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1. Juli
Senat: Mehr Ausländer raus!
Der Senat beschließt, beim Verwaltungsgericht eine zusätzliche Kammer einzurichten, um pro Jahr 250 zusätzliche Asylverfahren bewältigen zu können. Laut der von Bürgermeister Henning Scherf (SPD) in seiner Funktion als Justizsenator erarbeiteten Beschlußvorlage (Vermerk: "Zur Öffentlichkeitsvorlage nicht geeignet") könnten so mindestens 100 Flüchtlinge jährlich mehr abgeschoben, außerdem viel Geld gespart werden.
Das Justizressort macht den rassistischen Dreisatz auf: Jetzt würden pro Jahr rund 4.000 Asylverfahren vor den Bremer Gerichten verhandelt, im Anschluß daran etwa 1.700 Flüchtlinge abgeschoben, macht eine Abschiebequote von ca. 41 Prozent. Eine zusätzliche Kammer (250 Verfahren) mit gleicher Quote bringe von daher 102 zusätzliche Abschiebungen. Die Ersparnis berechne sich folgendermaßen: 102 Flüchtlinge zu je rund 12.500 Mark im Jahr kosten fast 1,3 Millionen Sozialhilfe, eine zusätzliche Verwaltungsgerichtskammer mit zwei Richtern und einer Schreibkraft etc. aber nur 400.000 Mark.
Chaostage: Verfahren gegen Polizisten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen den Fahrer eines Polizeiwagens ein, der im August 1996 während der sog. Chaostage auf der Sielwallkreuzung einen Mann überfahren hatte. Ein Anwohner hatte den Vorfall, der von der Polizei zunächst vehement bestritten wurde, beobachtet und Anzeige erstattet. Laut Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft, die sechs ZeugInnen - davon vier PolizistInnen - vernommen hatte, sei dem Polizisten kein Schuldvorwurf zu machen. Der Betroffene habe 2,3 Promille Alkohol im Blut gehabt und sei gegen den Schrittempo fahrenden Mannschaftswagen gelaufen, hingefallen und dann von einem Rad des Wagens überfahren worden. Dabei hatte er Prellungen und Blutergüsse an beiden Beinen erlitten.
3. Juli
Demonstration gegen Abschiebungen (I)
Rund 500 SchülerInnen des Schulzentrums Kornstraße demonstrieren gegen die geplante Abschiebung ihres Mitschülers Ibrahim nach Togo. Der 15jährige war vor über einem Jahr gemeinsam mit seinem 17jährigen Bruder in die BRD geflohen. Der hier gestellte Asylantrag wurde abgelehnt, das Verwaltungsgericht lehnte eine Klage gegen diesen Bescheid ab, da der Amtsvormund des "unbegleiteten" Minderjährigen die entsprechende Frist verstreichen ließ. Die DemonstrantInnen ziehen zunächst zum Rathaus, dann zur Innenbehörde. Dort läßt man sich von Borttschellers Sprecher Stefan Luft erklären, daß zum einen die Ablehnung des Asylantrags rechtmäßig sei, zum anderen "neue Erkenntnisse über die Lage in Togo" nicht vorliegen würden. Was genau genommen nichts anderes heißt, als daß das dortige Regime weiterhin foltert und mordet - das aber sind keine Abschiebehindernisse. Ein genereller Abschiebestopp nach Togo könnte mithin nicht erlassen werden, und ein Alleingang Bremens würde die Vereinbarungen der Inneministerkonferenz verletzen.
Austellung "Vernichtungskrieg": 52.000 BesucherInnen
Die Austellung Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944 in der Unteren Rathaushalle geht zu Ende. Rund 52.000 Menschen, darunter etwa 20.000 SchülerInnen, haben sie während der vergangenen 36 Tage besucht. Der Reinerlös von DM 30.000 soll den Opfern der deutschen Okkupation zugute kommen - über die genaue Verwendung wird eine Jury entscheiden.
4. Juli
Bremer Rüstungsindustrie (I)
Die zur Rheinmetall-Gruppe gehörende STN Atlas Elektronik GmbH erhält von der norwegischen Marine-Ausbildungsakademie in Bergen den Auftrag, ein komplexes Simulationssystem für die Ausbildung zu liefern. Nach Angaben des Bremer Rüstungsunternehmens habe man den Auftrag in Höhe von mehreren Millionen Mark, der die Bedeutung von STN Atlas Elektronik als Systemhaus auch auf dem Sektor der Simulationssysteme unterstreiche, gegen scharfe internationale Konkurrenz an Land gezogen.
5. Juli
Kundgebung gegen Brechmittelvergabe
Auf dem Gelände des Zentralkrankenhauses St.-Jürgen-Straße protestieren rund 50 Männer und Frauen gegen die in Bremen nach wie vor praktizierte Vergabe von Brechmitteln vor allem an als Drogendealer verdächtigte Männer schwarzer Hautfarbe. An dieser "viehischen Menschenqälerei", so der Bremer Arzt H.-J. Streicher, sind regelmäßig die Ärzte Birkholz, Ritter und Krämer des auf dem Gelände des Zentralkrankenhauses gelegenen Instituts für Rechtsmedizin beteiligt.
Zwei "Fälle" aus der jüngeren Vergangenheit: Im Mai wurden einem 19jährigen Flüchtling aus Sierra Leone, der zuvor von zwei rassistischen Zivilfahnder der Bremer Polizei beschimpft und mißhandelt worden war, Brechmittel durch einen Arzt des Instituts für Rechtsmedizin verabreicht. Drogen wurde nicht gefunden, der Betroffene litt allerdings zwölf Stunden an blutigem Erbrechen. Ebenfalls im Mai mußten die Mitbewohner eines 17jährigen aus Sierra Leone den Notarzt rufen, da der Jugendliche nach einer Brechmittelvergabe an unstillbarem Erbrechen und abdominellen Spasmen litt. Der Betroffene war bereits im April 1996 nach der gleichen Tortur ohnmächtig zusammengebrochen und mußte mit dem Rettungswagen in ein Krankenhaus gefahren werden. Zuvor hatte man ihn unter den Augen Dr. Ritters gezwungen, den Boden aufzuwischen - Drogen waren auch hier nicht gefunden worden. Der Ohnmachtsanfall wurde von den Ärzten des Instituts für Rechtsmedizin als vorgetäuscht bezeichnet, er habe lediglich dazu gedient, daß Imgae der Bremer Polizei zu schädigen.
7. Juli
Abschiebungen nach Zoll-Razzia (III + IV)
Die Sondereinsatzgruppe des Zolls nimmt bei einem Subunternehmer einer Spedition in Oslebshausen vier polnische Männer fest, die weder eine Arbeits- noch eine Aufenthaltserlaubnis haben. Fünf weitere Angestellte stünden zudem im Verdacht, zugleich Arbeitslosengeld erhalten zu haben.
Acht andere polnische Männer werden von der Wasserschutzpolizei im Maschinenraum des Frachtschiffes Cap Maleas, das derzeit im Industriehafen liegt, festgenommen. Der Reeder habe die Arbeiter aus Polen geholt, damit sie einen Maschinenschaden beheben, sich aber nicht um eine Arbeitserlaubnis gekümmert. Alle zwölf Festgenommenen werden nach Polen abgeschoben.
9. Juli
Bekennende TierbefreierInnen
Die Aktion Tierbefreiung Bremen bekennt sich, "in der Nacht vom 8. auf den 9. Juli den Räumen im 3. Stock des NW 2 der Uni Bremen einen 1. Besuch abgestattet" zu haben: In dem künftigen Großraumlabor des Hirnforschers Kreiter "sollen demnächst Affen 'im Namen der Wissenschaft' gefoltert und getötet werden. Die Versuche sind brutal, unethisch und Ausdruck der menschlichen Arroganz gegenüber Tieren. Der vor 14 Jahren gefaßte Beschluß, auf Tierversuche an 'höheren' Tieren, z.B. Katzen, Hunden und Affen, zu verzichten, wurde heimlich außer Kraft gesetzt, mit Duldung der höchsten Uni-Kreise. Der Korpsgeist, die kollegiale Ignoranz und das Desinteresse am Thema innerhalb der Universität stinken zum Himmel. Das nehmen wir nicht hin!
Wir haben als Warnung einige Liter blutroter Farbe und folgende Parolen hinterlassen: Hier soll gefoltert werden! Wer Folter duldet - foltert mit! Keine Versuche an Affen, weder hier noch anderswo! Jetzt gehts los!"
10. Juli
Bremer Rüstungsindustrie (II)
Der Bremer Vulkan Marineschiffbau erhält vom Marinearsenal Wilhelmshaven den in der Höhe "nicht unerheblichen" Auftrag, Instandsetzungsarbeiten an der Fregatte Emden vorzunehmen. Bis Mitte September würde an der Schiffstechnik und an den Elektronikanlagen des Kriegsschiffes gearbeitet und seine Radaranlage ausgewechselt.
11. Juli
Sexistische Angriffe (V-VIII)
Gegen 1.40 Uhr wird eine Frau im Pastorenweg von einem maskierten Mann überfallen. Der Täter kommt den Kelleraufgang herauf, gerade als die 57jährige ihre Haustür aufschließen will, und stürzt sich auf die Frau. Er flüchtet dann allerdings, weil sich die Frau wehrt und laut den Namen ihres Ehemannes ruft.
Eine andere Frau wird etwa eine Stunde später von einem mit einer Sturmhaube maskierten Mann in der Helgolander Straße überfallen. Die 38jährige ist gerade dabei, den auf der Straße abgestellten Sperrmüll zu ordnen, als sie von hinten umfaßt wird. Der Täter flüchtet aufgrund der Schreie der Frau.
Eine weitere Stunde später wird eine 44jährige Radfahrerin in der H.-H.-Meier-Allee von einem mit einer Strumpfhose maskierten Mann überfallen. Durch ihre Schreie alarmiert die Frau Anwohner, der Täter flüchtet.
Ein 15jähriges Mädchen wird am Nachmittag von einem Mann, der ihr in der Bornstraße auflauert, bedroht und körperlich bedrängt. Erst als ein Anwohner einschreitet, flüchtet der Täter, der die 15jährige schon zuvor - als sie Werbeprospekte in der Bahnhofsvorstadt verteilte - angesprochen und ihr Geld für einen Kuß geboten hatte. Der 25jährige Täter wird später von der Polizei festgenommen.
13. Juli
AnwohnerInnen machen mobil
Rund 40 Viertel-BürgerInnen aus den anliegenden Straßen "besetzen" mit einem Sit-in zum zweiten Mal den Ziegenmarkt. Sie fordern Innensenator Borttscheller auf, den Platz endlich mit Hilfe seiner Büttel von dort herumlungernden und Alkohol konsumierenden Obdachlosen sowie Junks und Punks, nebst deren Kötern (da allerdings hätten wir - fast - Verständnis), zu säubern. Das Pack kritisiert Borttscheller von rechts: Als gäbe es nicht die tagtäglichen Repressalien gegen die eigentlich Betroffenen, wirft man ihm vor, nichts als ein "politischer Schaumschläger" zu sein. Vor der letzten Bürgerschaftswahl habe er versprochen, daß die CDU die von der SPD zu verantwortenden Zustände im "Viertel" nicht weiter hinnehmen werde. Tatsächlich spiele er nur "zweimal im Jahr - Silvester und bei den Chaos-Tagen - den starken Mann, die übrigen 363 Tage aber läßt er das Viertel mit den sozialem Problemen und Problemgruppen der Stadt allein". Wie seine sozialdemokratische Vorgänger wolle er das "Viertel" verslumen (sic!) lassen, um andere Wohngebiete sauber zu halten.
Sexistische Angriffe (IX + X)
Um 0.40 Uhr wird eine Frau in der Geschwister-Scholl-Straße überfallen. Die 30jährige will sich gerade in einer Telefonzelle ein Taxi rufen, als sie von einem maskierten Mann in ein dortiges Gebüsch gezerrt wird. Der Täter fesselt die Frau und droht ihr, sie umzubringen, falls sie anfangen würde, zu schreien. Das tut sie dann trotzdem, als der Mann versucht, ihr die Hose auszuziehen; er flüchtet daraufhin.
Eine 42jährige Frau wird um 5.45 Uhr in der Seewenjestraße überfallen. Der Täter nähert sich der Frau von hinten und hebt ihr plötzlich den Rock hoch. Die Frau wehrt sich und schreit um Hilfe, woraufhin der Mann flüchtet.
15. Juli
Kinder von Eltern in Abschiebehaft getrennt
Die Bremer Polizei nimmt Margret A. aus Ghana fest, weil sie sich nicht wie von den Behörden angeordnet im Main-Kinzig-Kreis (Hessen), sondern in Bremen aufhält. Gegen die 28jährige abgelehnte Asylbewerberin ordnet das Amtsgericht auf Wunsch der Innenbehörde "Sicherungshaft" an, da sie über "keine tragfähigen sozialen Bedingungen" verfüge und somit die Gefahr bestehe, sie könne abtauchen. Ihr zweijähriger Sohn wird in ein Oberneuländer Kinderheim gebracht. Nur etwa dreimal in der Woche dürfen Frau A. und ihr Kind sich dann im Kinderheim für jeweils maximal eineinhalb Stunden sehen. Die Mutter wird dazu von der Polizei nach Oberneuland und anschließend zurück in den Knast gebracht. Die Asylgruppe Ostertor, die Flüchtlinge im Abschiebeknast betreut, protestiert Ende Juli gegen die rassistischen Repressalien und die Begründung des Amtsgerichts: "In Delmenhorst wohnt ihr deutscher Verlobter, und in Frankfurt lebt ihr Bruder, der ebenfalls mit einer Deutschen verheiratet ist. Außerdem kann man mit einem Kleinkind nicht einfach untertauchen."
Margret A. und ihr Sohn werden am 30. Juli in das nach dem Asylverfahrensgesetz zuständige Bundesland Hessen verlegt. Nach dem Transport werden sie erneut getrennt, Frau A. sitzt zunächst in Gellnhausen in Abschiebehaft, das Kind befindet sich in einer Pflegefamilie in Nidda. Nach einer Woche werden beide in die Mutter/Kind-Abteilung des Frankfurter Frauenknastes Preungesheim gebracht. Wie in Bremen schlägt der Fall Wellen in den hessischen Medien. Im mütterlich-feministisch geprägten Diskurs geht es allerdings hier wie da weniger um die rassistischen Abschiebungen an sich, sondern um den "Skandal" der Trennung während der Abschiebehaft.
Am 10. Juli waren Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft mit dem Antrag gescheitert, Eltern von Kindern bis zu sechs Jahren nicht in Abschiebehaft zu nehmen; bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern sollte dies bis zum 16. Lebensjahr des Kindes gelten. Denn durch die Trennung könnten bei den Kindern Todesängste und tiefste seelische Verletzungen ausgelöst werden. 1996 waren in Bremen in drei Fällen Kinder von ihren in Abschiebehaft befindlichen Müttern getrennt worden. Die Ablehnung in der Debatte war einhellig: Die Nazisse Elisabeth Motschmann (CDU) nannte die von den Bündnisgrünen geschilderten Fälle zwar "bedrückend", doch liege die Hauptverantwortung bei den Eltern, die ihre Kinder in eine solche Situation brächten. Albert Marken (AFB) sah in dem Ansinnen nichts als den Versuch, das Ausländergesetz zu unterlaufen, während die Sozialdemokratin eine "gute Idee, die jedoch rechtlich nicht greife", attestierte. Abschiebesenator Borttscheller kündigte an, daß trotz der "Härte für die betroffenen Kinder" straffällig gewordene Flüchtlinge auch weiterhin in Abschiebehaft genommen würden. Die Straftat der fünf Tage nach dieser Debatte festgenommenen Margret A. bestand darin, sich illegal in Bremen aufgehalten zu haben ...
16. Juli
Eingezäunt
Die Justizbehörde beauftragt eine Bremer Firma, die 1,2 km lange Mauer des Männerknastes Oslebshausen zu "sichern". Für 350.000 Mark werden demnächst "500 Rollen NATO-Stacheldraht in V 2 A-Qualität (Edelstahl) in drei Reihen auf der Mauer verlegt", außerdem soll künftig ein Infrarot-Lichtschrankensystem sofort Alarm auslösen, wenn jemand der Mauer zu nahe kommt.
17. Juli
Sexistische Angriffe (XI + XII)
Gegen 9 Uhr wird eine Frau in der Habenhauser Landstraße von einem 32jährigen Mann überfallen. Der Täter hatte die 59jährige bereits zuvor in einem Bus permanent angestarrt und war dann mit ihr am Fellendsweg ausgestiegen. Dort verfolgt er die Frau, packt und berührt sie. Zunächst gelingt es ihr, sich loszureißen, sie wird aber wieder eingeholt. Der Mann hält ihr den Mund zu und macht sich an ihrer Kleidung zu schaffen, woraufhin es der Frau gelingt, um Hilfe zu schreien; der Täter flüchtet. Die 59jährige kann den Mann wenig später auf vorgelegten Fotos bei der Krimalpolizei identifizieren. Gegen den Täter wird Haftbefehl erlassen.
Zuvor hatte er am Nachmittag des gleichen Tages eine Frau, die an der Haltestelle St.-Joseph-Stift ausgestiegen war, verfolgt und wenig später sexuell bedrängt. Er flüchtete, weil sich die 33jährige wehrte und laut um Hilfe schrie.
19. Juli
Demonstration gegen Abschiebungen (II)
Einige Dutzend Männer und Frauen demonstrieren am Vormittag in der Innenstadt für einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo.
Sexistische Angriffe (XIII)
Eine Frau wird gegen 22.45 Uhr von einem Mann in der Straße Bei den Drei Pfählen gewürgt, mit einem Messer bedroht und anschließend vergewaltigt. Der Täter raubt der 51jährigen noch 300 Mark aus der Handtasche, bevor er flüchtet.
21. Juli
Bremer Rüstungsindustrie (III)
Das Bremer High-Tech-Rüstungsunternehmen STN Atlas Elektronik GmbH erhält vom Bundesministerium für Verteidigung den Auftrag zur Entwicklung des unbemannten Flugsystems Taifun, das für die "Landes- und Bündnisaufgaben des deutschen Heeres" bestimmt sei. Der Auftrag in Höhe von rund 290 Millionen Mark umfasse die Entwicklung des Systems und enthalte eine Option von weiteren 140 Millionen Mark. Als Unterauftragnehmer seien die Dasa und der Nürnberger Rüstungsbetrieb Diehl beteiligt.
28. Juli
Sexistische Angriffe (XIV)
Gegen 1.45 Uhr wird eine Frau in der Pirmasenser Straße von einem Mann überfallen. Der Täter, der seinen rechten Arm in Gips trägt, packt die 35jährige und drückt sie in ein Beet. Die Frau wehrt sich und schreit. Als sich ein Auto nähert, dessen Insassen der Frau zu Hilfe eilen, flüchtet der Mann.
30. Juli
OVG für Abschiebung nach Bosnien
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hebt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf und erklärt die Abschiebung eines bosnischen Flüchtlings für zulässig. Die erste Instanz habe in ihrem Urteil die Schwelle zu niedrig gelegt und eine Abschiebung schon deshalb abgelehnt, weil eine Gefährdung des Flüchtlings in Bosnien-Herzegowina nicht auszuschließen sei. Nach Ansicht des OVG bedürfte es aber "konkreter, den einzelnen betreffende Gefahren für Leib und Leben", die "als in hohem Maße wahrscheinlich festgestellt" werden. Erst wenn der Flüchtling nach der Abschiebung keine Möglichkeit habe, für seine Existenz zu sorgen und so quasi "sehenden Auges" in Lebensgefahr gebracht werde, sei eine Abschiebung ausgeschlossen. Dies aber treffe auf den aus Sarajewo stammenden bosnischen Moslem nicht zu, von daher könne er abgeschoben werden.
Die Innenbehörde gibt derweil bekannt, daß von den ehemals 3.200 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bremen inzwischen 850 "freiwillig" nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt seien. Anfang Mai hatte die Innenbehörde behauptet, daß bis dahin mehr als 200 Menschen "freiwillig ausgereist" waren (s. kassiber 32, S. 10).
Abschnitt I: 22. Mai bis 28. Juni 1997
Abschnitt II: 1. Juli bis 30. Juli 1997
Abschnitt III: 1. August bis 25. September 1997 (Kurzmeldungen)
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