Auch Entenvieh macht Mist (II)

Teil I

Worum geht es?
Die kriminelle Vereinigung radikal

Die Presseinhaltsdelikte (129a, 140, 111 und 130a) sind ein wichtiger, aber nicht der einzige Weg zum Ziel. Ein anderer besteht darin, die radikal als hochkonspirative Organisation festzuklopfen. Ihre Geschichtet und Struktur wird nachgezeichnet um zu belegen: das war von vornherein eine kriminelle Bande, die sich nur deshalb gegründet hat, um Straftaten zu begehen. In dieser Logik ist bereits die verdeckte Organisierung als Folge und Schutz vor der Repression ein Verbrechen.
Das Herzstück der Anklage ist der Vorwurf: radikal = kriminelle Vereinigung (Par. 129). Wie bereits erwähnt, verjährt er nicht, und wird, falls er auch nur in einem Prozeß durchkommt, weitreichende Auswirkungen auf andere Verfahren, die Kommunikations- und Organisationsmöglichkeiten der Linken haben.
Am Beispiel kurdischer Vereine, Verlage und Zeitungen läßt sich sehen, wie uferlos er zur Kriminalisierung einer ganzen Volksgruppe eingesetzt wird. Im Januar bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVG) das Verbot des kurdischen Berxwedan-Verlages und der Nachrichtenagentur Kurd-Ha, weil sie von der PKK abhängige Organisationen wären. Die Anhängigkeit ergebe sich aus der Veröffentlichung von PKK-Erklärungen, was auf die volle inhaltliche Übereinstimmung und gemeinsame Willensbildung schließen lasse.
Hier wird mal locker behauptet, daß diejenigen, die die Worte einer kriminalisierten Organisation veröffentlichen, allein deshalb selbst Bestandteil dieser Organisation wären.
Die Dimension der pauschalen Kriminalisierung einer Volksgruppe (derzeit sitzen ca. 300 Kurden und Kurdinnen in deutschen Knästen) läßt sich nicht ohne weiteres auf die deutsche Linke übertragen. Hier geht es darum zu verdeutlichen, wie mit einem Paragraphen die alltägliche Verfolgung gesellschaftlich legitimiert wird, und welche Auswirkungen ein 129er-Urteil gegen die radikal für die Linke haben kann.
Es würde die eh schon mageren politischen Artikulations- und Diskussionsmöglichkeiten der Linken in der BRD deutlich verschlechtern, weil es auf alle linken Medien Zeitungen, Radios, Videogruppen), Druckerinnen und Verbreitungsstrukturen (Buch-, Infoläden, Händverkäufer) angewendet werden kann. Ihre Inhalte könnten pauschal verfolgt werden, weil sie von kriminellen Vereinigungen verfasst, gedruckt und verteilt würden. Sie wurden weitaus mehr in den Untergrund gedrängt als es schon heute der Fall ist, und die Aussicht, bestimmte Positionen nur noch im kleinen, vertrauten Zirkel vertreten zu können, ist auch heute keine allzu schwarz gemalte Vision:
In der Folge würde die Bedeutung linker Argumentation in gesellschaftlichen Diskursen noch mehr abnehmen, zumindest könnten alle als kriminell oder terroristisch interpretierbaren Worte der Selbstzensur - das heißt der Angst vor Repression - zum Opfer fallen. Die Linke würde noch mehr ins Abseits oder in den Untergrund gedrängt, wenn sie ihre Systemopposition im öffentlichen Rahmen nicht deutlich benennt oder ihre militanten und bewaffneten Arme und Beine in der eigenen Diskussion endgültig aufgibt.
Nicht nur der Maulkorb wird einer Zeitung stellvertretend für alle angelegt, sondern auch die Form der verdeckten Organisierung kriminalisiert.
"Die radikal hat seit 1984 mit dem Prinzip von Auslandsadresse, unsichtbaren Verteil-Strukturen und anonymer Redaktion einen Freiraum geschaffen, von dem viele andere Zeitungen bis heute profitieren. Au-tonome Zeitungsgründungen in den 80er Jahren (z.B. Razz, Swing, Ausbruch, Agitare Bene, Interim...) machten dieses Prinzip in ab gewandter Form zu ihrem." (aus einem Veranstaltungsaufruf).
In Koblenz wird also auch über verdeckte Strukturen gerichtet, die nie ein Selbstzweck sondern notwendiges Mittel sind, linke Politik auch außerhalb staatlicher Kontrolle und Repression zu artikulieren und zu organisieren. Ohne dieses Mittel hängt der Teil linker Diskussion, der sich theoretisch wie praktisch mit revolutionärer Politik und der Abschaffung des Systems auseinandersetzt, am staatlichen Tropf. Wann immer es der Repression beliebt, kann der Stecker gezogen und die Verbreitung unliebsamer Erklärungen und Diskussion verhindert werden. Die Alternative wäre sich Schritt für Schritt den gesetzten Spielregeln anzupassen.
Unabhängig von Maulkörben, Kommunikationsmöglichkeiten und verdeckten Strukturen hat jeder Angriff auf ein Projekt der radikalen Linken Auswirkungen auf alle anderen:
"Wenn die BAW mit ihrem jetzigen Angriff durchkommt ohne nennenswerten Widerstand zu ernten, bedeutet das, daß alle, die an einer linksradikalen Perspektive festhalten und dies auch in irgendeiner Form in die Tat umsetzen, in ihrem politischen Aktionsradius noch weiter eingeschränkt werden. Wie schon gesagt wurde gehen wir davon aus, daß die jetzige gesellschaftliche Situation von einem Kräfteverhältnis bestimmt ist, wo es dem Staat möglich ist, auf allen Ebenen linke Gegenkonzepte nicht nur zurückdrängen, sondern für lange Zeit in die Totaldefensive zu drängen. in einer solchen Situation hat ein Frontalangriff des Staates auf ein wie auch immer beschaffenes Teilprojekt der radikalen Linken schwerwiegende Konsequenzen für alle anderen. (aus einer Veranstaltungs-Broschüre)
Urteile werden zwar von einzelnen Richtern gefällt, aber in politischen Prozessen hängen sie von vielen Faktoren ab: von der Verteidigung, von der Abhängigkeit und Laune der Richterin, von juristischem Schnickschnack wie Verjährungsfristen und Lauschangriffen in diesem Fall.
Erfahrungsgemäß hängt der Ausgang politischer Prozesse auch vom öffentlichen Druck und dem Druck der Straße ab. Er kann zumindest bewirken, daß die Angelegenheit nicht nur auf ihrer - der juristischen - Ebene entschieden wird. Nach der Einstellung des 129-Verfahrens gegen die Antifa (M) stellte einer ihrer Sprecher fest: "Ohne das große öffentliche Interesse und den damit verbundenen Druck auf die Generalstaatsanwaltschaft in Celle wäre das Verfahren nie eingestellt worden".
Erfahrungsgemäß wird dieser Druck weniger von bürgerlichen Medien erzeugt, die sich bis auf wenige Ausnahmen kaum für den Fall radikal interessieren, sondern von unten. Über Aktionen, Veranstaltungen, Demos und tausenderlei andere Aktivitäten in Stadt und Land, die dann - ab einer gewissen Qualität und Häufigkeit - auch von den Medien nicht übersehen werden können.

Deshalb wird es mit von allen abhängen, die die Problematik sehen, sich solidarisieren und anhand ihrer Möglichkeiten darür sorgen, daß den Bütteln diese Suppe ungenießbar wird.

Der Staatsanwalt hat das Wort,

damit er sich nicht übergangen fühlt. Im Folgenden zitieren wir aus der Koblenzer Anklage, die im großen und ganzen aus BKA- und BAW-Berichten abgeschrieben wurde.
Zur Geschichte der radikal weiß Oberstaatsanwalt Knieling nichts groß neues zu berichten, deshalb sparen wir uns diesen Teil. Hingegen wollen wir seine Ausführungen zur Struktur der radikal ausführlich wiedergeben. Einerseits um eure Vorstellungskraft anzuregen und um andererseits zu zeigen, was sie jenseits von Paragraphen an dieser hochkonspirativen Geschichte so nervt, daß sie sie nicht zulassen können.
Zitate aus der Anklage:

Chronologie und Zielsetzung der 'radikal'

,radikal' versteht sich als Sprachrohr und Kommunikationsorgan des militanten, linksterroristischen Spektrums. Die verdeckte Herstellung und Verbreitung des Blaues dient dazu, "offensiv zu militanten Aktionen aufzurufen und anschlagsrelevante Ziele veröffentlichen zu können". (...)
Im wesentlichen bestehen die Veröffentlichungen in 'radikal' aus der Abhandlung linksextremistischer/-terroristischer Themenfelder und aus der Publikation von Selbstbezichtigungsschreiben, Positionspapieren sowie aus konkreten Anleitungen zur Begehung von Anschlagen und anderen Straftaten. (...)
,radikal' führt auch 'Interviews' mit Mitgliedern terroristischer Vereinigungen durch. So enthielt die Ausgabe Nr.131 ein 'Interview' mit der 'RAF', die Ausgabe Nr.147 ein 'Interview' mit einer 'Revolutionären Zelle' und die Ausgabe Nr. 148 ein solches mit einer 'militanten Gruppe'. (...)
Darüber hinaus veröffentlichte 'radikal' bisher vielfach konkrete Anleitungen zur Begehung von Anschlagen und anderen Straftaten. In einem in ,radikal' Nr.149 (März 1994) enthaltenen 'alphabetischen Stichwortverzeichnis der radikal' wurde unter der Überschrift 'Bastelanleitungen' eine Zusammenfassung nahezu aller Anleitungen zur Begehung von Straftaten, die bislang in der 'radikal' erschienen sind, mit entsprechender Fundstelle aufgelistet, wie z.B. die Sabotage einer Tankstelle und die Herstellung eines Brandsatzes mit elektrischer Zündung. In der Ausgabe Nr.145 vom Februar 1992 ist eine Montageanleitung mit exaktem Schaltplan zum Bau einer elektronischen Zündungsverzögerungseinrichtung für Brandsätze abgedruckt worden. Die Verantwortlichen der 'radikal'-Redaktion hatten hierzu erklärt, man habe die Anleitung vor Veröffentlichung "selber getestet".

Entscheidungsgremien in der 'radikal'-Organisation

Das signifikanteste Merkmal der für die Herausgabe und Verteilung von 'radikal' verantwortlichen Personengruppierung ist ein außer gewöhnliches Maß an Konspiration. Es wird u.a. mit einer umfangreichen Liste von Codewörtern gearbeitet, die bei jeder Art der Kommunikation innerhalb der Organisation - vom persönlichen Gesprach bis hin zu verschlüsselten Dateien - Anwendung findet. (...)
Der für die Herstellung und die Herausgabe von 'radikal' (Codewort 'Ente') verantwortliche Personenkreis, zu dem die Angeschuldigten zählen, bildet spätestens seit der Umorganisation zu einer Untergrunddruckschrift ab der Ausgabe Nr.128 vom September 1984 eine festgefügte, konspirative Organisation, die verschiedene - nachfolgend dargestellte - Gremien hat und an der verschiedene regionale Gruppen beteiligt sind. Ihre Mit glieder, die sich auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelfragen zur Erreichung des gemeinsamen Zieles dem Gruppenwillen unterordnen, haben Decknamen und sind jeweils in örtlichen linksextremistischen Spektren oder Gruppierungen verankert.
Die Mitglieder der 'radikal'-Organisation verstehen sich erklärtermaßen als "verdeckte Struktur". In dem Flugblatt 'bleibt radikal' heißt es zur Organisationsstruktur:
"Jeder, der oder die eine Zeitung machen will, braucht 'festgefügte Organisationsstrukturen', muß sich zusammensetzen, über den geplanten Inhalt diskutieren, die Verteilung organisieren, Abos verschicken, Artikel schreiben, auf Leserinnen antworten und und und. Was uns von jeder legal erscheinenden Zeitung unterscheidet ist die Tatsache, daß wir diese Struktur der staatlichen Kontrolle und damit dem Zugriff der Zensurbehörden entzogen haben. Wir haben über die Jahre eine Organisationsstruktur aufgebaut, mit der eine für den derzeitigen Zustand der radikalen Linken vergleichsweise hohe Auflage von Zeitung verdeckt bundesweit verteilt wird. Wie andere Gruppen, die versuchen offene und verdeckte Strukturen aufzubauen, sind wir so wieder zur Zielscheibe verschärfter Repression geworden." (...)

Die arbeitsteilig ausgerichtete Organisation ist den Erfordernissen entsprechend effizient strukturiert. Ihre Basis besteht aus verschiedenen regionalen Gruppierungen, die untereinander Kontakt halten. Diese liefern Beiträge und Informationen für 'radikal' und beteiligen sich insbesondere an der Verteilerarbeit. Darüber hinaus gibt es mehrere Gremien:

,Big Bang'

Das mit dem Codewort 'Bang' oder 'Big Bang' bezeichnete Gremium, welches als Gesamttreffen der 'radikal'-Organisation gestaltet ist, befaßt sich mit Grundsatzfragen wie etwa Verhaltensweisen im Entdeckungsfall durch die Polizei oder der Festlegung von Codierungen.

'VV'

Bei der 'VV' handelt es sich um ein Gremium, bei dem im größeren Kreis Grundsatzdiskusionen über die Zielsetzung von 'radikal' geführt werden.

'Fraß' / 'Fete '

Das 'Fraß'- und das 'Fete'-Gremium haben die Planungs-, Führungs- und Steuerungsfunktion. Sie sind insbesondere zur Erstellung und Herausgabe der jeweiligen Ausgaben verantwortlich. Ihre Arbeit ist eng miteinander verzahnt. Beide Gremien, zwischen denen ständig Informationen ausgetauscht werden, treffen sich abwechselnd, wobei in der Regel für jede Ausgabe von 'radikal 'jeweils zwei Sitzungen stattfinden.
(Anmerkung: bei dem belauschten Treffen in der Eifel-Hütte soll es sich um das Fraß-Gremium gehandelt haben)

,Fraß'
Dieses Gremium wird aus den Vertretern der verschiedenen regionalen 'radikal'-Gruppen ('Regio'-Gruppen) gebildet und, besteht aus fünf bis sieben Personen. Die Treffen des 'Fraß'-Gremiums finden an verschiedenen geheimgehaltenen, möglichst abgelegenen Orten statt. Seine Aufgabe ist zum einen der Informationsaustausch zwischen den regionalen Gruppierungen und Spektren in bezug auf 'radikal'. Zum anderen ist das Gremium für die Organisation und technische Umsetzung der Vorbereitung, Erstellung und Verteilung der jeweiligen Ausgaben von 'radikal' sowie die Verbesserung und Koordinierung der erforderlichen Organisationsabläuft zuständig. Es leistet auch redaktionelle Arbeit im Hinblick auf den Inhalt der jeweiligen Ausgaben ('Senf'). (...)

'Fete '
Das aus wenigen Personen bestehende konspirativ tagende 'Feten'-Gremium befaßt sich ebenfalls mit der gesamten praktischen Umsetzung und Organisation bei der Vorbereitung, Erstellung und Verbreitung von 'radikal'. Auch in diesem Gremium wird redaktionelle Arbeit geleistet.

Arbeitsabläufe und Arbeitsweise der 'radikal'-Organisation

Die für die Erstellung Herausgabe und Verbreitung von 'radikal' notwendigen Arbeitsschritte und -abläufe sind vergleichbar mit denen einer legalen Druckschrift. Die Arbeitsweise ist dagegen zum Schutz vor Strafverfolgung äußerst konspirativ und auf Verdeckung angelegt.

a)
,radikal' unterhält wechselnde Kontaktadressen (Tarnbezeichnung 'Lo hnbüro') im Ausland, um einen Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unmöglich zu machen. An diese Kontaktadresse werden Geldzahlungen und Rückmeldungen der Abonnenten geschickt. Darüber hinaus werden dorthin Textbeiträge linksextremistischer Gruppierungen, Tatbekennungen zu militanten oder terroristischen Anschlagen und ähnliche Beitrüge gesandt, die nach dem Willen ihrer Einsender von 'radikal' veröffentlicht werden sollen. Die genannten Einsendungen ('Lohn') an die Kontaktadresse werden sodann abgeholt und bearbeitet. Es werden sogenannte 'Lohnlisten' geführt, in denen die Geldeingänge und -außenstände, Abonnementsänderungen oder -kündigungen sowie weitere für die Betreuung der Abonnenten wichtige Informationen und eingesandte Beiträge registriert werden.

b)
In den mit der konkreten Umsetzung der Erstellung Herausgabe und Verbreitung von 'radikal' befaßten 'Fraß'- und 'Feten'-Gremien wird die redaktionelle Arbeit geleistet und der Inhalt der jeweils nächsten Ausgabe von 'radikal' ('Senf') festgelegt. Hierzu werden die im 'Lohn' enthaltenen Tatbekennungen und sonstige Texte sowie Beiträge, die von den 'Regio'-Gruppen stammen oder von diesen bzw. Gremienteilnehmern beschafft wurden, verwendet und auch eigene redaktionelle Beiträge erstellt. Beide Gremien befassen sich auch mit den Finanzen der Organisation.

c)
Nach Abschluß der redaktionellen Arbeiten werden bei den 'Samba'-Treffen von den hierfür zuständigen Mitgliedern das Layout und die Druckvorlagen hergestellt (,tanzen'). Danach werden die jeweiligen Texte der Druckvorlage zusammengeführt, etwaige letzte Änderungen vorgenommen und die endgültige Druckvorlage an die Druckerei übergeben (,Ebbe'). Der Druck (,kochen') wird konspirativ in Druckereien (,Herde') durch geführt, die strengen Kriterien der verdeckten Herstellung genügen müssen. Die Auswahl und Verpflichtung geeigneter Druckereien erfolgt durch verschiedene Mitglieder der 'radikal'-Organisation.

d)
Nach dem Druck beginnt die Verteilungsarbeit ('Surfen'). Die gedruckten Exemplare werden von einem Mitglied der Organisation mit einem Kraftfahrzeug von der Druckerei abgeholt. An einem vorher festgelegten geeigneten Ort, wie beispielsweise an großen öffentlichen Parkplätzen, erfolgt die sogenannte 'Flut', d.h. die Großverteilung der Gesamtauflage an andere Mitglieder, die für die regionale Weiterverteilung zuständig sind.
Die Benachrichtigung der Weiterverteiler aber Ort und Zeit der Übergabe erfolgt verdeckt aber einen 'coolen' Telefonanschluß ('Miete'), in der Regel mittels Telefax. Dabei wird eine unauffällige Form, wie etwa die Übermittlung von Rechnungen, gewählt, wobei bestimmte, z.B. in Verbindung mit Geldbeträgen, Gewichtsangaben und Rechnungsnummern stehende Zahlen als Verschlüsselung dienen.
Die Verteilungsarbeit wird fortgesetzt durch Weitergabe der bei der 'Flut' übernommenen Kontingente an regionale Weiterverteiler. Diese sind für die Verteilung in bestimmte Zielgebiete ('Welle ') zuständig. Sie verfügen über entsprechende Abonnentenlisten ('Tüten'), denen teilweise auch Anschreiben angefügt sind, und versenden an die Abonnenten auf den Postwege die hierfür vorgesehenen Exemplare. Die Abonnenten, die mehrere Exemplare bestellt haben, oder Handverkäufer ('Batterien') erhalten Päckchen ('Splinte') der Pakete ('Dübel'). Beliefert werden auch 'Info'-Läden ('Tanks').
Zur Lagerung bzw. Zwischenlagerung von zu versendenden Exemplaren oder alter Ausgaben von 'radikal' ('Nockenwellen') sowie sonstiger wichtiger Gegenstände werden Verstecke ('Koffer') benutzt, wie etwa die Wohnung unverdächtiger Personen.

e)
Die Kommunikation der Mitglieder der 'radikal'-Organisation erfolgt in vielfältiger Weise, jedoch stets konspirativ. Bei den 'Fraß/Feten'-Treffen werden die Besprechungen überwiegend unter Verwendung verschlüsselter Begriffe geführt. Außer Codewörtern werden für Zeit- und Ortsangaben vorher festgelegte Zahlencodes ('Schnackel') verwendet.
Neben den genannten Tagungen der Gremien sowie anderen persönlichen Treffen erfolgt die Kommunikation auch über auf dem Postweg versandte verschlüsselte schriftliche Mitteilungen. Diese werden jedoch nicht an die Adresse eines Mitglieds gesandt. Vielmehr unterhalten die Müglieder jeweils sogenannte 'Kabel', d.h. Kontakadressen einer Kontaktperson (,Draht'). Diese leitet den Brief dann an den tatsächlichen Adressaten weiter.
Verschlüsselte informationen werden weiterhin über 'coole', d.h. für sicher gehaltene Telefax- und Telefonanschlüsse ('Miete'), namentlich im Zusammenhang mit der Verteilarbeit übermittelt.
Die Mitglieder der 'radikal'-Organisation bedienen sich darüber hinaus in weitem Umfang der Hilfe von Personalcomputern. Wichtige Informationen werden auf Disketten gespeichert, die teilweise mit komplexen Verschlüsselungssystemen gesichert sind. Informationen werden dabei durch den Austausch solcher Disketten zwischen den Mitgliedern übermittelt.
Die Angehörigen der 'radikal'-Organisation sind überdies ständig bemüht, staatliche Beobachtungs- und Verfolgungsmaßnahmen ('Schrauben') zu erkennen und sich ihnen zu entziehen. Sie hören den Polizeifunk ab, überprüfen, ob sie beobachtet werden und richten ihr gesamtes Verhalten, sowie die Lage ihrer Trefforte danach aus, staatlichen Maßnahmen zu entgehen. Dabei führen sie auch sogenannte Gegenobservationen ('Filter') durch.

Bei Verständigungsproblemen und anderen Nachfragen wendet euch an:
OSta Knieling, Josef-Görres-Platz 5-7, 56068 Koblenz, Tel. 0261/30448-30, Fax 0261/3044810
Dr. Vonnahme, OLG Koblenz, Stresemannstr. 1, 56068 Koblenz, Tel. 0261/102-562, Fax 0261/102-673

Informations-AG der bundesweiten Soligruppen, Februar 97

Kontakt u.a. über:
Antirepressionsbüro, Dieffenbachstr. 33, 10967 Berlin, Tel. 030/6949254, Fax 030/6949354 (Mo 18-20h, Mi + Fr 11-14h)
Informationsdienst SH, Bahnhofstr.44, 24534 Neumünster, Tel. 04321/46542, Fax 04321/43459,
E-Mail: ID-SCHLESWIGHOLSTEIN@BIONIC.ZERBERUS.DE
Infostelle der Soligruppe Hamburg, c/o Schwarzmarkt, Kleiner Schäferkamp 46, 20357 Hamburg, Tel. + Fax 040/433007

bundesweites Solikonto: Rote Hilfe e.V., Berliner Bank, BLZ 100 200 00, Konto 719 007 56

(Quelle: Alhambra Zeitung vom April 1997)

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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 14.07.1997