zensur
DFN sperrt den Zugang zum Niederländischen Provider XS4ALL DFN-Verein zur Sperrung XS4ALL zur Sperrung Information des DFN-Vereins zur Sperrung des Zugangs über das Internet zu Texten, die für eine terroristische Vereinigung werben. Nach gängiger Rechtsprechnung und nach dem Entwurf des neuen Teledienste-Gesetzes besteht für einen Internet-Dienste-Anbieter die Verpflichtung zur Sperrung der Nutzung rechtswidriger Inhalte, wenn er von diesen Inhalten unter der Wahrung des Fernmeldegeheimnisses Kenntnis erlangt und eine Sperrung technisch möglich und zumutbar ist. Der DFN-Verein hat vom Bundeskriminalamt am 2.4.1997 Kenntnis davon erhalten, daß weiterhin der Zugang über einen holländischen Server zur Zeitschrift RADIKAL Nr. 154 besteht. Der DFN-Verein hat sich überzeugen müssen, daß Inhalte in dieser Ausgabe Nr. 154 nach den Bestimmungen des deutschen Strafrechts eindeutig rechtswidrig sind. Er hat geprüft, ob die Sperrung des Zugangs technisch machbar ist. Er hat daraufhin über sein Netzwerk-Operation-Center die Sperrung des Zugangs zur betreffenden Internet-Adresse veranlaßt. Der DFN-Verein hatte bereits im September 1996 den Betreiber des Servers in Holland aufgefordert, die rechtswidrigen Inhalte von seinem Server zu entfernen. Er hatte die Überzeugung, daß seine Intervention erfolgreich war. Um so bedauerlicher ist es, daß jetzt die inkriminierten Texte wieder zugänglich gemacht wurden und daß dadurch der DFN-Verein verpflichtet wurde, den Zugang über die betreffende Internet-Adresse zu sperren. i.V. Dr. Klaus-Eckart Maass, DFN-Verein Letzte Änderung: 16.04.1997 [quelle: homepage des dfn - http://www.dfn.de/dfn/sperrung.html]
PRESSEMELDUNG Deutscher Provider sperrt XS4ALL-Zugang Amsterdam, d. 16.April 1997 Das Deutsche Forschungsnetz (DFN) blockiert seit dem 11 April den Zugang zum WWW-Server des niederländischen Internetproviders 'XS4ALL Internet' (www.xs4all.nl). Grund: einer der XS4ALL-Kunden stellt auf seiner Homepage eine Ausgabe der deutschen Zeitschrift RADIKAL bereit, in der nach deutschem Recht verbotene Inhalte verbreitet werden. Das DFN, das die Internetanbindung für deutsche Universitäten und Hochschulen durchführt, wurde durch das Bundeskriminalamt (BKA) darauf hingewiesen, daß die fraglichen Seiten über seine Netzwerkstruktur zugänglich seien. Daraufhin wurde der Zugang zu XS4ALL seitens des DFN blockiert. Im September 1996 sperrten bereits einige deutsche Internet-Provider ihre Zugänge zu XS4ALL. Die Sperrung wurde jedoch wieder aufgehoben, nachdem die besagten Web-Seiten durch den Anbieter von seiner Homepage gelöscht wurden. Während dieser Blockade haben Internet-User, die sich gegen diese Form von Zensur wehren wollten, die Web-Seiten kopiert und über das Netz verteilt zugänglich gemacht. Der strittige RADIKAL-Artikel ist inzwischen auf über 44 Web-Servern im Internet zu finden, von einer Blockade dieser Server ist nichts bekannt. XS4ALL hat über 20.000 Kunden, davon haben ca. 6000 eine eigene Homepage im Internet. Keine dieser Homepages kann momentan von Nutzern, die über das DFN an das Internet angeschlossen sind, erreicht werden. Bis heute hat das BKA weder mit XS4ALL noch mit dem Anbieter der RADIKAL-Seiten Kontakt aufgenommen. XS4ALL Internet BV - Felipe Rodriquez-Svensson - finger felipe@xs4all.nl for Managing Director - - pub pgp-key 1024/A07C02F9 -- People who make no mistakes do not usually make anything. (aus CL Netz)
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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 17.07.1997