Nach Gespräch zwischen Tiefensee und Steinbach - Konfusion bei Stadt und RP wegen Bargeldzahlungen an Asylbewerber
Heilloses Durcheinander gestern auf den Fluren von Rathaus und Regierungspräsidium (RP): Nach einem Treffen zwischen Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und Regierungspräsident Walter Christian Steinbach am Donnerstag, bei dem es um die unterschiedliche Auffassung der beiden Behörden zu den Bargeldzahlungen an Asylbewerber ging, wurden den Mitarbeitern offenbar unterschiedliche Ergebnisse mitgeteilt. Von Lothar Kuntz, Referatsleiter im RP, war zu erfahren, dass die Kommune eingelenkt habe und ab der kommenden Woche nur noch Sachleistungen, sprich Verpflegungspakete, ausgeben wolle. Walter Köhl hingegen, Leiter des städtischen Sozialamts, verkündete, dass das RP die Kosten der Bargeldauszahlungen an momentan rund 85 Leipziger Asylbewerber übernehmen werde.
RP-Mann Kuntz fiel darob aus allen Wolken: "Nach den Informationen, die ich übermittelt bekommen habe, werden wir die Kosten nicht übernehmen." Und vermutete: "Da hat es wohl einen Übermittlungsfehler in der Stadtverwaltung gegeben." Das wiederum wollte der OBM nicht auf sich sitzen lassen. Er erklärte gestern Abend: "Ich setze auf das Wort des Regierungspräsidenten, dass es Einzelfallprüfungen geben wird. Die 85 bereits als berechtigt anerkannten Asylbewerber erhalten auch im Juli Bargeld."
Für Montag ist eine Pressekonferenz von Sprechern der Asylbewerber angekündigt.
Eva Schläfer
