausgabe der Freßpakete weiter:
Flüchtlinge aus Leipzig, die in Besitz einer Duldung sind und sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten, erhalten immer noch kein Geld. Deshalb verweigern sie weiterhin die Annahme der Lebensmittelpakete. Die Flüchtlinge werden sich mit einem eigenen Redebeitrag an der antifaschistischen Demonstration am 17.06.2000 durch Leipzig-Grünau beteiligen.
Flüchtlinge aus anderen Landkreisen in der Nähe von Leipzig, die überhaupt kein Geld erhalten, schlossen sich inzwischen den Protesten an.

Bündnis gegen Rechts, Leipzig


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