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Aufruf an die Regierungen und politischen Gremien der Europäischen Gemeinschaft

Am 6. und 7. Juli fanden in Madrid die von der kolumbianischen Regierung eingeforderten sogenannten "Geberkonferenzen" statt. Die derzeitigen politischen und militärischen Umstände in Kolumbien, der aktuelle Stand und die Entwicklung des sozialen Konflikts und die harte ökonomische Situation, unter der die große Mehrzahl der kolumbianischen Bevölkerung leidet, sind unerträglich:

Das Pro-Kopf-Einkommen lag 1999 7% unter dem des Vorjahres, das BIP fiel um 5,1% während die Bevölkerung um 1,9% wuchs. 70% der wirtschaftlich Aktiven befinden sich in der Arbeitslosigkeit, wobei 18% arbeitslos, 28% unterbeschäftigt und 54% im informellen Sektor tätig sind. Neueste Zahlen sprechen bereits von einer Arbeitslosenquote von 25-30%. Die Verteilung des Reichtums erreicht lediglich 3% der Bevölkerung. Das Wirtschaftswachstum übertrifft keine 2% und die Inflation und Geldentwertung sind zweistellig. Die Auslandsverschuldung Kolumbiens liegt bei 34 Milliarden Dollar, was 37,5% des BIP entspricht. Die Tötungsrate ist mit 30.000 Toten pro Jahr die höchste der Welt und die Zahl der durch die Gewalt Vertriebenen übersteigt heute zwei Millionen Menschen.

Die von der terroristischen Politik des Staats gestützte paramilitärische Eskalation drückt sich in Zahlen folgendermaßen aus: Zwischen 1985 und Mitte 1990 hat der politische Genozid 3000 Militante der Unión Patriótica (UP) gefordert. Im selben Zeitraum wurden 1500 Mitglieder der Einheitsgewerkschaft (CUT) ermordet. 1998 betrug die Zahl der politischen Morde 1388 Personen und 240 gewaltsam Verschwundene. Für 1999 wird die Zahl der ermordeten, gefolterten oder gewaltsam verschwundenen politischen Aktivisten, Gewerkschaftlern oder Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen mit 3500 angegeben.

Daher sind wir zu dem Schluss gekommen, dass dazu eine Stellungnahme der politischen Organe der europäischen Gemeinschaft und eine objektive Bewertung der Kooperation der europäischen Regierungen unumgänglich sind. Es sollte ein gemeinsamer Weg zu Frieden und sozialer Gerechtigkeit gefunden werden, indem die Schaffung und Entwicklung der Verhandlungstische in den befreiten Zonen gefördert, und letztlich die Vorstellung und Verabschiedung des "Plan Kolumbien" als eine nordamerikanische Politik des militärischen Eingreifens und die Vietnamisierung des kolumbianischen Konflikts erkannt wird.

Der "Plan Kolumbien" (die zweite Version) wurde von der kolumbianischen Regierung mit der Absicht präsentiert ihn zu legitimieren, in dem er die Unterstützung der europäischen Gemeinschaft gewinnt. Sie schuf die Illusion, dass der Plan definitiv die schweren und chronischen politischen, sozialen und ökonomischen Probleme Kolumbiens löse. Der Plan überträgt den europäischen Ländern die soziale Seite der militärischen Aggression, indem diese die zivil-humanitäre Komponente bezahlen.

Der "Plan Kolumbien" wurde der internationalen Gemeinschaft in unterschiedlichen Versionen übergeben, abhängig vom Typ der Interessen, die man durchsetzen will. Dies mit dem Ziel, ein militärisches Unternehmen zu unterstützen, das von den rechtesten und reaktionärsten Gruppen der nordamerikanischen Politik verfasst wurde. Die kolumbianische Regierung beabsichtigt, die Europäische Gemeinschaft auf 30% des sozialen Anteils des Plans zu verpflichten, obwohl sie weiss, dass diese Gelder keineswegs die ökonomische, soziale und politische Situation der kolumbianischen Nation ändern würden, da die wirklichen Gründe für den bewaffneten Konflikt nicht gelöst werden. Im Gegenteil: 70% der militärischen Komponente des Plans wird die bewaffnete Konfrontation und damit die politische und soziale Krise verschärfen und die Zahl der Toten, Verschwundenen und Vertriebenen erhöhen. Es wird geschätzt, dass in zwei Jahren der Anteil der Vertriebenen bei 6,2% der Gesamtbevölkerung liegt. Der soziale Anteil des Plans ist nur eine Fassade, eine Maske, die benutzt wurde, um das Projekt den europäischen Regierungen und der internationalen Gemeinschaft zu "verkaufen".

Der "Plan Kolumbien" ist ein nordamerikanisches Projekt, das nur von einer Seite der am Konflikt beteiligten Akteure präsentiert wurde. Der militärische Teil des Plans und die neoliberalen Maßnahmen im Ökonomischen und Sozialen bringen lediglich der repressiven Politik Nutzen und vertieft die oben beschriebenen Missstände.

Der "Plan Kolumbien" ist Teil einer autoritären Konzeption der Lehre, die in der "Nationalen Sicherheit" begründet liegt und ihre wahre Strategie hinter dem Anti-Drogenkampf verbirgt. Damit wird der Friedensprozess in Gefahr gebracht. Die Ureinwohner werden bedroht, indem ihre Kultur und Lebensweise und somit ihre sozialen Netze unwiderruflich zerstört werden. Das Ökosystem des Amazonas und des Orinoco wird empfindlich beschädigt. Die humanitäre Krise und die der Menschenrechte wird verschärft. Die Gewalt und das Problem der Vertreibung wird vermehrt auftreten. In dem gesamten Gebiet wird die wirtschaftliche, soziale und politische Krise zugespitzt.

Der Plan ist ein Mechanismus, um die Kolonisierungsgebiete im Südwesten des Landes in das historische System der kapitalistischen kolumbianischen Ausbeutung einzugliedern. Nebenbei wird damit eine ununterbrochene Kontrolle und Ausbeutung der Erdölförderungsprojekte, eine Kontrolle der Zugänge zum Amazonas- und Orinocogebiet, eine Kontrolle der Megaprojekte der Wasserstraßenverbindungen Südamerikas und eine Kontrolle der Panamericana erreicht. Der Plan ist im Grunde ein strukturiertes Konzept, um die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten mit der Unterstützung und Kontrolle des historischen kolumbianischen Systems durchzusetzen.

Nur indem man im Friedensprozess vorankommt, in der Entwicklung und Vollendung politischer Verhandlungen zwischen den Konfliktteilnehmern, um dem Krieg gegen die Interessen des kolumbianischen Volkes ein Ende zu setzen, nur dann könnten die ökonomischen und sozialen Projekte und Pläne, die sich den Regierungen und der internationalen Gemeinschaft in übereinstimmender Form darstellen, positive Ergebnisse bringen.

Der Plan Kolumbien kann nicht durch Regierungen oder Institutionen mit dem Argument unterstützt werden, die Demokratie oder Institutionen, die sie repräsentieren, verteidigen oder stärken zu wollen, denn solch eine Demokratie existiert einfach nicht in Kolumbien, wie vielzählige diesbezügliche Studien und Statistiken beweisen. Es existiert ein korrupter Staat und eine Zwei-Parteien-Regierung, die an der Macht festhält und von der Finanzoligarchie mit Unterstützung der Vereinigten Staaten gelenkt wird. Damit soll ein imperialistischer, militaristischer und paramilitaristischer Krieg gegen das kolumbianische Volk und sein Vorhaben, die politischen Traditionen sowie die ökonomischen und sozialen Strukturen des Landes zu verändern, gerechtfertigt werden.

Wir sind fest davon überzeugt, dass die Rolle der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Regierungen der Europäischen Gemeinschaft, darauf fokussiert sein sollte, die interventionistische und militaristische nordamerikanische Politik sowie die neoliberalen Massnahmen und die Marktöffnung, die nur die nordamerikanischen und europäischen multinationalen Konzerne stützt, abzulehnen und statt dessen die Verhandlungsprozesse in den befreiten Zonen zu stärken und anzuerkennen, um nach 50 Jahren Volkskampf einen wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit für das kolumbianische Volk zu erreichen.

Wir schlagen statt eines imperialistischen Krieges der militärischen Gringos und Kolumbianer eine konzertierte Aktion der verschiedenen Akteure der kolumbianischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft vor. Dort sollen die aufständischen Gruppen und die Zivilgesellschaft die bestimmenden Gesprächspartner sein, um Lösungen für den bewaffneten Konflikt und die Substituierung indizierter Pflanzungen zu finden. Es soll ein neues Entwicklungsmodell geschaffen werden, um eine neue Nation mit einem stabilen und andauernden Frieden zu konstruieren.
 

Comité Latinoamericano de Mujeres - Lateinamerikakomitee der Frauen
Comité de Solidaridad por Colombia - Solidaritätskomitee für Kolumbien
Asociación de Colombianos en el Exilio - Vereinigung der Exilkolumbianer
Comité de Solidaridad con el Pueblo de Guatemala - Solidaritätskomitee mit dem Volk Guatemalas
Comité de Mujeres por Colombia - Komitee der Frauen für Kolumbien
Oficina de Contrainformación - Berlín, RFA - Gegeninformationsbüro Berlin, BRD
Comité contra el Plan Colombia, Hamburgo - Komitee gegen den Plan Kolumbien, HH
ASOLA, Asociación Latinoamericana e.V. HH -  ASOLA, Lateinamerikanische Vereinigung
LA CARAVANA por l@s Refugiad@s y l@s Migrantes -
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE  Africa Forum, Jena
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.

Berlin im Juli 2000 | Berlín julio del 2000

LLAMADO A LOS GOBIERNOS Y ORGANISMOS POLITICOS DE LA COMUNIDAD EUROPEA

Dada las circunstancias políticas y militares por las que atraviesa Colombia, el actual estado del conflicto social, la situación económica grave en la que se encuentra la mayoría de la población colombiana:

En 1.999 el ingreso per cápita fue inferior en 7% respeto al ano /98, la producción cayó 5.1% mientras la población creció en un 1.9%, el 70% de la fuerza laboral activa se encuentra desempleada, el índice de desempleo se sitúa en el 18.1%, el sub-empleo es del orden del 28% y el trabajo informal rebasa el 54% de la población económicamente activa, el índice de crecimiento del ano anterior no rebasa el 2%, la inflación y la devaluación superan los dos dígitos, la deuda externa de Colombia esta en el orden de los 34 mil millones de dólares que equivalen al 37.5% del PIB, la tasa de homicidios es la más alta del mundo con 30.000 asesinatos por ano, el número de desplazados forzados por la violencia sobrepasa hoy los dos millones de personas; la escalada paramilitarista, respaldada por una política de estado: entre 1.985 y mediados de los anos 90 se llevó a cabo un genocidio político que tuvo como víctimas a 3.000 militantes de la Unión Patriótica. Durante este período, también se eliminaron a 1.500 miembros de La Central Unitaria de Trabajadores. En 1.998 el numero de homicidios políticos fue de 1.388 y el de desaparecidos forzados de 240 ; para 1.999 se calcula en 3.500 el número de asesinatos, torturas y desapariciones de Activistas, sindicalistas y trabajadores de los derechos humanos, la profundización y ampliación de la confrontación armada entre los actores políticos del mismo; la conformación y desarrollo de las Mesas de Negociación en las zonas de distensión acordadas por el Gobierno y los Grupos Armados para encontrar una salida consensuada de Paz con Justicia Social; la presentación y aprobación del " Plan Colombia " como una política norteamericana de injerencia e intervención militar y vietnamización del conflicto armado colombiano, nos lleva a concluir, que es imprescindible un pronunciamiento de los gobiernos y de los órganos políticos de la Comunidad Europea, una verdadera y objetiva evaluación de la Cooperación de los Gobiernos Europeos en las llamadas " Mesas de Donación " que fueron promovidas por el gobierno colombiano para los días 6 y 7 de Julio en Madrid, Espana.

El " Plan Colombia" ha sido presentado por el gobierno colombiano con la intención de LEGITIMARLO al contar con el apoyo de la Comunidad Europea, creando éste la ilusión de que permite solucionar definitivamente los graves y crónicos problemas políticos, sociales y económicos de Colombia. El "plan" atribuye a los países europeos la cara social de la agresión militar, financiando la componente CIVIL - HUMANITARIA.

"El Plan Colombia" ha sido entregado a la comunidad internacional, en varias versiones, dependiendo del tipo de intereses que se quieran defender, con el objeto de apoyar una empresa militarista concebida por los grupos más derechistas y reaccionarios de la política norteamericana. El gobierno colombiano pretende comprometer a la Comunidad Europea, apoyado en el 30% del componente social del plan, a sabiendas que esos recursos obtenidos, no cambiarán para nada la situación económica, social y política de la nación colombiana, ya que no serán solucionadas las verdaderas causas del conflicto armado. Por el contrario, el 70% del componente militar del "plan" aumentará y ahondará la crisis política y social, así cómo el número de muertos, desaparecidos y población desplazada. Se preveé que en dos anos tal desplazamiento sea del orden de 6,2% de la población total. El componente social, sólo es la fachada, la máscara que ha sido utilizada para "venderle" el proyecto a los gobiernos europeos. Esto se puede comprobar en la forma diferente que fue presentado el plan al Congreso norteamericano y a los gobiernos de la Comunidad Europea.

"El Plan Colombia" es un proyecto norteamericano , presentado de forma unilateral, sólo por una parte de los actores en conflicto y que beneficiará las políticas represivas en lo militar y las medidas neo-liberales en lo económico y social. El " Plan Colombia " es parte de una concepción autoritaria, basada en la doctrina de "seguridad nacional" que oculta su verdadero rostro y estrategia en una simple lucha antinarcóticos, poniendo en grave peligro el proceso de Paz, las negociaciones en las zonas de distensión , atenta contra los pueblos originarios destruyendo su cultura y sus formas de vida, afectando seriamente el tejido social, deteriora sensiblemente el ecosistema amazónico y la Orinoquía, profundiza la crisis humanitaria y de derechos humanos, incrementa la violencia y el problema del desplazamiento forzado, agudizando la crisis económica, social y política en toda la Región Andina.

El Plan es un mecanismo para introducir las zonas de colonización al sistema histórico de explotación capitalista colombiano al sur occidente del país, permitiendo de paso un control y explotación ininterrumpida de los proyectos de exploración petrolera, un control a los puntos de entrada a la Amazonía, un control del mega proyecto de intercomunicación fluvial de Sudamérica y un control de la carretera marginal de la selva. El Plan es en esencia, un plan estructurado para garantizar permanentemente que "el interés estratégico de Estados Unidos se articule al sostenimiento y control del sistema histórico colombiano".

Sólo en la medida en que se consiga avanzar en el Proceso de Paz, en el desarrollo y culminación de las negociaciones políticas entre los actores políticos y sociales del conflicto para poner fin a una guerra contra el Pueblo colombiano y sus intereses, sólo entonces, podrán tener resultados positivos los proyectos y planes que se presenten de una manera concertada, a los gobiernos y a la comunidad internacional.

El "Plan Colombia" no puede pretender ser apoyado por Gobiernos o Instituciones, con el argumento de defender y fortalecer la democracia o las Instituciones que la representan, porque sencillamente tal democracia no existe en Colombia, como lo prueban innumerables estudios y estadísticas al respecto. Existe un Estado corrupto y un Gobierno bipartidista, aferrado al poder, manejado por la oligarquía financiera con el apoyo de los E:U:, justificando una guerra Imperialista, militarista y paramilitarista contra el pueblo colombiano y sus propósitos de transformación de las costumbres políticas y de las estructuras económicas y sociales del País.

Creemos firmemente que el papel de la comunidad internacional, de los gobiernos y de la Comunidad Europea en particular, debe estar centrado en rechazar las políticas injerencistas, intervencionistas y militaristas norteamericanas, en rechazar las medidas neo-liberales y de apertura que benefician solamente a las multinacionales norteamericanas y europeas, en fortalecer y reafirmar los procesos de negociación en las zonas de despeje, con los actores políticos del conflicto armado, para conseguir para el Pueblo Colombiano, después de 50 anos de lucha, una verdadera paz con justicia social.

Proponemos en contravía a la guerra genocida de los militares gringos y colombianos, una CONCERTACION entre los distintos actores de la Sociedad Colombiana y la Comunidad Internacional, donde los Grupos Insurgentes y la Sociedad Civil sean interlocutores determinantes para encontrar soluciones y vías alternas al conflicto armado, a la sustitución de cultivos ilícitos, a la formulación de un nuevo modelo de desarrollo, para construir una NUEVA NACION con una Paz estable y sostenida.

Comité Latinoamericano de Mujeres - Lateinamerikakomitee der Frauen
Comité de Solidaridad por Colombia - Solidaritätskomitee für Kolumbien
Asociación de Colombianos en el Exilio - Vereinigung der Exilkolumbianer
Comité de Solidaridad con el Pueblo de Guatemala - Solidaritätskomitee mit dem Volk Guatemalas
Comité de Mujeres por Colombia - Komitee der Frauen für Kolumbien
Oficina de Contrainformación - Berlín, RFA - Gegeninformationsbüro Berlin, BRD
Comité contra el Plan Colombia, Hamburgo - Komitee gegen den Plan Kolumbien, HH
ASOLA, Asociación Latinoamericana e.V. HH -  ASOLA, Lateinamerikanische Vereinigung
LA CARAVANA por l@s Refugiad@s y l@s Migrantes -
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
THE VOICE  Africa Forum, Jena
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.

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Zuletzt geändert: 28.7.2003