Es wird gesagt: "Viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland." Deutschland ist nicht das einzige Land, das Flüchtlinge aufnimmt und auch nicht das einzige Land, das Menschenrechte und Demokratie für sich in Anspruch nimmt. Aber die Flüchtlinge in vielen Ländern leben in viel besseren Bedingungen als hier, was damit begründet wird, dass in Deutschland so viele Flüchtlinge leben würden und demzufolge keine mehr aufgenommen werden könnten. Das stimmt nicht. Es können noch Flüchtlinge aufgenommen werden, sogar die deutsche Regierung bringt welche ins Land: kürzlich versprach Außenminister Fischer, 400 Söldner der Südlibanesischen Armee in Deutschland aufzunehmen als Hilfe für Israel. Ein weiterer Vorwand für die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge hier ist das angebliche Fehlen finanzieller Mittel. Auch dies stimmt nicht. Wenn die Flüchtlinge unter normalen Bedingungen leben würden, würden sie überhaupt nicht auf Geld vom Staat angewiesen sein.
Und jetzt will ich ein einen Überblick darüber geben, wie Flüchtlinge im demokratischen Staat Deutschland, in dem die Menschenrechte beachtet werden, leben:
Die politische Lage der Flüchtlinge
Die meisten Flüchtlinge bekommen eine sehr schnelle Ablehnung ihrer Asylanträge, seien nun ihre Aussagen wahr oder falsch. Danach könne sie noch eine Klage beim Verwaltungsgericht anstrengen, was noch einmal drei bis vier Jahre in Anspruch nimmt. Der Ausgang der Verfahren ist ungewiß. In dieser langen Zeit leben die Menschen unter den schwierigsten Bedingungen.
Die wirtschaftliche Lage
Die Flüchtlinge bekommen im Monat 80,- DM Taschengeld. Dies ist eine sehr geringe Summe, die nicht für die grundlegenden Bedürfnisse eines Menschen ausreicht, z.B. Fahrscheine für Straßenbahn/Bus (Monatskarten kosten 60,- DM). Wenn jemand raucht und jeden Tag eine Schachtel Zigaretten benötigt, die 5,- DM kostet, braucht er allein für Zigaretten ca. 150,- DM monatlich. Für die Bezahlung eines Rechtsanwaltes wird ebenfalls Geld gebraucht. Selbst wenn der RA Ratenzahlung zuläßt, sind dies mindestens 100,- DM monatlich. Auch für Telefonkosten benötigt man mehr als 80,- DM im Monat, besonders wenn man ab und zu die Familie/Freunde zu Hause anrufen will. Wie soll jemand all diese Ausgaben mit 80,- DM bestreiten? Dazu bekommt man noch Kleidergutscheine über 120,- DM aller drei Monate, mit denen man nur in bestimmten Läden einkaufen kann. Dies ist eine sehr geringe Menge, die nicht ausreicht, um sich ordentlich zu kleiden. Der Staat gibt für jeden Flüchtling 522,- DM aus, davon sollen ca. 450,- DM für Lebensmittel und andere Gebrauchsgüter sein; in einigen Bundesländern kann man mit Gutscheinen über diese Summen in bestimmten Geschäften einkaufen, in manchen bekommt man Pakete oder kauft über ein Punktesystem (siehe Pressemappe) ein oder in sog. Magazinen (überteuerte Geschäfte). Viel von diesem Essen ist kurz vor dem Verfallsdatum oder sogar schon abgelaufen. Die Preise sind viel viel höher als in normalen Geschäften. Dies alles wird nur getan, um auf die Flüchtlinge Druck auszuüben und nicht, weil es etwa eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei.
In den Leipziger Asylheimen leben jeweils zwischen 150 und 200 Personen, dies sind sehr große Zahlen. Diese Konzentration von Menschen führt zu rassistischen Stigmata unter der deutschen Bevölkerung und führen außerdem zwangsläufig zu Gewaltausbrüchen und Krankheiten, die wiederum rassistische Klischees bedienen. Es wohnen z.B. in einem Heim in einem Zimmer, welches 2,5 x 2,5 m groß ist, 4 Personen. In manchen Zimmern wohnen 6-7 Personen in alten Häusern mit alter Ausstattung. Dies ist ebenfalls eine sehr große Zahl.
Der Zustand eines Menschen, der unter solche Bedingungen leben muß (er wohnt nicht gut, ißt nicht gut und hat kein Geld, kann nicht rauchen - kann nichts machen), führt dazu, dass die Leute sehr viel "Freizeit" haben. Außerdem dürfen sie auch nicht arbeiten, und wenn sie schwarz arbeiten und dabei aufgegriffen werden, müssen sie eine Geldstrafe bezahlen. Daher beginnt ein solcher Mensch über illegale Dinge nachzudenken, um an Geld zu kommen, dazu gehören Diebstahl und Drogenhandel. Dies soll keine Entschuldigung für Drogenhandel sein, aber eine Anklage gegen diejenigen, die die Leute dazu bringen. Und wer dennoch im Heim bleiben will und sich all den Bedingungen unterwirft, der lebt in einer Art offenem Vollzug und beobachtet die Verbrechen der anderen. Und wenn er dann seine Rechte einfordert, wird ihm gesagt, es sei nicht genug Geld da, das Boot sei voll. Wir fordern von der deutschen Bevölkerung, bevor wir dies von der Regierung fordern, uns als Menschen zu betrachten: Mensch ist Mensch. Es gibt keinen Unterschied zwischen Schwarz und Weiß, zwischen diesem und jenem. Die Lösung all dieser Probleme liegt in der Erfüllung unserer Forderungen, die da lauten:
(siehe Forderungskatalog)
