Zur Demonstration der Asylbewerber in Grimma
Manfred Kolbe: Forderungen sind nicht zu akzeptieren
"Kein anderes Land hat ein so großzügiges Asyl- und Sozialrecht wie Deutschland", meldete sich Bundestagsabgeordneter Manfred Kolbe gestern nach der Demo der Asylbewerber in Grimma zu Wort und sagte, dass aus diesem Grunde auch die meisten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge hierher kommen würden.
Nur rund sechs Prozent der Asylbewerber würden als politisch Verfolgte anerkannt, über 90 Prozent, so der Bundestagsabgeordnete, missbrauchten das Asylrecht als Wirtschaftsflüchtlinge. Kolbe verweist darauf, dass auch Deutschland Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit habe und befürchtet, dass der massenhafte Missbrauch die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung unterhöhlt mit der Folge, dass den wirklich politisch Verfolgten nicht mehr geholfen werden könne.
Es müssten alle wirtschaftlichen Anreize vermieden werden, um nach Deutschland zu kommen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Zum anderen seien nicht politisch verfolgte Asylbewerber konsequent zurückzuführen. Das hieße auch, dass am bestehenden Arbeitsverbot für Asylbewerber auch angesichts der eigenen hohen Arbeitslosigkeit festgehalten werden sollte. Des weiteren dürfe kein Anreiz durch Geldleistungen geschaffen, sondern Sachleistungen in den Sammelunterkünften zu fairen Bedingungen gewährt werden. Schließlich müsste die missbräuchliche Ausnutzung der Rechtswege verhindert werden.
Abschließend äußerte Kolbe gegenüber LVZ, dass er aus diesen Gründen die Forderungen der Grimmaer Demonstranten nicht akzeptieren könne.
