Protestaktionen von Asylbewerbern
Kritik an Rechtsinterpretation
Nachdem sich die Asylbewerber in Taucha und Doberschütz Protestaktionen gegen das neue Asylbewerberleistungsgesetz vom Juni anschlossen, sei derartiges aus dem Delitzscher Stadtforst, wo derzeit 130 Asylbewerber untergebracht sind, nicht bekannt. "Dort gab es erst dieser Tage das monatliche Taschengeld von 8,50 DM pro Tag für einen Erwachsenen, das in der heimeigenen Verkaufsstelle umgesetzt werden kann," ergänzte Angelika Stoye, Dezernentin für Recht und Ordnung im Landratsamt, die überregionale Berichterstattung. Heute sind in Leipzig Demonstrationen geplant, nachdem die Tauchaer bereits seit Mitte Juni teilweise auch mit Hungerstreiks u. a. eine Arbeitserlaubnis, eigenes Geld nach Bundessozialhilfegesetz statt zugeteilter Lebensmittelrationen sowie bessere Wohnbedingungen fordern. Die Doberschützer schließen sich an.
Dieter Zebrowski, Leiter des Landrats-Büros, kritisierte die unterschied- liche Anwendung des Bundesrechts in den Ländern sowie die verschiedene Handhabung der Vorschriften des sächsischen Innenministeriums, plädierte für eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge. Vermeintliche Mängel für Asylbewerber im Kreis wies er zurück: "Vertreter der Vereinten Nationen empfanden die Bedingungen im Heim in Taucha als in Ordnung."
r.
