Es brennt - Unruhen im Iran

Der Ausschuss für Internationale Beziehungen des US-Repräsentantenhauses (House of Representatives International Relations Committee) hat am 26. Juni 2007 mit 37 gegen 1 Stimme einen Gesetzesentwurf beschlossen, wonach die US-Regierung Sanktionen gegen Firmen ergreifen muss, die im Erdgas- und Erdölsektor im Iran investieren wollen. Der Ausschuss war der Auffassung, dass die iranische Regierung die Erdöleinnahmen dazu verwendet, das Atombombenprogramm voranzutreiben und außerdem damit den internationalen Terrorismus finanziert und namentlich Hisbollah und Hamas unterstützt.

Vor etwa drei Monaten hatte das iranische Parlament auf Antrag der Regierung beschlossen, das Benzin im Iran zu rationieren. Allerdings wurde die Ausführung des Beschlusses mehrfach ausgesetzt, bis die Regierung am 26. Juni – offensichtlich als Reaktion auf den Beschluss des US-Parlamentsausschusses – die Rationierung des Benzins verkündete. Die Nachricht wurde am 26. Juni um 21 Uhr bekannt gegeben, ab 24 Uhr sollte die Rationierung in Kraft treten. Ab dann durften pro Auto nur noch 3 Liter Benzin pro Tag getankt werden, die Autobesitzer sollten eine „intelligente“ Chipkarte erhalten, die die täglich erhaltene Benzinmenge kontrollieren sollte. Mit drei Liter Benzin kommt ein Fahrer im Großraum Teheran nicht weit.

Kaum war die Nachricht bekannt geworden, sammelten sich Autofahrer und Personen mit Benzinkanistern vor sämtlichen Tankstellen des Landes, um bis 24 Uhr noch so viel wie möglich Benzin zu kaufen. Der Ansturm der Menschenmengen auf die Tankstellen führte zu gewaltigen Staus und Schlangen, was die Wut der Menge noch vergrößerte. Der Zorn entlud sich schließlich an den Tankstellen: Im ganzen Land wurden sie angegriffen und in Brand gesteckt, durch die Staus auf den Straßen konnte die Ordnungskräfte auch meist nicht oder nur mit Verspätung eingreifen. Auch die Entsendung der bewaffneten Kräfte nützte wenig, denn an vielen Orten wurden auch staatliche Gebäude und Symbole attackiert und angezündet. Es gab zahlreiche Verhaftungen wegen Verletzung der Sicherheit und Ordnung. Laut inoffiziellen Quellen setzten die Staatsorgane auch Schusswaffen ein, es ist aber nicht bekannt, wie viel Menschen dabei ums Leben kamen. Journalisten, die die Unruhen fotografierten oder filmten, wurden von Beamten in Zivil mit Messern angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert.

Laut Angaben der Volksmodschahedin wurden allein in Teheran 50 Tankstellen in Brand gesetzt, in den Provinzen Masenderan, Golestan, Ost-Aserbaidschan, West-Aserbaidschan und Isfahan wurden ebenfalls Tankstellen und Fahrzeuge der bewaffneten Kräfte angegriffen und angezündet. Laut der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur ISNA kam es in Ilam (Provinz Kermanschah) zu einer Protestdemonstration von Taxifahrern vor dem Gebäude des Gouverneurs. Die Taxifahrer verlangten eine höhere Benzinration für sich. Die offiziöse Webseite Baztab berichtet, dass laut Meldungen, die aus Tabris eingingen, dort drei Tankstellen in Flammen aufgingen. Laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur ILNA versammelten sich in Yassudsch (Provinz Kohkiluye va Boyr-Ahmad im Westen Irans) Männer und Frauen, um gegen die Rationierung zu protestieren. Die Demonstranten attackierten auch zwei Banken: Bank-e Refah (Wohlstandsbank) und Bank-e Mellat (Volksbank). Die eintreffenden Staatskräfte wurden mit Steinen beworfen. Auch das Gebäude der Provinzverwaltung wurde von der wütenden Menge belagert. Die Worker-Communist Party of Iran berichtet auf ihrer Webseite von Demonstrationen gegen die Benzin-Rationierung in den Städten Kermanschah, Sanandadsch (beide Kurdistan), Gorgan (nahe Turkmenistan), Karadsch (bei Teheran), Bandar-Abbas (am Persischen Golf), Maschhad (im Osten), Tabris und Ardabil (iranisches Aserbaidschan). Zur Lage im Süden (Sistan und Balutschistan) war bislang noch nichts zu finden, obwohl von dieser Region aus das subventionierte iranische Benzin immer nach Pakistan geschmuggelt wurde. Ein Verlust dieser Einnahmequelle dürfte die Lokalbevölkerung empfindlich treffen.


Augenzeugen aus Teheran berichteten, dass die Bevölkerung sich gegen die Staatskräfte stellte, ohne in irgendeiner Form organisiert zu sein. Die Verhafteten sollen jetzt wegen Gefährdung der Sicherheit des Landes vor Gericht gestellt werden. Im Parlament wurde die Forderung laut, die Rationierung zu suspendieren.

Nachrichten vom 27. Juni 2007

Update 3.7.2007: Nach Angaben von iranischen reformistischen Zeitungen sind allein in Teheran 30% der Tankstellen ausgebrannt. Die Preise von Autos sind um 20% gefallen. Zehntausende von Menschen, die mit ihren Autos oder Motorrädern andere Menschen transportierten, haben ihren Job verloren. Seit diesen Rationierungen ist der Preis aller Waren um 20% gestiegen. Die Taxifahrer verkaufen ihre Benzinrationen auf dem Schwarzmarkt. Auch die Regierungsanhänger, die wesentlich grössere Bezinrationen erhalten, verkaufen auf dem Schwarzmarkt. Der normale Benzinpreis ist 80 Tuman (ca. 8 Cents), der Schwarzmarktpreis liegt bei 700 Tuman (70 Cents) pro Liter.