Wasserstände (juristische Hintergründe)
Dokumentation konfisziert

Teil II (Dokumentation konfisziert)

Festnahmen und Durchsuchungen wegen Zusammenstellung kriminalisierter radikal-Texte

Und wieder hat die Bundesanwaltschaft (BAW) zugeschlagen. Ziel: eine angebliche »Frühjahrsausgabe 1997« der kriminalisierten Zeitschrift radikal. Auf Antrag der Karlsruher Behörde wurden am frühen Samstagmorgen in Münster zwei Männer aus Berlin festgenommen. Vorwurf: Die beiden hatten 680 Exemplare der Zeitschrift »radikal - Dokumentation kriminalisierter Texte« in ihrem Fahrzeug. Diese seien, heißt es in einem entsprechenden Durchsuchungsbeschluß, »zur Verteilung für den Raum Münster und Köln« bestimmt gewesen. Folglich bestehe der Verdacht, daß die Beschuldigten Mitglieder der »kriminellen Vereinigung radikal« seien. Am Abend durchsuchten Berliner Beamte die Wohnungen der beiden sowie das Kreuzberger Büro der PDS.

Dort nämlich befindet sich das Berliner »Antirepressionsbüro«, die offizielle Bezugsadresse jener von der BAW als Frühjahrsausgabe der radikal enttarnten Zeitschrift. Doch nicht nur Bestelladresse, auch der Kreis der Herausgeber und Herausgeberinnen dieser Nummer, die lediglich das Logo der radikal trägt, dürfte den Karlsruher Fahndern bekannt sein. Vom Bundesvorstand der Fachgruppe Journalismus in der IG Medien über den Politologen Wolf-Dieter Narr bis zum Kulturschaffenden Jürgen Kuttner hatten rund 60 Organsationen und Einzelpersonen die Zusammenstellung verbotener Texte veröffentlicht, um gegen den Versuch der BAW zu protestieren, »die Redaktion einer Zeitschrift zur kriminellen Vereinigung zu erklären«. Allein daraus ergebe sich, »daß es sich nicht um eine Ausgabe der radikal handelt«, so Werner K., einer der Beschuldigten. Die beiden wurden am Sonntagnachmittag wieder freigelassen.

Werner K. zählt zu den vier vermeintlichen radikal- Mitarbeitern, gegen die im Frühsommer 1997 der Prozeß vor dem Koblenzer Oberlandesgericht hätte beginnen sollen. Der Strafsenat hatte es aber Anfang März abgelehnt, ein Hauptverfahren zu eröffnen.

Wolf-Dieter Vogel

(Quelle: junge Welt, Montag,24.03.1997, Nr. 70, Inland)

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