Entengeschichten
Intro (Teil II)

Teil I Intro
Blick auf den Bauchnabel
...und über den Tellerrand hinaus
Teil II "wir sind eine kleine, radikale Minderheit"
Der Kampf um bürgerliche Freiheiten?
Die große verschworene Gemeinde

"wir sind eine kleine, radikale Minderheit"

"Die schwierigen Bedingungen haben ... zu einem sehr abgeschlossenen Leserlnnenkreis geführt". Wir bemühen ein Zitat aus der Solidaritätsbewegung, um uns auf unsere Weise in die Diskussion einzubringen. Zweifellos hatte sich die BAW mit jedem Angriff auf die radikal zum Ziel gesetzt, uns aus der Oeffentlichkeit zu entfernen und zumindest der erste große Schlag gegen die illegale radikal 1986 war ein Schritt in diese Richtung. Es hat Jahre gedauert, bis wir wieder eine Struktur aufgebaut hatten, mit der eine ähnlich hohe Zahl an Zeitungen an die Frau und den Mann gebracht werden konnte. Aber wenn jetzt von Seiten der autonomen Szene von einem "sehr abgeschlossenen LeserInnenkreis" geredet wird, dann scheint da ein bestimmtes Bild zu existieren, das speziell mit uns verbunden wird. Wir haben eine Auflage, mit der unseres Wissens, (leider, leider, uns wäre es auch lieber, wenn es anders wäre) kaum eine bundesweite Zeitung aus dem linksradikalen Lager mithalten kann. Betrachten wir den Leserlnnenkreis anderer Blätter halten wir un seren jedoch für weniger abgeschlossen.

Wir legen nicht zufällig großen Wert auf die Mischung von Handlungsanweisungen, Erklärungen militanter Gruppen. Vermittlung von Antifa-Aktionen, linksradikaler und feministischer Diskussion sowie Erarbeitung von recht theoretischen Analysen zur Entwicklung patriarchaler und kapitalistischer Verhältnisse. Durch diese Mischung werden ganz verschiedene Kreise der Linken auf Themen gestoßen, mit denen sie sich innerhalb ihrer alltäglichen Wahrnehmung schon kaum mehr Auseinandersetzen. Vielleicht führt manchen "aktivistischen Antifa" ein Artikel in der radi über die antinationalistische Debatte dazu, sich tatsächlich mehr mit "theoretischen Themen" zu beschäftigen. Oder vielleicht nimmt eine "kritische Analytikerin" der patriarchal-kapitalistischen Entwicklung über das Lesen der radikal auch mal wieder wahr, daß immer noch Leute versuchen, dieser Entwicklung praktisch etwas entgegenzusetzen. Wir erheben nicht den Anspruch, die einzig wahre und richtige Linie zu vertreten, sondern wollen den Raum schaffen, um ganz verschiedene Bereiche der sich radikal nennenden Linken zu Wort kommen zu lassen. Das Nebeneinanderstellen von OLGA, GdV und Rote Zora-Erklärungen ist mehr Konzept als zufällig.

Die Realititäten in diesem Land sind auch für die kleine Gruppe der Autonomen und Antifas äußerst verschieden. Diesen unterschiedlichen Wahrnehmungen, in der Konsequenz unterschiedlichen Wirklichkeiten, wollen wir in der Zeitungen auch den entsprechenden Platz einräumen. Gerade damit sich Menschen aus den Metropolen und vom flachen Land, Alte und Junge, "Aktivistlnnen" und "TheoretikerInnen" mit ihren verschiedenen Bedingungen in der Zeitung wiederfinden, und sich vielleicht auch wieder mal was zu sagen haben. Wir wollen also genau diese "In-Group"- Mentaliät,dieses gegeneinander Abgrenzen, wie es in der Linken typisch ist, durchbrechen. Nur so kann, nebenbei erwähnt, eine Struktur wie die der radi funktionieren.

Wir machen Diskussionen der militanten Gruppen transparent, d.h. auch für Außenstehende nachvollziehbar. Schon diese Formulierung drückt aus, daß wir als Medium für linksradikale Politik nicht besser sein können als die Politik selbst. Militantente Ansätze können heutzutage nur noch von denen wahrgenommen werden, die sich explizit damit beschäftigen, um eine breitere Vermittlung wird sich kaum noch bemüht. Sie müssen "für Außenstehende transparent" gemacht werden (als positive Ausnahme seien hier die "Flammenden Herzen" erwähnt, die neben ihren Aktionen gegen Bundeswehreinrichtungen, Briefe an angehende Soldaten geschickt und sie dazu aufgerufen haben, den Wehrdienst zu verweigern). Wie sollten wir den Rahmen für eine Debatte erweitern, die inhaltlich selbst innerhalb der Linken nur auf eine kleine Adressatengruppe ausgerichtet ist? Auf dieser Schiene die radi in Frage zu stellen, muß also konsequenter weise erstmal heißen, die Ausrichtung und Vermittlungsansprüche militanter, bzw. ganz allgemein linksradikaler Politik zu hinterfragen.

Trotzdem steht natürlich außer Frage, daß die radikal gesellschaftlich gesehen, wie alle linksradikalen Zeitungen, ein In-Group-Medium ist. Sie hat ihre ganz spezifische Leserlnnenschaft. Das zu durchbrechen, wäre ein schöner Traum, entspricht aber leider nicht den gesellschaftlichen Verhältnissen, schließlich ist die Auseinandersetzung um radikale, revolutionäre Veränderung, urn Kommunismus oder Anarchismus eine Debatte, die eben nur in sehr kleinen, marginalen Segmenten der Gesellschaft stattfindet. Mit diesem Zustand müssen wir uns als radikale Linke auf unabsehbare Zeit abfinden. Zur Zeit ein linksradikales Blatt machen zu wollen, das sich an breitere Schichten der Geselischaft richtet, halten wir für Augenwischerei, besser gesagt für unrealistisch. In-Group-Medien entsprechen einer gesellschaftlichen Ausdifferenzierung, mit der sich die Linke aus einandersetzen muß, d.h. zuerst muß über die Frage diskutiert werden, wer eigentlich das revolutionäre Subjekt darstellt, wo in absehbarer Zeit Sprengkraft für linksradikale Ansätze entstehen könnten und wie eine neue Utopie aussehen soll.

Trotzdem müssen wir uns mit dem, was wir bisher an Verbreitung erreicht haben, nicht zufrieden geben. Immer noch gibt es einige Regionen in der BRD, in denen die radikal nicht an kommt, immer noch gibt es viele Menschen, die interessiert an der Zeitung sind, sie aber einfach nicht kriegen.Wenn also von einem "sehr begrenzten Leserlnnenkreis die Rede ist", dann ließe sich der durch euer aller Zutun vergrößeren.

Der Kampf um bürgerliche Freiheiten?

So hat die junge Welt mit leicht zynischem Unterton ein Interview mit einem radikal-Mitarbeiter betitelt, in dem unter anderem unser Verhältnis zu Pressefreiheit thematisiert wird. Vielleicht gehört es sich ja für eine "militante" Zeitung nicht, bürgerliche Rechte einzuklagen? "Wir erwarten von diesem Staat keine Pressefreiheit", ist häufig bei Veranstaltungen über die Kriminalisierung der radikal zu hören. Das ist so richtig wie falsch.

Sicher ginge es an der Realität vorbei, wenn wir für uns das Recht auf freie Meinungsäußerung Einklagen würden. 14 Jahre Kriminalisierung der radikal sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben aufgrund unserer Erfahrungen entschieden, diese Zeitung verdeckt zu organisieren. Es sollte gewährleistet werden, daß wir wirklich ohne Schere im Kopf das veröffentlichen können, was wir für die Organisierung (kaum gehts über die Lippen) revolutionären Widerstands für notwendig erachten, seien es Erklärungen der RAF und der RZ, seien es Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf. Daß die staatliche Gewalt dem nicht teilnahmslos zuschaut, entspricht deutscher Tradition. Diese Notwendigkeit der verdeckten Organisierung einer Zeitung wird, je nach gesellschaftlichem Kräfteverhältnis immer wieder bestehen, so wie sie für jede militante oder bewaffnete Struktur per se besteht, vor allem für ein Blatt wie die radikal, das sich diesen Strukturen nicht nur aus journalistischen Aspekten verbunden fühlt.

Damit hätten wir die halbe Wahrheit. Sie drückt gleichzeitig aus, daß da offensichtlich mit einer Selbstverständlichkeit herangegangen wird, die verdeutlicht, wie sehr wir uns selber schon mit den deutschen Verhältnissen abgefunden haben. Nicht in jedem Land ist es selbstverständlich, daß allein das geschriebene Wort schon kriminell ist. Die wenigen linken Medien, auf die wir uns sehr wohl auch positiv beziehen, arbeiten auf der Grundlage der Pressefreiheit. Die Pressefreiheit ist eine Errungenschaft der bürgerlichen Revolution, sie hat nichts revolutionäres im Sinne der Ueberwindung kapitalistischer Verhältnisse an sich, genausowenig wie das Einklagen von Menschenrechten oder Gleichheit vor dem Gesetz. Und trotzdem besteht die Politik der radikalen Linken im Moment schwerpunktmäßig in nichts anderem als dem Einklagen dieser bürgerlichen Errungenschaften, ob nun die Zusammenlegung von RAF-Gefangenen oder das Bleiberecht von Flüchtlingen gefordert wird. Deshalb werden diese Forderungen nicht falsch, im Gegenteil, gerade in der Tatsache, daß der bürgerliche Rechtsstaat seine selbst postulierten Werte nicht verwirklichen kann, liegt das dialektische Verhältnis, das seine Existenz ideologisch in Frage stellt.

Das Terrain der Pressefreiheit freiwillig aufzugeben, schränkt die Medienarbeit der Linken sehr stark ein. Immer wieder werden linksradikale Medienprojekte gezwungen sein, sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, und vielleicht wird dieser Zustand auch eines Tages wieder, wie im NS-Faschismus, Realität für alle kritischen Zeitungen, Radiosender..., trotzdem sollte der noch existente Freiraum so lange wie möglich verteidigt werden. Wir wollen da nichts vormachen, verdeckte Zeitungsarbeit. wie wir sie leisten, stößt an unheimlich viele, auch persönliche Grenzen. Sei es unser unregelmäßiges Erscheinen, seien es Probleme bei der Verteilung oder Unaktualität, viele der Kritiken, mit denen wir konfrontiert sind, resultieren auch aus der verdeckten Organisierung. Sich freiwillig, ohne Not, auf dieses Terrain zu begeben, würde die sowieso schon schwierige Situation der radikalen Linken noch weiter einschränken. Wir unterstellen natürlich nicht, daß alle danach drängen, sich an unsere Form des Zeitungsmachens zu orientieren, aber in der letzten Konsequenz steckt hinter dem Verzicht auf die Forderung nach Pressefreiheit nichts anderes.

Um nicht misverstanden zu werden, natürlich ist die "Pressefreiheit" hier in Deutschiand eine Farce. Besser betitelt könnte sie auch lauten, die Freiheit des Geldes "Worte und Bilder zu Waren werden zu lassen". Wenn wir also meinen, es ist wichtig Pressefreiheit nicht einfach zu ignorieren, so haben wir damit eigentlich die Thematisierung der heutigen Medienlandschaft im Kopf, in der alle Ansätze emanzipatorischer Politik in einem seichten Unterhaltungsfilm von Nebensächlichkeiten untergeht.

"Sprüche wie "was wahr ist, wird auch gedruckt" etc., sollten wir besser stecken lassen, denn jedeR weiß doch, daß alle Medien lügen und ihre eigene Konstruktion von Wirklichkeit erzeugen." (Die Drei von der Tankstelle in ihren Gedanken zu einer Öffentlichkeitsarbeit, Sept.95)

Wir und Lügen, das ist empörend - aber ernsthaft geantwortet, wir sind uns bewußt das unser bescheidenes Medium sehr selektive Nachrichten produziert, unter anderem deshalb ist vor Jahren das Projekt O.L.G.A. ins Leben gerufen worden, um die Wahrheitskonstruktion nicht nur den einzelnen Gruppen zu überlassen. sondern einen ganz spezifischen Raum zu schaffen, wo möglichst viele sich ihren Platz nehmen können.

Aber sowieso ist das nur die halbe Seite der Medaille, die andere ist unserer Auffassung nach, daß es nicht unbedingt das Problem ist zu sagen was wahr ist, sondern es in einen Gesamtkontext zu stellen. Einzelne Wahrheiten werden durchaus nicht nur in linksradikalen Medien verbreitet, aber sie gehen in dem massigen und erschlagenden Medienangebot so dermaßen unter, daß sie von niemanden weiter registriert, geschweige denn verarbeitet wird, weil bereits im nächsten Moment/am nächsten Tag wieder ein neuer Schwung von (Halb)Wahrheiten und Belanglosigkeiten einem/r um die Ohren gedroschen wird.

Die Medien ersticken mit ihren Belanglosigkeiten den Blick auf's Ganze, die Männer und Frauen werden angetrieben, sich mit Ablenkungen oder einfachsten Erklärungsmustern des Mainstreams und damit der herrschenden Norm zufrieden zu geben. Einzelne Wahrheiten werden dadrin nur selektiv preisgegeben und werden bereits dadurch wieder unwahr, weil sie in keinen Gesamtkontext gestellt werden, bzw. weil zig andere Wahrheiten drumherum- wiederrum verschwiegen werden.

Die große verschworene Gemeinde

Wir sind eine "kriminelle Vereinigung" nach § 129, sagt Ermittlungsrichter Beyer, sagt die BAW. Eine "staatsfeindliche Verbindung" (da stimmen wir voll und ganz zu!) definierte die wilhelminische Justiz diesen Paragraphen, die den § 129 im Jahre 1871 ins Leben rief und ihn vornehmlich gegen die Arbeiterlnnenbewegung einsetzte.

Nach 1945 wurde er vor allem zur Verfolgung der KPD instrumentalisiert, der ca. 100.000 Ermittlungsverfahren einbrachte. Recht prominente Vorfahren haben wir damit also.

In den früheren Verfahren wurde der radi lediglich vorgeworfen, durch die Veröffentlichung von Texten diverse "terroristische Vereinigungen" zu unterstützen, jetzt werden wir rundum zur eigenständigen "kriminellen Vereinigung" erklärt. Das hat Konsequenzen, nicht nur für die 4 Genossen, denen vorgeworfen wird, Hersteller der Zeitung zu sein und die seit dem 13.6. im Knast sitzen. Sollte die BAW-Konstruktion durchkommen, kann jeder und jede, der oder die sich in irgendeiner Form für die Zeitung einsetzt, zum Mitglied der Vereinigung erklärt werden, besserenfalls zum Unterstützer bzw. zur Unterstützerin. Die Übergänge sind fließend. Wo die Unterstützung beginnt und wo die Mitgliedschaft aufhört, das bestimmt die BAW. Jede Gruppe, die uns einen Artikel zusendet, kann hopplahopp zur Unterstützerin werden. Der Inhalt des Artikels wird dann nicht mal mehr eine Rolle spielen. Außerdem, beinahe hätten wir es vergessen: Die radi hat sowieso "durchgehend strafbaren Inhalt", wie die BAW meint. Somit wird potentiell jeder und jede, der/die sich dem Dunstfeld der radi nähert, kriminell bis terroristisch. Eine große verschworene Gemeinde - ein Pool von der AIZ, dem K.O.M.I.T.E.E. und der radi bis zu Leuten, die uns zum Beispiel einen Artikel über Kurdistan zukommen lassen. Aus dem die Verfolgungsbehörden je nach Belieben schöpfen können.

Die neueste Entwicklung sollte diese Einschätzung bestätigen: "Die Ausführungen von Ermittlungsrichter Beyer und dem Staatsanwalt der BAW , Hofmann, während der Haftprüfung und einige andere Kernsätze aus verschiedenen Beschlüssen, haben nochmal deutlich gemacht, in welche Richtung das Konstrukt gegen die radikal laufen soll.

Nach unserem jetzigen Erkenntnisstand versucht die BAW radikale Widerstandspresse und militante Aktionen auch organisatorisch zu vermengen. Für BAW und BGH sei die radikal keine Zeitung. Vielmehr sei die radikal als Untergrunddruckschrift das Werk einer kriminellen Vereinigung, durch die die Kommunikation zwischen sämtlichen bundesweit agierenden sog. "linksterroristischen Gruppierungen" erst hergestellt würde. Die radikal würde diese Strukturen aufrechterhalten und außerdem neue Mitglieder für diese Vereinigungen anwerben.

Die BAW versucht, direkte Verbindungen zwischen den angegriffenen Gruppen herzustellen. Beispiele dafür:

(aus einem Schreiben der "Arbeitsgruppe der bundesweiten Treffen zu dem laufenden Verfahren", Oktober 1995 zum Haftprüfungstermin von Andreas aus Lübeck.)

Na das passt doch alles sauber zusammen. Wenn die Herren und Damen des Spiegel, Focus, Wochenpost und wie sie alle heißen, uns jetzt bitte etwas Aufmerksamkeit schenken wollen, wir würden die Sache gerne noch so richtig rund machen.

In einem Artikel der GdV-Reihe wurde darauf hingewiesen, daß die Beamten in den Justiz und Bullenapparaten fast bruchlos nach dem Faschismus weiteragiert haben. Auch auf die Verfolgung von KommunistInnen wurde hingewiesen. Erst danach wurde die juristische Fakultät in Hamburg abgefackelt, verantwortlich: die AIZ. Schon vor Jahren haben wir auf den geplanten Neubau von Weiterstadt hingewiesen - Jahre hat es gedauert, bis diese radi-Ausgabe den Weg zur RAF gefunden hatte, aber dann... wenige Monate später war der Knast in Schutt und Asche. So läuft das nämlich in der militanten (wichtig in ihren Artikeln muß das heißen: "terroristischen") Szene, die einen Denken, die anderen Handeln.

Nun denn, Spaß beiseite. Wenn wir uns anschauen, daß die staatlichen VerfolgerInnen, durch einen Zufallsfund angeblich auf Radi-Macherlnnen gestoßen, eineinhalb Jahre ihre "heiße Spuren" verfolgen, viel Geld für Ermittlungen investieren, dann steht zu befürchten, daß es um mehr geht, als "nur um die Zeitung". Die Richtung ist eindeutig. Für die BAW geht von der radi "Gefahr für Leib und Leben" aus, indem sie und quasi für jeden Anschlag, der von militanten Linken ausgeht, mitverantwortlich macht. (Soviel der Ehre, da werden wir ja richting rot, bei soviel Lob und Anerkennung, wenn uns die nur mal auch unter euch zu Teil würde) "Damit zeichnet die BAW letzlich das Bild einer großen 'Vereinigung", die arbeitsteilig mit austauschbaren Rollen und unterschiedlichen Schwerpunkten agiert. Die konkrete Durchführung von Anschlägen wird mit deren Dokumentation in einer Zeitung quasi gleichgesetzt".
(Arbeitsgruppe...)

Wer zu dieser Vereinigung gehört, das bestimmt die BAW. Die letzten Monate sollten das bestätigen. Die BAW versucht, weitere Kreise ins radikal-Umfeld einzubeziehen. So wurde zum Beispiel der Besuchsantrag einer Nichtbeschuldigten abgelehnt, da sie nach ihrem Schriftwechsel mit einem Gefangenen und nach Erkenntnissen des LKA Schleswig-Holstein dem "radikal-Umfeld" zuzuordnen sei und deshalb die Befürchtung bestehe, daß sie Informationen zwischen den Gefangenen und der "Unterstützerszene" transportieren und damit zum Fortsbestand der "kriminellen Vereinigung" beitragen würde. Zwei Männer und eine Frau aus Kiel, die einen Aufruf zu einer Knastdemo plakatierten und dabei von den Bullen kontrolliert wurden, werden jetzt mit dem Vorwurf der Unterstützung der "kriminellen Vereinigung radikal" konfrontiert und erhielten Vorladungen zum LKA. Gegen Menschen, die bisher im Verfahren nicht benannt wurden, finden massive Observationen statt ...

An dieser Stelle folgt eine Passage zum Stand der Verfahren im November 1995, der an anderer Stelle schon zu genüge dargestellt ist.

(Quelle: radikal nr. 153, November 1995)

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kombo(p) | kombo@riffraff.ohz.north.de | 28.6.1997