Sozialpolitik muß sich an den Bedürfnissen der arbeitenden Menschen orientieren

Mit aller Macht versuchen die konservativen und liberalen Parteien von Bonn bis Konstanz eine Sozialpolitik zu verkaufen und durchzusetzen, mit der in diesem Bereich anfallende Tätigkeiten in die Privatsphäre - d.h. in die Familien - verlagert werden. Vorgeblich soll so mehr "Menschlichkeit" im Umgang mit Kindern, Alten, Kranken, Arbeitslosen erreicht werden. Tatsächlich geht es dabei um knallharte Leistungskürzungen. Ausdünnung oder gleich Streichung von Sozialleistungen, Abbau von Krankenhausbetten und Senkung der Verweildauer, mangelnde materielle Versorgung der Ärmsten sind nur einige Beispiele für die in Konstanz von der Kommune betriebene Sozialpolitik. Die konservativ-liberale Propaganda für mehr Subsidiarität im Sozialbereich zielt darauf, gesellschaftliche Ansprüche der arbeitenden Menschen zu bestreiten und in die Familien zurückzuverlagern. Die Reaktion hofft so, den insbesondere auf kommunaler Ebene - auf der viele öffentliche Reproduktionsleistungen angesiedelt sind - eingeschlagenen Kurs der Leistungsstreichungen und Personalkürzungen beschleunigt fortzusetzen, und so Mittel, die gegenwärtig noch den arbeitenden Menschen zugute kommen, für die Wirtschaftsförderung freizubekommen. In dieselbe Richtung zielen all die in Konstanz in jüngster Zeit diskutierten Maßnahmen, öffentliche Aufgaben und Leistungen zu privatisieren, damit zu verteuern und für viele, insbesondere Leute mit wenig Geld, faktisch abzuschaffen. Auch der - gemessen an den wachsenden Aufgaben - in Konstanz real betriebene Personalabbau trocknet kommunale Leistungen aus. Stolz vermeldet der OB, man habe den Anteil der Personalkosten am Verwaltungshaushalt, nachdem sie jahrelang gestiegen seien, seit 1989 um 3% gedrückt - ein trauriger Rekord, der als Indiz für die Rotstiftpolitik von Verwaltung und bürgerlicher Fraktionen dienen kann. Die hiesige CDU z.B. liegt voll auf dieser Linie, wenn sie in ihrem Kreiswahlprogramm schreibt, Ziel der Sozialpolitik müsse sein, "den sozialen Problemen bereits im Zeitpunkt ihrer Entstehung entgegenzuwirken." Gemeint sind "vorbeugende Hilfen, insbesondere Beratungshilfen". Im Klartext: bloß keine Gelder für eine ausreichende Versorgung armer Leute, für eine menschenwürdige Versorgung von Kindern, Alten und Kranken. Das kann schließlich alles "vermieden" werden, indem die Probleme in den heiligen Gral des Bürgertums, die Familie, abgedrückt werden. Probleme, die in den allermeisten Fälle gesellschaftliche Ursachen haben: Armut durch jahrelange Arbeitslosigkeit, Krankheit durch brutale Vernutzung der Arbeitskraft etc.

Die bürgerliche Politik verfolgt verstärkt das Konzept, gesellschaftliche, kommunale Aufgaben zu liquidieren und zum Privatrisiko der Betroffenen zu machen. Das kostet die arbeitende Bevölkerung schon heute viel Zeit und viel Geld. So läßt OB Eickmeyer keine Gelegenheit aus, um unter dem lebhaften Beifall des Bürgerblocks darauf hinzuweisen, angesichts der Finanzlage, "Einschränkungen im Leistungsangebot" (neben Gebührenerhöhungen, versteht sich) dürften kein "Tabu" sein. Die städtischen Millionen - zum übergroßen Teil von der werktätigen Bevölkerung aufgebracht - sollen schließlich der Wirtschaft, dem Kapital, den großen Konzernen zugute kommen - was scheren da die Bedürfnisse von Kindern, Alten, Kranken, Erwerbslosen.

Demgegenüber fordert die ALL nicht den Ab-, sondern den Ausbau sozialer Leistungen der Stadt.

Sie tritt ein für eine Sozialpolitik, die zum Ziel hat, eine umfassende gesellschaftliche Versorgung bereitzustellen. Eine solche, an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Sozialpolitik, darf sich nicht an kapitalistischen Grundsätzen orientieren. Deshalb lehnen wir das Kostendeckungsprinzip für kommunale Leistungen ab.

Wir wenden uns scharf gegen alle Versuche, kommunale Leistungen zugunsten von privaten Anbietern einzustellen.

Wir fordern Neueinstellungen von kommunalen Beschäftigten zu tariflichen Bedingungen, nicht befristet, nicht in ungesicherten Arbeitsverhältnissen.

Wir treten ein für die Verankerung von kommunalen Mindeststandards im Sozialbereich, die nicht unterschritten werden dürfen.

Über den notwendigen Umfang des dringend notwendigen Ausbaus sozialer Leistungen sollen die jeweils Betroffenen entscheiden.

Zum Beispiel: Öffentliche Kinderversorgung

In einer Untersuchung zur Situation der öffentlichen Kinderversorgung in Konstanz weist die städtische Frauenbeauftragte darauf hin, daß die Stadt weit davon entfernt ist, allen Kindern zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergartenplatz bereitstellen zu können. Lange Wartelisten für einen Platz sind die Regel. Unterversorgung herrscht in jeder Hinsicht:

• Katastrophal ist die Situation bei den Krippenplätzen (für Kinder im Alter bis zu drei Jahren). Über 2000 Kindern in diesem Alter steht ein Angebot von gerade 42 Plätzen gegenüber.
• Erschreckend auch die Lage bei den Hortplätzen. Für 2239 Kinder im Alter zwischen sechs und zehn Jahren gibt es in Konstanz 55 Plätze.
• Bei den Kindergärten (1618 Plätze) fehlen selbst laut offiziellem Kindergartenplan der Stadt 113 Plätze. Tatsächlich ist der Fehlbestand jedoch weit größer. Laut Kindergartengesetz von Baden- Württemberg sollen Kinder "vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Beginn der Schulpflicht" einen Kindergarten besuchen können. Davon ist man in Konstanz weit entfernt. Viele Kinder erhalten einen Platz erst nachdem sie das vierte Lebensjahr überschritten haben. Außerdem werden heute immer häufiger Kinder erst nach dem sechsten Lebensjahr eingeschult. Die Untersuchung der Frauenbeauftragten kommt dann auch zu dem Schluß, daß gegenwärtig ein Fehlbestand von mindestens 400 Plätzen besteht, Tendenz steigend.
• Besonders krass wirkt sich die Unterversorgung bei den Ganztagseinrichtungen aus. Nur 140 (oder 8,7%) der Kindertagesstätten bieten eine Ganztagsbetreuung.

Die Untersuchung der Frauenbeauftragten kommt zu folgendem Schluß: "2002 Kinder werden in 3 Jahren über 2000 Kindergartenplätze in Konstanz erforderlich machen, dem gegenüber steht das momentane Angebot von 1618 Kindertagesstättenplätzen in Konstanz (Kindergartenverzeichnis). Wenn die steigende Nachfrage nach Ganztagesplätzen und eine Nachfrage von mindestens 3 1/2 Jahrgängen in Zukunft berücksichtigt wird, müssen in den nächsten Jahren in Konstanz annähernd 500 Plätze zur Verfügung gestellt werden." Nicht davon zu reden, daß weitere hunderte von Plätzen im Bereich von Krippen- und Hortversorgung notwendig sind und insbesondere Ganztagesstätten eingerichtet werden müssen.

Doch davon wollen Stadtverwaltung und bürgerliche Fraktionen nichts wissen. Zwar kommmen selbst sie um das Eingeständnis einer "Kindergartennot" heute nicht mehr herum. Auch wurden jüngst Planungen für acht Kindergartenprojekte vom Gemeinderat genehmigt -es ist ja Vorwahlzeit. Die sollen jedoch lediglich 350 Kindergartenplätze mehr in Konstanz bringen, wenn überhaupt. Denn Mittel sind bisher nur für sechs Projekte vorgesehen, es fehlen Planungen und Baugenehmigungen. Und nach dem Oktober müssen sich die Stadträte vier Jahre nicht mehr zur Wahl stellen.

Die ALL dagegen vertritt eine Politik, die das Recht auf eine umfassende öffentliche Kinderversorgung garantiert. Das heißt insbesondere:

• Ausbau und Einrichtung von wohnortnahen Ganztageseinrichtungen für alle Altersgruppen. Das Angebot muß sich an alle Altersgruppen richten, weil es die Entscheidung der Eltern sein muß, in welchem Alter das Kind öffentlich betreut werden soll. Es muß insbesondere der Ausbau der Ganztageseinrichtungen vorangetrieben werden, weil sie sowohl Kindern wie berufstätigen Eltern, insbesondere Frauen, nützen.
• Wir fordern einen verbindlichen pädagogischen, kommunalen Mindeststandard, der auf Grundlage der Erfahrungen und Diskussion der Beteiligten - Kinder, ErzieherInnen und Eltern - zustande kommen muß. Dieser soll dem Ziel dienen, die Kinder zu selbstbewußten, eigenverantwortlichen und sozial handelnden Menschen zu erziehen. Dazugehörtauch die besondere Förderung von ausländischen Kindern und die Schaffung von Voraussetzungen zur Eingliederung behinderter Kinder.
• Erhöhung des Personalstellenschlüssels für Fachkräfte auf mindestens 2,5 ausgebildete Fachkräfte pro Gruppe. Einstellung von mehr ausländischen Fachkräften. Keine Anrechnung von nicht ausgebildeten Fachkräften auf den Stellenplan (z.B. Praktikantinnen).
• Reduzierung der Gruppenstärken auf langfristig 15 Kinder pro Gruppe (3-14 Jahre) und 8 Kinder pro Gruppe unter 3 Jahren.