Bargeldzahlungen vor dem Aus?
Im Asylbewerberheim in der Liliensteinstraße werden heute erneut Bewohner in den Hungerstreik treten. Grund ist die möglicherweise bevorstehende Einstellung der Bargeldzahlungen durch die Stadt. Denn ein neuer Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Inneren (SMI) schränkt die Auslegung des Asylbewerberleistungsgesetzes drastisch ein.
Laut Gesetz steht seit dem 1. Juni denjenigen Asylbewerbern Bargeld statt Verpflegung zu, die sich seit mehr als drei Jahren im Bewerbungsverfahren befinden oder so lange in Deutschland leben und den "Geduldeten-Status" innehaben. Die Stadt Leipzig hat diese rechtliche Vorlage trotz eines ersten einschränkenden Erlasses aus Dresden teilweise durchgesetzt. Nun folgte jedoch ein nach Worten des Ausländerbeauftragten Stojan Gugutschkow "verschärfter" Erlass, in dem das SMI eine Einzelfallprüfung bei jedem der rund 200 Berechtigten for dert. Falls sich die Stadt dieser Anweisung fügen muss, wird nach Einschätzung von Christian Walther, Leiter der Zentral- stelle für Asylbewerber, im Juli möglicherweise kein Bargeld ausgezahlt. Weitere Hungerstreiks wie im Tauchaer Heim, in dem nicht von Sach- auf Geldleistungen umgestellt wurde, da es zum Landkreis Delitzsch gehört, deuten sich an. Für Donnerstag ist in Leipzig eine Demo angekündigt.
eva
