Asylbewerber demonstrierten für ihre Rechte
Friedlicher Protestzug von 600 Menschen durch Stadt und vors Regierungspräsidium / Forderung nach Arbeit und Bargeld
Asylbewerber aus Heimen in und um Leipzig haben gestern Nachmittag in der Messestadt gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen als Flüchtlinge protestiert. Der Demonstrationszug von der Grimmaischen Straße zum Regierungspräsidium (BP) in der Braustraße verlief friedlich. Auf Plakaten und in Redebeiträgen forderten die Teilnehmer, darunter zahlreiche einheimische Sympathisanten, vor allem das Recht auf Arbeit, Bargeld statt Sachleistungen und eine Verbesserung der Wohnqualität.
Höhepunkt der Demonstration - nach Veranstalter-Angaben nahmen 600 Personen teil, die Polizei sprach von 450 - waren die vor dem RP über Lautsprecher vorgetragenen Erklärungen. Bernd Klüver, Mitarbeiter des Flüchtlingsrates und Ausländerbeauftragter der katholischen Kirche, verwies darauf, dass das Arbeitsverbot für Asylbewerber unsinnig sei. Ausländer aus Staaten außerhalb der EU bekämen sowieso nur einen Job, wenn sich weder ein Deutscher noch ein EU-Ausländer für die Stelle interessieren. Zudem kritisierte Klüver, "dass Flüchtlinge, die sich bereits in Sachsen im Asylbewerberverfahren befinden, schlecht behandelt werden, um weitere Antragsteller abzuschrecken".
Eine Delegation um die PDS- Landtagsabgeordnete Heike Werner, die die Demo angemeldet hatte, trug ihre Forderungen RP-Referatsleiterin Angelika Reichelt vor, die wiederum auf Anordnungen aus Dresden verwies.
Anfang der Woche hatte das RP die Stadt Leipzig angewiesen, die im Juni getätigten Bargeldzahlungen an 85 Asylbewerber ab diesem Monat nicht fortzusetzen. Bei Zuwiderhandeln drohte das RP mit rechtlichen Schritten. Die Kommune fügte sich daraufhin, obwohl sie gern an den Bargeldzahlungen festgehalten hätte.
Eva Schläfer
