zensur
OEFFENTLICHE STELLUNGNAHME des FITUG e.V.in den Usenet News zur deutschen Sperrung von nichtdeutschen Webseiten Das Internet ist geschaffen worden, um Daten auch ueber fehlerbehaftete Verbindungsnetze transportieren zu koennen. Das Konzept ist so erfolgreich, dass das Internet zum beherrschenden weltumspannenden Computernetz herangewachsen ist. So liegt es in der Natur des Internets, jeden Zensurversuch wie einen technischen Fehler zu umgehen. Im Fruehjahr 1996 gruendete die ECO, die Vereinigung der kommerziellen Internetanbieter Deutschlands, die Internet Content Task Force (ICTF). Deren Presseerklaerungen besagen, dass diese Organisation jede in ihren Augen strafrechtlich relevante Information aus dem Netz entfernen wird, wenn sie der ICTF bekannt wird. Begruendet wird dies mit der ungewissen juristischen Lage des Datentransports in Deutschland. Dies stellt den untauglichen Versuch dar, durch vorauseilenden Gehorsam die Technik der einzelnen Anbieter vor einem eventuellen Zugriff der Staatsanwaltschaft zu schuetzen. Mit diesem Angebot wird versucht, einem eventuellem (und nicht durchfuehrbaren) Verbot, strafbare Inhalte zu transportieren, zuvorzukommen. Bezugnehmend auf die sachlich falsche Behauptung von ECO, man koenne die Zugriffe auf gesetzwidrige Texte im Internet einschraenken, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) die ECO auf Inhalte eines niederlaendischen Rechners hingewiesen. Gegen die Autoren der betreffenden Texte wird momentan ermittelt wird. Mit einem impliziten Verweis auf die Presseerklaerungen der ECO teilte die BAW der ECO mit, dass es Beihilfe zu Straftaten seien koennte, wenn diese Daten von Kunden der in ECO organisierten Firmen abgerufen werden koennten. ECO reagierte mit einer Erklaerung gegenueber der BAW, eine wirksame Zugriffssperre sei aus technischen Gruenden nicht machbar. Leider kam diese Aussage zu spaet. Darueberhinaus widerspricht diese Erklaerung auch den vorherigen Pressemitteilungen der ECO. Aufgrund eines Hinweisschreibens der ECO stoppten einige Mitglieder der ECO den ungehinderten Transport von Datenpaketen und sperrten den Zugriff auf die entsprechenden Rechner. Dabei werden etwa 3500 andere Inhaltsanbieter und Dienste auf den betreffenden Rechnern ebenfalls gesperrt. Einige wenige ECO-Mitglieder habe auch andere Angebote gesperrt, die teilweise nur auf die niederlaendischen Quellen verweisen. Betroffen ist davon auch Compuserve mit einigen Mio. Nutzern. Firmen, die auf die internationale Kommunikation angewiesen sind, ist so schwerer Schaden zugefuegt worden. Die Nutzer des Internets reagierten mit einer massiven Kopieraktion der Inhalte auf andere Rechner, auf die der Zugriff weiterhin frei zugaenglich ist. Darueberhinaus aendert der niederlaendische Rechner zufaellig seine Rechneradresse, was eine triviale technische Sperrung unwirksam macht. Wollte irgend jemand alle diese Spiegel und Adressen blockieren, wuerde sich Deutschland selbst aus dem Internet ausklinken. Die deutschen Dienstleister haben inzwischen auch weitaus effektivere und selektivere Sperren aufgebaut. Diese sind jedoch ebenso wirkungslos, wie auf http://www.fitug.de/archiv/dokus/allgemeines/anonymizer.html nachzulesen ist. Deutschland ist - dank des vorauseilenden Gehorsams und gegen jede Einsicht der technischen Unmoeglichkeit - zu den fuehrenden Zensurstaaten der Welt zu zaehlen und wird inzwischen weltweit in einem Atemzug mit China und Singapur genannt. Der Standort Deutschland wird so fuer Zukunftstechnologien politisch wie wirtschaftlich gefaehrdet. Als Sofortmassnahme empfielt FITUG die Aufhebung saemtlicher derartiger Sperren und eine oeffentliche Erklaerung der ECO, den untauglichen Versuch ICTF zu beenden. Die gesetzgebenden Organe werden aufgefordert, endlich die notwendige Rechtssicherheit herzustellen. Weitere Informationen auf http://www.fitug.de/.
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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 17.07 .1997