Ein Auszug aus - kassiber 30 - Dezember 96 
 
Was bisher geschah
 
Abschnitt I: 6. August bis 29. September 1996
Abschnitt II: 1. Oktober bis 13. Novermber 1996 (Kurzmeldungen/Lesebriefe)
 
 
6. August 
Prozess gegen Vergewaltiger 
Die 1. Jugendkammer des Landgerichts verurteilt einen 27jaehrigen Mann wegen 
Vergewaltigung zu zwei Jahren auf Bewaehrung und folgt damit den Antraegen der 
Staatsanwaeltin und der Rechtsanwaeltin des Opfers. Der Taeter, der im Februar eine 
17jaehrige Freundin nach einem Kneipenbesuch in der Naehe des Rennplatzes Vahr in ein 
Gebuesch gezogen und vergewaltigt hatte, sass danach, da er keinen festen Wohnsitz hatte und 
Verdacht auf Fluchtgefahr bestand, sechs Monate in Untersuchungshaft. Die 17jaehrige leidet 
nach Angaben ihrer Anwaeltin noch immer an Alptraeumen und habe Angst, allein auf die 
Strasse zu gehen. Das Gericht haelt dem Taeter sein Gestaendnis zugute, aufgrund dessen das 
Opfer nicht vor Gericht erscheinen muss und der Prozess schon nach drei Stunden beendet ist, 
weist ihn an, jeden Kontakt mit der Familie der 17jaehrigen zu unterlassen, und verurteilt ihn 
weiterhin zu 60 Tagen gemeinnuetziger Arbeit. 
 
8. August 
Bremer Drogenpolitik (I) 
Die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen durch das Betaeubungsmittelgesetz fuehrt 
auch im Maennerknast Oslebshausen weiterhin zu Toten: Ein 36jaehriger Mann wird am 
Nachmittag nach dem Konsum illegaler Drogen in seiner Zelle tot aufgefunden. 
Schaetzungsweise mindestens 70 Prozent der dortigen Gefangenen sind Drogengebraucher, 
trotzdem tun die Offiziellen nach wie vor so, als gebe es so etwas dort nicht, verweigern u.a. 
immer noch den Einhalt von Einwegspritzen ... 
 
9. August 
Klassenkampf (I) 
Vor dem Arbeitsgericht scheitert der Versuch des Adler Modemarkts, zwei der fuenf 
Betriebsraetinnen fristlos zu entlassen. Die beiden Frauen hatten an einem Seminar zum Thema 
"Freistellung von Betriebsratsmitgliedern" im Ibis-Hotel teilgenommen und wollten sich einen 
Teil der Kosten von der Adler-Geschaeftsleitung erstatten lassen: jeweils 30 Mark 
"Tagungspauschale" lt. Rechnung des Hotels. Nach dem Gesetz sind fuer derlei Seminare die 
"Sachkosten" zu ersetzen, nicht aber diejenigen fuer die Verpflegung. Adler aber zahlte nur 
"unter Vorbehalt" und kuendigte den beiden Betriebsraetinnen einige Tage spaeter mit der 
Begruendung, sie haetten die Firma mit der Spesenrechnung betrogen: "Das Vertrauen ist 
restlos zerstoert." Vor Gericht entpuppt sich diese Aktion als eine von vielen Massnahmen, den 
Betriebsrat loszuwerden. So hatte Adler schon frueher dergleichen Zahlungen verweigert; die 
Betriebsrats-Vorsitzende, eine der beiden Klaegerinnen, wurde insgesamt neunmal aus den 
verschiedensten Gruenden abgemahnt; bei der anderen Betriebsraetin wurde vor einigen 
Wochen - erfolglos - versucht, sie rauszuwerfen; ein weiteres Verfahren gegen Adler, in dem 
es generell um die Erstattung von Reisekosten fuer Betriebsraetinnen geht, ist noch nicht 
entschieden. 
Im Adler Modemarkt im Weserpark gibt es rund 120 Beschaeftigte, vor allem Frauen. Mehr 
als zwei Drittel von ihnen sind "geringfuegig beschaeftigt", arbeiten weniger als 15 Stunden die 
Woche und verdienen hoechstens 590 Mark im Monat: Billige Arbeitskraefte, fuer die das 
Unternehmen keine Beitraege zur Renten- und Krankenversicherung bezahlen muss, ausserdem 
sind nur pauschal 20 Prozent Lohnsteuer abzufuehren. 
 
11. August 
Deutsche PolizistInnen (I) 
Immer mehr Frauen und Maenner mit nicht-deutschem Pass wollen deutsche PolizistInnen 
werden. Wie der Senat in einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema 
"Auslaenderinnen und Auslaender im Polizeidienst" mitteilt, betrage der Anteil der 
Nichtdeutschen bei der Bremer Bereitschaftspolizei elf Prozent, in Bremerhaven 16 Prozent. 
Dies sei auch darauf zurueckzufuehren, dass man z.B. an Schulen mit hohem Anteil 
nichtdeutscher SchuelerInnen fuer den Eintritt in den Polizeidienst werbe, denn "der Senat haelt 
verstaerkte Bemuehungen zur Einstellung von Auslaenderinnen und Auslaendern aufgrund des 
hohen auslaendischen Bevoelkerungsanteils fuer geboten". Doch die BewerberInnen, die wohl 
in der Lage sind, den Schlagstock, die Knarre und die Funke zu bedienen, scheitern in der 
Regel beim Ausfuellen eines deutschen Formulars, anders gesagt: "im Einstellungstest 
ueberproportional haeufig an unzureichenden Kenntnissen der deutschen Sprache". Von daher 
begruesse man die Absicht der Bereitschaftspolizei, spezielle Vorbereitungskurse einzufuehren. 
In Zahlen: Bei der Bremer Bereitschaftspolizei sei seit 1993 ein Mann mit tuerkischer 
Staatsangehoerigkeit, eine tuerkische Frau, die 1992 die Tests bestanden habe, habe dann zum 
Zeitpunkt der Einstellung die deutsche Staatsangehoerigkeit angenommen. 
 
12. August 
Abschiebung nach Gambia 
Der Fluechtling Ousman S. wird nach Gambia abgeschoben. Der Versuch der Bremer 
Innenbehoerde, den Fluechtling, dessen Staatsangehoerigkeit ungeklaert ist, mit Hilfe der 
Bremer Firma Pandi-Services abzuschieben, hatte wochenlang fuer Schlagzeilen gesorgt. 
Pandi-Services hatte sich angeboten, nach der Ausweisung des Fluechtlings in einen fast 
beliebigen afrikanischen Staat vom dortigen Flughafen aus gueltige Einreisepapiere fuer den 
Betroffenen zu beschaffen, um ihn sozusagen ordnungsgemaess zu entsorgen. Angesichts der 
unliebsamen Aufmerksamkeit die der Fall hatte, zog die Firma, die ansonsten im Auftrag von 
ReederInnen bei den Abschiebungen sog. blinder Passagiere taetig ist, ihr Angebot zurueck. 
Jetzt aber, so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts, habe man durch einen Zufall die 
Staatsangehoerigkeit klaeren koennen. Eine Justizangestellte habe Ousman S. bei einem 
Haftpruefungstermin wiedererkannt. 1992 (!) sei er ihr schon einmal begegnet, damals haette er 
Dokumente besessen, die ihn als Gambier auswiesen. Daraufhin stellte die gambische 
Botschaft in Bonn Passersatzpapiere aus. 
Innensenator Borttscheller fordert am 20. August die Bundesregierung in einem 
Presseerklaerung genannten rassistischen Pamphlet auf, politische Konsequenzen aus diesem 
Fall zu ziehen. Es muesse ueberlegt werden, staatliche Leistungen "auf ein zur 
Existenzsicherung erforderliches Mass" zu reduzieren, wenn Ausreisepflichtige ihrer 
Mitwirkungspflicht nicht nachkaemen. Ausserdem sollten Auswaertiges Amt und 
Wirtschaftsministerium "deutsche Interessen mit Nachdruck zur Sprache bringen", wenn 
Staaten beim Ausstellen von Passersatzpapieren nicht ausreichend kooperierten. Weiterhin 
wolle er auch kuenftig ueber die Zusammenarbeit mit Privatfirmen bei Abschiebungen 
nachdenken. Ousman S. sei im uebrigen doch kein Gambier, in Dakar haette er sich als 
Senegalese zu erkennen gegeben, die dortigen Behoerden haetten ihn jetzt "uebernommen". 
 
"Rueckhalt" fuer den Verfassungsschutz 
Das Landesamt fuer Verfassungsschutz, das kuerzlich die neuen Raeume am Flughafen 
bezogen hat, erhaelt Besuch von Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU), der aus diesem 
Anlass markige Reden schwingt: "Die Zeiten, in denen der Arbeit Ihres Amtes nicht selten der 
politische Rueckhalt fehlte, sind vorbei." Die Notwendigkeit des Landesamtes sei gegeben, 
denn die Gefaehrdungslage duerfe nicht nur aus der aktuellen Bremer Perspektive beurteilt 
werden. Stattdessen gelte es, auf die "zunehmende Mobilitaet und die Vernetzung 
extremistischer Gruppen" reagieren zu koennen. 
Der Einfluss rechtsextremistischer Organisationen sei in den letzten Jahren zwar 
zurueckgegangen, Grund zur Entwarnung gebe es allerdings nicht. Schliesslich seien 1995 in 
Bremen noch 71 Straftaten mit rechtsextremistischen Hintergrund gezaehlt worden (1994: 95). 
Im linksextremistischen Spektrum von Bedeutung seien vor allem Aktionen militanter 
Autonomer und terroristischer Kleingruppen. Das zeigten "zahlreiche" Sprengstoff- und 
Brandanschlaege und die "hohe Zahl" gefaehrlicher Eingriffe in den Bahnbetrieb, vor allem im 
Zusammenhang mit den Castor-Transporten. "Eine wichtige Rolle" spiele der 
Verfassungsschutz ausserdem beim Auslaenderextremismus, wo natuerlich die PKK die 
Hauptrolle spiele. 
 
Dieser Besuch ist insofern ein Novum, als dass es bisherige - sozialdemokratisch gepraegte - 
Bremer Praxis war, um die Taetigkeit des Verfassungsschutzes nicht viel Aufhebens zu 
machen (so werden in Bremen traditionell keine Verfassungsschutzberichte veroeffentlicht). 
Welche Teile des Landesamtes jetzt zum Flughafen gezogen sind, ob diejenigen aus der 
Contrescarpe oder das ganze (bzw. Teile des) vor mehr als zehn Jahren "abgetauchte" Amt, 
bleibt indes unklar. Die Redaktion waere fuer sachdienliche Hinweise dankbar. 
 
14. August 
Klassenkampf (II) 
Sozialdemokratische GewerkschaftsfunktionaerInnen und ihre GenossInnen in den 
Fuehrungsetagen kommunaler Behoerden gehen in Bremen wunderliche Wege zur 
Befriedigung eventuell aufmuepfiger KlassenkaempferInnen. So erteilt die IG Textil und 
Bekleidung sog. Streik-Freistellungs-Bescheinigungen an bestimmte Firmen, die beinhalten, 
wie der Name schon sagt, dass in diesen Betrieben im Falle von Streiks in der Branche bzw. im 
Tarifgebiet auf jeden Fall weitergearbeitet wird. Vom ollen Marx glauben sie sich zumindest 
so weit zu erinnern, als dass das (materielle) Sein das Bewusstsein bestimme, also werden fuer 
diese Prostitution entsprechende Gegenleistungen festgeschrieben. Die Firmen muessen 
Haustarifvertraege unterschreiben, fuer einen Betriebsrat sorgen, ausserdem sollen "mindestens 
50 Prozent der Beschaeftigten der Gewerkschaft beitreten". 
Das ganze geht zurueck auf den April 1995, als der Krankenhausausschuss der Buergerschaft 
den Kliniken des Landes Bremen "dringend empfohlen" hatte, nur mit solchen 
Privatwaeschereien Vertraege abzuschliessen, "denen die Gewerkschaft Textil-Bekleidung die 
Streikfreistellung bescheinigt hat". GewerkschaftInneren hatten hier durchzusetzen versucht, 
dass nur noch Betriebe, die die Tarifvertraege einhalten und keine sog. 590-Mark-Kraefte 
beschaeftigen, Auftraege erhalten. Die Gesundheitsbehoerde hat den o.g. Beschluss an die als 
Eigenbetriebe gefuehrten Krankenhaeuser als "Empfehlung" weitergegeben. Seither enthalten 
die Ausschreibungen der Kliniken den Hinweis, dass "fuer den Fall von 
Arbeitskampfmassnahmen ist durch den aktuellen Nachweis zur Streikfreistellung ... die 
uneingeschraenkte Auftragserfuellung sicherzustellen" sei. Aus dem Bremer Sommerloch wird 
nicht nur zu Tage gefoerdert, dass manche Firmenchefs ihre Angestellten auffordern, der 
Gewerkschaft beizutreten, ihnen teilweise sogar die Mitgliedsbeitraege ersetzen, damit die 
Gewerkschaft die Streik-Freistellung bekommt, sondern auch, dass einige Kliniken seither 
hoehere Gebuehren (wg. der zusaetzlichen Kosten) fuer die Waesche bezahlen. Fuer das 
Zentralkrankenhaus (ZKH) St.-Juergen-Strasse macht das bspw. 400.000 Mark im Jahr, fuer 
das ZKH Nord 200.000 Mark und fuer das ZKH Links der Weser 150.000 Mark. 
Dass alle in einem Boot sitzen, findet nicht nur Helmut Hollmann, Geschaeftsfuehrer des 
Landesverbandes Textilreinigung Niedersachsen/Bremen: "Die Gewerkschaft schreibt die 
Bescheinigung nur aus, wenn der Betrieb die geltenden Tarifvertraege inklusive besonderer 
Leistungen wie laengerer Urlaub, Lohnfortzahlung und sonstiger Sozialleistungen 
unterschreibt. Das kostet natuerlich Geld." Waehrenddessen ist Henning Eichenauer von der IG 
Textil und Bekleidung sauer, weil inzwischen einige Kliniken wieder Waeschereien 
beschaeftigen, die keine Freistellung haben und "natuerlich billiger anbieten" koennen. Der fuer 
Bremen und Niedersachsen zustaendige Gewerkschaftssekretaer moechte daher die hier 
beschriebene Praxis in einer konzertierten Aktion von Gesundheitsbehoerde, Kliniken, 
Gewerkschaft und Unternehmer-Verband festschreiben lassen. 
 
15.August 
Deutsche PolizistInnen (II) 
Dass nicht alle Ressorts gleichermassen von den aktuellen Sparmassnahmen betroffen sind, 
bestaetigt die Innendeputation und bewilligt der Bremer Polizei drei neue Streifenwagen sowie 
neun Zivilautos (Kosten: etwa eine halbe Million Mark). 
 
16.August 
Demonstrationen gegen Abschiebungen (I) 
Fuer einen Abschiebestopp nach Nigeria demonstrieren etwa 40 afrikanische Fluechtlinge vor 
der Innenbehoerde an der Contrescarpe. Die DemonstrantInnen solidarisieren sich mit den in 
Hannover im Kirchenasyl befindlichen Fluechtlingen aus Nigeria und protestieren dagegen, 
von Verwaltungsgerichten als "Wirtschaftsfluechtlinge" bezeichnet zu werden. 
 
21.August 
Sexueller Missbrauch (I) 
Ein 38jaehriger Mann greift auf dem Marktplatz an der Ludwigshafener Strasse einem 
Maedchen unter den Rock, die etwa Achtjaehrige laeuft davon. Der Taeter, der von einem 
Zeugen angezeigt wird, soll bereits einen Tag zuvor mehrere Maedchen angesprochen und zum 
Mitkommen aufgefordert haben, allerdings sei keines der Maedchen mitgegangen. 
 
29. August 
Alle Raeder stehen still ... 
Etwa 450 in der Standesvereinigung Gewerkschaft Deutscher Lokomotivfuehrer (GDL) 
organisierte EisenbahnerInnen demonstrieren vom Hauptbahnhof zum Congress Centrum auf 
der Buergerweide, wo anschliessend eine Betriebraete-Versammlung stattfindet, gegen das 
Tarifangebot der Deutschen Bahn AG. Tags zuvor waren die Tarifverhandlungen fuer 
gescheitert erklaert worden. 
 
30. August 
Sexistischer Angriff (I) 
Eine 20jaehrige Frau wird in Bremerhaven von einem Mann mit vorgehaltenem Messer 
vergewaltigt und zu sexuellen Handlungen gezwungen. Der Taeter faehrt die als Prostituierte 
arbeitende Frau anschliessend wieder ins sog. Rotlichviertel zurueck und fluechtet. Der 
32jaehrige, dessen Autokennzeichen sich das Opfer gemerkt hatte, wird nachts festgenommen. 
 
4. September 
48.000 Menschen in Bremen erhalten Sozialhilfe 
Nach Angaben der Sozialbehoerde leben rund 48.000 der 548.948 EinwohnerInnen der Stadt 
Bremen von Sozialhilfe, darunter befinden sich 13.623 Kinder und Jugendliche. 
 
5. September 
Schwarzbraun ist die Haselnuss ... 
Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven setzt mit Hilfe der 
faschistischen DVU die Einrichtung eines durchgaengigen Gymnasiums in der Pestalozzischule 
gegen die Stimmen ihrer Koalitionspartnerin SPD durch. 
 
7. September 
Solidaritaetsfest 
Knapp 200 Maenner und Frauen nehmen an einem Internationalen Solidaritaetstag beim 
Fluechtlings-Wohnschiff Embrica Marcel (Kohlehafen) teil. Aufgerufen hatten das 
Fluechtlingskomitee der "Embrica Marcel", die Interkulturelle Neustaedter Initiative Fuhrpark, 
das Antirassismusbuero Bremen sowie das Panafrikanische Forum und u.a. Livemusik, 
Infostaende, internationales Essen, Filme sowie mehrsprachige Redebeitraege organisiert. 
 
9. September 
Alle Kassen stehen still ... 
Rund 300 Angestellte der Real-Maerkte in Habenhausen, im Weserpark sowie in Ihlpohl treten 
am Morgen in einen befristeten Streik und verlegen damit die Ladenoeffnungszeiten auf 10 
Uhr. Zuvor hatten Mitglieder der Gewerkschaften DAG und HBV in zahlreichen 
Einzelhandelsbetrieben bei den Urabstimmungen fuer derlei Massnahmen gestimmt, um ihren 
Forderungen in den laufenden Tarifverhandlungen Nachdruck zu verleihen. Angesichts der 
bevorstehenden verlaengerten Ladenoeffnungszeiten werden fuer die 30.000 Beschaeftigten im 
Bremer Einzelhandel fuer die Zeit nach 18.30 Uhr 20 Prozent Zeitzuschlaege, ausserdem 
Sonderabmachungen fuer Beschaeftigte mit kleinen Kindern oder pflegebeduerftigen 
Angehoerigen und eine Regelung fuer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert. Im 
Tarifvertrag werden schliesslich am 25. September Lohnerhoehungen und Lohnfortzahlungen 
im Krankheitsfall sowie die 20prozentigen Zuschlaege ab 18.30 Uhr festgeschrieben, allerdings 
muessen die Beschaeftigten zwei Samstage im Monate und die vier Samstage vor Weihnachten 
zuschlagsfrei arbeiten. 
 
Unterstuetzung fuer Deserteure gefordert 
Das Buendnis "Bremische Freiheit fuer Deserteure" fordert den Senat auf, "Deserteuren, die 
sich der Beteiligung an kriegerischen Handlungen an ihren Heimatlaendern verweigern und 
dadurch gefaehrdet sind, die Einreise nach Bremen zu gestatten und fuer ihren Lebensunterhalt 
zu sorgen". Zwar koenne keine deutsche Stadt unter Umgehung des Auslaendergesetzes 
Fluechtlingen ein Bleiberecht geben. Der Paragraph 30 des Gesetzes erlaube aber deutschen 
Auslandsvertretungen, Fluechtlingen aus humanitaeren oder politischen Gruenden ein Visum 
fuer die Einreise in die BRD zu geben. Vorausetzung dafuer sei die Zustimmung einer Stadt, 
diese Fluechtlinge aufzunehmen und die Kosten fuer den Lebensunterhalt zu tragen. Die rot-
gruene Koalition der Stadt Muenster hatte am 23. Mai beschlossen, 50 auslaendischen 
Kriegsdienstverweigerern Zuflucht zu bieten und die Kosten in Hoehe des Sozialhilfesatzes zu 
uebernehmen. In Anbetracht der "bekannten Haushaltslage" will das Bremer Buendnis unter der 
Muensteraner Vorgabe bleiben und fordert auf einer Veranstaltung mit Gaesten aus Muenster, 
dass Bremen 49 Deserteuren den Lebensunterhalt sichern soll. 
 
11. September 
Festnahme im Kirchenasyl 
Der zairische Fluechtling Jean Nsotuna Mampouya, der seit dem 21. August von der Heilig-
Geist-Gemeinde in der Vahr Kirchenasyl erhaelt, wird von der Polizei festgenommen, als er in 
der Habenhauser Aussenstelle des Bundesamtes fuer die Anerkennung auslaendischer 
Fluechtlinge wie vorgeschrieben persoenlich einen Asylfolgeantrag stellen will. Das 
Auslaenderamt wolle ihn aber solange nicht abschieben, bis die Bundesbehoerde eine 
Entscheidung ueber den erneuten Antrag getroffen habe. Der erste Antrag des 38jaehrigen, der 
als Mitglieds der Oppositionpartei UDPS zwei Jahre Haft und Folter in Zaire hinter sich hat, 
war abgelehnt worden; auch in Bremen war er fuer die UDPS gegen das Mobutu-Regime 
aktiv. 
Die bundesweit erste Verhaftung eines Fluechtlings aus dem Kirchenasyl heraus hatte eine 
Woche zuvor in Wunsiedel stattgefunden. Dort war ein Fluechtling aus Togo, der sich seit 
etwa einem halben Jahr im Kirchenasyl befand, in den Raeumen der Kirche festgenommen und 
danach in Abschiebehaft genommen worden. 
 
12. September 
Die Fahne hoch ... 
Die 1956 in Andernach als "Quartiermeistertruppenschule" gegruendete und seit 1959 in der 
Roland-Kaserne (Grohn) beheimatete Nachschubschule des Heeres feiert ihr 40jaehriges 
Jubilaeum. Die Nachschubtruppe wird nach Angaben ihres Kommandeurs, Brigadegeneral 
Wolfgang Goehler, zukuenftig angesichts der Umstrukturierung der Bundeswehr in sog. 
Hauptverteidigungs- (Inland) und Krisenreaktionskraefte (Ausland) "die staerkste 
Truppengattung im Heer sein". In Bremen ausgebildet werden u.a. diejenigen Soldaten, die 
fuer die Logistik der IFOR-Truppe im ehemaligen Jugoslawien zustaendig ist. Auch die 
Nachschubtruppen der dort ab 1997 zu stationierenden IFOR-Nachfolgetruppe mit dann auch 
offiziell im Boden-Kampfeinsatz befindlichen Bundeswehr-Einheiten werden in Bremen 
ausgebildet werden. Nach Meinung von Buergerschaftspraesident Reinhard Metz (CDU) sei 
fuer "die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedensmission" allerdings "ein eindeutiges, 
klar umrissenes Mandat, das in ein ueberzeugendes politisches Konzept zu einer dauerhaften 
Konfliktloesung eingebettet ist", Voraussetzung. Metz fordert, die Auslandseinsaetze der 
Bundeswehr "grundsaetzlich auf Europa und seine Peripherie" (GUS-Staaten, 
Tuerkei/Kurdistan oder Palaestina/Israel?) zu beschraenken. 
Als "Dank des Landes Bremen fuer die langjaehrige gute Zusammenarbeit" zeichnet 
Bausenator Bernt Schulte, Oberstleutnant a.D. und ehemaliger Kommandeur des inzwischen 
aufgeloesten Bremer Heimatschutzregiments, die Nachschubschule einige Tage spaeter mit 
dem Fahnenband zur Truppenfahne aus. 
 
Kuendigungsschutz verschlechtert 
Einen Tag bevor der Bundestag mit CDU/CSU/FDP-Mehrheit das sog. 
Beschaeftigungsfoerderungsgesetz und damit auch eine Novellierung des 
Kuendigungsschutzgesetzes beschliesst, wird bekannt, dass oeffentliche Unternehmen des 
Landes Bremen schon mit dem dadurch verschlechterten Kuendigungsschutz planen. So wollen 
z.B. die Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB), in Prae-PC-Zeiten "Muellabfuhr" genannt, 100 
Stellen, die mit "leistungsgeminderten Mitarbeitern" besetzt sind, streichen. Das neue 
Kuendigungsschutzgesetz wird ab dem 1. Oktober u.a. dahingehend geaendert, dass bei 
"betriebsbedingten Kuendigungen" die sog. Sozialauswahl auf die Dauer der 
Betriebszugehoerigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten der dort Arbeitenden 
begrenzt wird. Bisher mussten pauschal "soziale Gesichtspunkte" beruecksichtigt werden. Die 
neue Regelung duerfte sich insbesondere negativ auf Frauen mit Kindern auswirken, da ihre 
Betriebszugehoerigkeit wegen Schwangerschaften und Kindererziehungszeiten oftmals 
geringer als die von Maennern ist. Aufgrund bestehender patriarchaler Rollenverteilung geht 
auch der Punkt Unterhaltszahlungen zu Lasten von Frauen, sind doch Maenner ueberwiegend 
diejenigen, die die (meiste) Kohle ins Haus bringen. Das neue Gesetz enthaelt zusaetzlich die 
Moeglichkeit, Maenner und Frauen aus der "Sozialauswahl" herauszunehmen, deren 
Weiterbeschaeftigung wegen ihrer Kenntnisse, Faehigkeiten und Leistungen im betrieblichen 
Interesse liegt, die zu kuendigenden Beschaeftigten also nur aus der verbleibenden Gruppe der 
weniger "fitten" herausgesucht werden. Weiterhin wird die Dauer befristeter Arbeitsvertraege 
auf 24 Monate (bisher 18) heraufgesetzt. Der Kuendigungsschutz bei Firmen mit bis zu zehn 
(bisher fuenf) Beschaeftigten - Teilzeitkraefte werden nur noch anteilig berechnet - entfaellt. 
 
13. September 
Nazi-Kunst 
Die vor kurzem gegruendete Rudolf-Hengstenberg-Gesellschaft, Sitz: Sankt Magnus (Telefon 
62 71 71), kuendigt an, den Nachlass des vor 22 Jahren in Bremen verstorbenen Malers 
Ruldolf Hengstenberg (1894-1974) zusammenhalten, der Forschung erschliessen und ins 
Bewusstsein der Oeffentlichkeit ruecken zu wollen. Hengstenberg, der mit seiner noch 
lebenden Ehefrau Lilli im Haus am Kapellenberg in Sankt Magnus wohnte, ist allerdings nicht 
nur weitgehend unerforscht, sondern gilt auch als "umstritten". Der gebuertige Suedtiroler hatte 
sich nach seinem Studium 1924 als freischaffender Kuenstler in Potsdam niedergelassen und 
war 1943 auf Betreiben des Bildhauers Ernst Gorsemann zum Rektor der Nordischen 
Kunsthochschule berufen worden. Seine Arbeiten aus den 30er Jahren (dazu sei gerade eine 
Studie "Rudolf Hengstenberg - Maler im Nationalsozialismus" von P. Luecke erschienen) 
sowie seine Taetigkeit als "dokumentarischer Kriegsmaler" weisen ihn als Nazi-Kuenstler aus. 
1994 konnte eine Gedaechtnisausstellung zu seinem 100. Geburtstag aufgrund heftiger 
Auseinandersetzungen erst mit zweiwoechiger Verspaetung eroeffnet werden. Aber Joern 
Barford, Kunsthistoriker, erster Vorsitzender der Hengstenberg-Gesellschaft sowie Autor eines 
Bildbandes zu der Potsdamer Ausstellung will "auch diesem Thema nicht aus dem Wege 
gehen". Zunaechst aber suche man Raum fuer das Werk des Malers, der nach dem Zweiten 
Weltkrieg auch Fresken fuer Radio Bremen und Wandbilder fuer Schulen in Bremen-Nord 
anfertigte, danach erst sollten Ausstellungen stattfinden. 
 
Ermittlungsverfahren gegen Innen-Staatsrat 
Im Ermittlungsverfahren gegen Hans-Georg von Bock und Polach raeumt die 
Staatsanwaltschaft dem ehemaligen Leitenden Ober- und Politstaatsanwalt eine Frist von sechs 
Wochen ein, um zum Vorwurf der Strafvereitelung im Amt Stellung zu nehmen. Die 
ehemaligen KollegInnen werfen von Bock und Polach, seit Sommer 1995 Innen-Staatsrat, vor, 
vor diesem Wechsel bis zu 200 Akten nicht bearbeitet zu haben. Deswegen haette eine Reihe 
von StraftaeterInnen nicht belangt werden koennen, weil die Taten inzwischen verjaehrt seien 
bzw. die Verfahren haetten eingestellt werden muessen, darunter zahlreiche im Zusammenhang 
mit den nationalistischen Einheitsfeiern am 3.10.94 in Bremen. Als peinlich gilt vor allem, dass 
eine Anzeige von Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1995 unbearbeitet blieb, weil die 
Akte, so die Staatsanwaltschaft, "ausser Kontrolle geraten" war - von Bock und Polach hatte 
sie schlicht verschlampt (s. auch kassiber 28, Februar 1996, S. 5). Seit August 1996, der 
Staatsrat hatte endlich den schon laengst ueberfaelligen Fruehjahrsputz nachgeholt, ist sie zwar 
wieder da, aber die Anzeige eben auch verjaehrt. 
Nachdem von Bock und Polachs Verteidiger schon Ende August Akteneinsicht gewaehrt 
wurde, werden ihm selbst jetzt, so Kirsten Graalmann-Scheerer, Pressesprecherin der 
Generalstaatsanwaltschaft, "die Tatvorwuerfe im einzelnen eroeffnet". Die Ermittlungen der 
Staatsanwaltschaft liefen parallel zur o.g. Fristsetzung weiter. Generalstaatsanwalt Janknecht 
hatte die lange Dauer des Ermittlungsverfahrens (seit dem 18.12.95) bereits Mitte August 
damit begruendet, dass "ueber 150 Akten" nicht nur darauf geprueft wuerden, was der 
ehemalige Staatsanwalt mit ihnen gemacht habe, sondern auch darauf, was passiert waere, 
haette er - zumindest in einigen Faellen - Anklage erhoben. Janknecht beschrieb den 
Strafrahmen des Tatvorwurfs "Strafvereitelung im Amt" mit einer Freiheitsstrafe von sechs 
Monaten bis zu fuenf Jahren, minder schwere Faelle wuerden mit Geldstrafen geahndet. 
 
14. September 
Demonstration gegen Abschiebungen (II) 
Etwa 30 bis 40 Maenner und Frauen demonstrieren vom Hauptbahnhof am zairischen Konsulat 
vorbei in die Innenstadt gegen die Festnahme Jean Nsotuna-Mampouyas aus dem Kirchenasyl 
und fordern die sofortige Freilassung des zairischen Fluechtlings. 
 
Bremer Drogenpolitik (II) 
Am Vormittag stirbt im Knast Oslebshausen ein weiterer Junkie nach dem Gebrauch illegaler 
Drogen. Der 33jaehrige war wegen Verstosses gegen das Betaeubungsmittelgesetz zu zwei 
Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden. 
 
15. September 
Meisterlich 
In Bremen gibt es nicht nur Deutschlands groessten Ski-Club, sondern auch die meisten 
vereinsmaessig aktiv Skat spielenden Maenner und Frauen - naemlich 2.214. Waehrend aber 
die SkifahrerInnen bisher nur wenig durch Leistung zu ueberzeugen wussten, kann der Bremer 
Skatverband die deutschen Meistertitel bei den Maennern und den Frauen vermelden. Eckhard 
Albrecht und Silke Wegemann hatten auch an diesem Wochenende nichts besseres zu tun und 
spielten bei den deutschen Meisterschaften in Zuelpich tatsaechlich achtmal 48 Partien - 
natuerlich ohne Kontra, Re, Spitze oder aehnlichen Schnickschnack. Der verdiente Lohn der 
harten Arbeit: Silke von den Vahrer Buben (sic!) hatte am Schluss 9.786 Punkte auf dem 
Konto und damit 700 Punkte mehr als die haerteste Verfolgerin, bei Eckhard (Ritterhude) war's 
knapper - nur 50 Punkte Vorsprung, gesamt aber 10.523. 
 
16. September 
Arbeitsamtsrazzia 
Im Rahmen einer bundesweiten Razzia werden vom Landesarbeitsamt Niedersachen/Bremen 
auf Baustellen, in Hotels und Gaststaetten sowie in land- und fortwirtschaftlichen Betrieben 
rund 2.000 Maenner und Frauen kontrolliert. 583 von ihnen haben keinen 
Sozialversicherungsausweis, 101 Maenner und Frauen muessen mit Strafverfahren oder 
Geldbussen rechnen. Sie haetten zu Unrecht Arbeitslosengeld bzw. -hilfe oder 
Unterhaltszahlungen bezogen. 
 
Ermittlungsgruppe gegen "Jugendbanden" (I) 
Bei der Bremer Polizei nimmt eine neugegruendete Ermittlungsgruppe die Arbeit auf, die sich 
nach offiziellen Angaben speziell mit der Ermittlung jugendlicher Raeuber und dem Nachweis 
der Tatbeteiligung einzelner "Bandenmitglieder" befassen soll. Die Gruendung dieser aus fuenf 
Kriminalbeamten bestehenden Einheit sei notwendig geworden, weil seit dem Sommer - 
insbesondere in der Innenstadt - ein Anstieg der Raubtaten, die von jeweils bis zu fuenf 
Jugendlichen begangen wuerden, zu beobachten sei. Dass die Ermittlungsgruppe zusammen 
mit der Schutzpolizei und den Sondergruppen zur Bekaempfung der Strassenkriminalitaet vor 
allem die Kontrollen von "Kriminalitaetsbrennpunkten" verstaerken soll, duerfte ein Hinweis 
darauf sein, dass sie, aehnlich wie die Sondergruppen, vor allem (jugendliche) MigrantInnen 
drangsalieren soll. 
 
Es war die Nachtigall und nicht die Lerche 
Mit etwa zweijaehrige Verspaetung findet die Grundsteinlegung fuer das erste Gebaeude im 
Gebiet Weidedamm III statt. Waehrend Bausenator Bernt Schulte (CDU) die Kelle schwingt, 
kann sich Michael Bongartz, Sprecher der vier in einer Arbeitsgemeinschaft vereinten 
Bautraeger Espabau, Bauatelier Nord, Bongartz und Bremer Baustudio, den Tritt in die Leiche 
nicht verkneifen. Die Verzoegerungen haetten sich aufgrund "uebertriebener 
Umweltforderungen" und "marktferner Verkrustungen" ergeben. Gemeint ist natuerlich u.a. der 
grummelnd danebenstehende Klaus Moehle (inzwischen Buergerschaftsabgeordneter der 
Gruenen), der zusammen mit bis zu 200 anderen Peacenicks, Oekopaxen und wohnungslosen 
Maennern und Frauen lange Jahre das dort zuvor befindliche Parzellengebiet besetzt gehalten 
hatte. Der Narben lacht, wer Wunden nie gefuehlt (immer noch "Romeo und Julia"): Moehle 
und einige Dutzend FreundInnen haben seit Herbst 1995 ihren Frieden in den - legalen - 
Lesumer Bauwagen gefunden, andere haben sich neue Ziele gesteckt, wollen aus 
festummauerten Wohnungen heraus die vegane Revolution o.ae. erkaempfen ... 
 
Demonstration gegen Abschiebungen (III) 
Einige Dutzend Maenner und Frauen demonstrieren mit einer "Belagerung" der Aussenstelle 
des Bundesamtes fuer die Anerkennung auslaendischer Fluechtlinge fuer ein Bleiberecht fuer 
alle Fluechtlinge. Weiterhin fordern die DemonstrantInnen die sofortige Freilassung des 
zairischen Fluechtlings Jean Nsotuna-Mampouya aus der Abschiebehaft. Zu der Aktion hatten 
u.a. der Internationale Menschenrechtsverein Bremen, das Antirassismus-Buero, das 
Fluechtlingskomitee der "Embrica Marcel", die Interkulturelle Neustaedter Initiative Fuhrpark, 
das KfMSLTE sowie das Panafrikanische Forum aufgerufen. 
 
17. September 
Verfassungsaenderung gefordert 
Im Verfassungsreformausschuss der Bremischen Buergerschaft wird ein Antrag der Gruenen 
behandelt, die einen sog. Minderheitenschutz fuer die 2.500 in Bremen lebenden deutschen 
Sinti und Roma in der Landesverfassung verankern wollen. In Artikel 65 Absatz 4 soll es 
kuenftig heissen: "Das Land Bremen schuetzt die Minderheit der deutschen Sinti und Roma. 
Das Bekenntnis zur Minderheit ist frei, es entbindet nicht von den allgemeinen 
staatsbuergerlichten Pflichten." Damit solle fuer die Sinti und Roma ein Recht auf Identitaet 
sowie der Schutz vor Bedrohung gesichert werden. An Initiativen der Gruenen zum Schutz der 
osteuropaeischen Sinti und Roma vor den permanent laufenden Abschiebung wird indes nichts 
bekannt. 
 
18. September 
ARAB-Mitarbeiter freigesprochen 
Die 7. Strafkammer des Landgerichts hebt ein Urteil des Amtsgerichts auf, das den Mitarbeiter 
des Antirassismus-Bueros Bremen (ARAB) Matthias B. im Maerz zu einer Geldstrafe von 750 
Mark verurteilt hatte. Der 29jaehrige hatte im Januar an einer Podiumsdiskussion der 
RichterInnen und StaatsanwaeltInnen in der Gewerkschaft OeTV im Landgericht (!) 
teilgenommen und dabei - so hatte es ein eifriger Staatsschuetzer notiert - auf eine zum 
Verkauf ausliegende ARAB-Broschuere hingewiesen. In dem Heft (Titel: Polizisten, die zum 
Brechen reizen) wird ueber die rassistische und gesundheitsgefaehrdende Brechmittelvergabe 
durch die Bremer Polizei vor allem an Schwarze informiert. Das Amtsgericht hatte geurteilt, 
dass insbesondere durch die Formulierungen "Menschenversuche" und "medizinische Folter" 
der Tatbestand der Volksverhetzung erfuellt werde - naemlich gegen die Polizei. Dies traefe 
sogar dann zu, wenn dies inhaltlich richtig sei, denn mit der Wortwahl werde die ganze Bremer 
Polizei als Gruppe in ihrer Menschenwuerde angegriffen. Das Landgericht mochte sich dieser 
Auffassung nicht anschliessen. Fuer den Tatbestand der Volksverhetzung haette es eines 
"Angriffs gegen ihre Menschenwuerde" bedurft, bspw. indem die PolizistInnen generell als 
"minderwertige Wesen" dargestellt werden oder ihnen als Gruppe "das Lebensrecht 
abgesprochen" werde. 
Politstaatsanwalt Uwe Picard laesst indes nicht locker. Rund vier Wochen nach dem Urteil legt 
er Rechtsmittel dagegen ein. 
 
19. September 
Razzia auf Baustelle (I) 
Nach "Hinweisen" aus der Bevoelkerung wird von Polizei, Arbeitsamt, Hauptzollamt und 
Gewerbeaufsichtsamt eine Baustelle in Lesum ueberprueft. Dabei werden sechs als Touristen 
eingereiste polnische Maenner, die sich in einem Hohlraum im Deckengewoelbe der Firma 
versteckt hatten, wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und der illegalen 
Beschaeftigung in Abschiebehaft genommen. Nach offiziellen Angaben erwartet das 
Unternehmen eine Geldbusse von bis zu 100.000 Mark, ausserdem habe es die Verfahrens- und 
Abschiebekosten fuer die polnischen Bauarbeiter zu zahlen. 
 
Abschiebungen nach Rumaenien 
Elf rumaenische Maenner, Frauen und Kinder, die am 15. September auf dem 
Bahnhofsvorplatz festgenommen wurden, weil sie sich lt. Polizeiangaben des 
gewerbsmaessigen Betrugs schuldig gemacht haetten (sie hatten Schmuck verkauft), werden 
via Berlin abgeschoben. Unter den Abgeschobenen befindet sich auch eine 26jaehrige 
schwangere Frau mit einem 13monatigen Kind. Nach Angaben der Asylgruppe Ostertor, die 
Gefangene in Abschiebehaft betreut und dadurch die Frau kennengelernt hatte, wurde die Frau 
nach der Festnahme von dem Kleinkind getrennt, das in ein Kinderheim gebracht wurde. Erst 
nach drei Tagen sei die 26jaehrige, die ueber Brustschmerzen klagte, zum Stillen ins 
Kinderheim gebracht worden. Die Asylgruppe Ostertor protestiert auch dagegen, dass die 
Betroffenen ohne Gepaeck abgeschoben werden. 
 
Bremerhavens Knast macht dicht 
Die Deputation fuer Justiz und Verfassung stimmt der Schliessung des Bremerhavener Knastes 
bis zum Jahre 1998 zu. Die dort einsitzenden 90 Gefangenen sollen dann in den Bremer 
Knaesten untergebracht werden, was u.a. eine Verschlechterung der Besuchsbedingungen 
bedeutet. Die JVA Bremerhaven soll anschliessend zu einem "Justizdienstleistungszentrum" 
umgebaut werden. 
 
24. September 
Demonstration gegen Grossmarkt-Verlagerung 
Wohl nur selten finden in Bremen Demonstrationen statt, deren TeilnehmerInnen von sich 
selbst sagen, mehrheitlich CDU-WaehlerInnen zu sein. Dieses ist eine: Rund 250 
Marktkaufleute (vom Grossmarkt) und MarktbezieherInnen (von den Wochenmaerkten) 
demonstrieren am Nachmittag gegen die geplante Verlagerung des Grossmarkts. Die 
SPD/CDU-Koalition will den Grossmarkt vom Flughafen weghaben, um das Airport-
Gewerbezentrum zu erweitern, wobei noch nicht klar ist, ob der neue Standort der 
Ueberseehafen oder die Hemelinger Marsch sein wird. Die KleinunternehmerInnen - "Wer 
solide wirtschaftet, den bestraft der Staat" - befuerchten, nach der geplanten Privatisierung von 
einem Grossunternehmen (Atlanta) beherrscht zu werden, hoehere Standmieten sowie den 
Verlust von Arbeitsplaetzen. 
 
Prozess wegen sexuellen Missbrauchs (I) 
Ein 41jaehriger Mann, der in den Jahren 1991-93 seine Stieftochter sexuell missbraucht hatte, 
wird zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Taeter hatte die Vorwuerfe zunaechst als Luegen und 
Intrigen seiner Frau und des Opfers bezeichnet, und liess erst nachdem ein psychologisches 
Gutachten die Glaubwuerdigkeit des heute 16jaehrigen Maedchens klargestellt hatte durch 
seinen Verteidiger den Missbrauch "im wesentlichen" einraeumen. Obwohl durch die 
16jaehrige und eine Gutachterin u.a. zahlreiche Details aus der Intimsphaere des Opfers 
vorgetragen werden mussten, zeige der 41jaehrige durch das Gestaendnis nach Ansicht des 
Gerichts Einsicht und entlaste das Opfer von einem erheblichen psychologischen Druck. Das 
wurde im strafmindernd ausgelegt - die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert. 
 
25. September 
"Gut gemacht" 
Die Bremer Buergerschaft lehnt einen Missbilligungsantrag der Fraktion der Gruenen gegen 
Innensenator Borttscheller (CDU) wegen des Polizeieinsatzes anlaesslich der "Chaos-Tage" mit 
den Stimmen von SPD, CDU und AFB ab. Anfang August hatten etwa 1.000 angereiste 
Jugendliche Platzverweise fuer die Stadt bekommen, 305 zumeist junge Leute wurden 
festgenommen, nur elf von ihnen RichterInnen vorgefuehrt. Viele der Jugendlichen hatten - 
ohne Schlafmoeglichkeiten und Decken - bis zu 17 Stunden in den Garagen der Kaserne Vahr 
verbringen muessen, was Borttscheller seinerzeit mit der Bemerkung, dass "jeder Gewalttaeter 
weiss, dass eine Belegung von Drei-Sterne-Hotels nach dem Polizeigesetz nicht vorgesehen 
ist", kommentiert hatte (s. auch kassiber 29, September 1996, S. 10f). 
Mit 69 Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und CDU, damit drei weniger als die Parteien 
Abgeordnete haben, wird ein Misstrauensantrag von Gruenen und AFB gegen Senatspraesident 
Scherf (SPD) wegen der Razzia bei verschiedenen Bremer Medien abgelehnt. Die Buettel 
suchten am 19. August in den Redaktionsraeumen des Weser-Kuriers, der taz, des Weser 
Reports und von Radio Bremen sowie in den Wohnungen von zwei Redakteuren nach einem 
als "vertraulich" klassifizierten Bericht des Landesrechnungshofs. 
 
Streik fuer Lohnfortzahlung (I) 
Rund 2.000 ArbeiterInnen des Bremer Daimler Benz-Werks treten fuer fuenf Stunden in einen 
Spontanstreik. Anlass ist die Ankuendigung des Vorstands, ab dem 1. Oktober die 
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall um 20 Prozent zu kuerzen. 
 
26. September 
Massendeportation nach Bosnien (I) 
Die Buergerschaft beschliesst mit den Stimmen von SPD, CDU und AFB, dass ab dem 1. 
Oktober auch in Bremen die "Rueckfuehrung" genannte Massendeportation der hier lebenden 
etwa 3.200 bosnischen Fluechtlinge entsprechend dem Stufenplan der Innenministerkonferenz 
anlaufen soll. Dort wurde am 19. September festgelegt, dass zunaechst Alleinstehende und 
Ehepaare ohne Kinder in das weitgehend vom Buergerkrieg zerstoerte Land abgeschoben 
werden sollen, was aber moeglichst freiwillig geschehen solle. In der vorhergehenden Debatte 
hatte Innensenator Borttscheller die Maer von den 22 von der UN-Fluechtlingsorganisation 
UNHCR als Aufbaugebiete ausgewiesenen Regionen in Bosnien-Herzegowina vorgetragen, in 
denen die bundesweit 344.000 abzuschiebenden Fluechtlinge vor Verfolgung sicher seien. Im 
uebrigen koennten die Fluechtlinge Rechtsmittel gegen die Abschiebung einlegen, und "wer 
den Weg durch die Instanzen kennt, weiss, dass sich die Abschiebung dann noch einige Monate 
hinauszoegern kann" - den Borttschellerschen Haeschern aber sollen auch diese Maenner und 
Frauen nicht entkommen. Wes Geistes Kind das Pack ist, beweist Karl-Uwe Oppermann 
(CDU), der Bosnien in seinem Beitrag in die Naehe der Adria verortet und die milden Winter 
des Landes preist. 
 
Zweiklassenwahlrecht 
Mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet die Buergerschaft in dritter und letzter 
Lesung ein Gesetz, das nichtdeutschen BuergerInnen aus Staaten der Europaeischen Union 
(EU) die Teilnahme an Kommunalwahlen ermoeglicht. Da aber in Bremen, wie in keinem 
anderen Bundesland, ueber die Zusammensetzung von Landtag und Stadtbuergerschaft in 
einem Wahlgang entschieden wird, EU-BuergerInnen aber nach einem Urteil des 
Bundesverfassungsgerichts keine "Staatsgewalt" auf Landesebene ausueben duerften, sollen sie 
mit separaten Stimmzetteln waehlen. Diese berechtigen dann nur zur Wahl der 
Kommunalparlamente (Stadtbuergerschaft Bremen, Stadtverordnetenversammlung 
Bremerhaven sowie die Beiraete). 
 
Deutsche PolizistInnen (III) 
Innensenator Borttscheller erklaert in der Fragestunde der Buergerschaft (Landtag), dass die 
Bremer Polizei auch kuenftig "Schwerpunkteinsaetze" auf dem Bahnhofsvorplatz organisieren 
werde. Der gruene Arendt Hindriksen hatte diese rassistischen Massnahmen kritisiert und am 
Beispiel Maerz 1996 dargelegt, dass weitgehend Menschen mit schwarzer Hautfarbe 
kontrolliert und teilweise vorlaeufig festgenommen wurden. Borttscheller wider besseren 
Wissens: "Es werden auch kuenftig Deutsche wie Nichtdeutsche und Farbige wie Nichtfarbige 
ueberprueft." Und wer sich nicht ausweisen koenne, muesse eben mit aufs Revier. 
 
Streik fuer Lohnfortzahlung (II) 
Waehrend der Fruehschicht findet bei Daimler Benz ein spontaner Streik fuer die 
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall statt. Rund 2.000 ArbeiterInnen fordern vor dem Gebaeude 
der Werksleitung die Ruecknahme der zum 1. Oktober angekuendigten Massnahme. Nach 
dieser Demonstration gehen viele der TeilnehmerInnen nicht mehr zurueck an den Arbeitsplatz. 
Die Daimler-Benz AG, die in den ersten sechs Monaten 1996 soviele Autos wie noch nie in 
ihrer Geschichte verkaufte, hatte am 24. September verkuendet, die durch das am 13. 
September im Bundestag beschlossene "Sparpaket" ermoeglichte 20prozentige Kuerzung der 
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei den 220.000 bei Daimler-Benz in der BRD arbeitenden 
Maenner und Frauen umzusetzen. Man rechne mit einer Kostensenkung in "dreistelliger 
Millionenhoehe" jaehrlich. 
 
27. September 
Streik fuer Lohnfortzahlung (III) 
Erneut streiken rund 4.000 ArbeiterInnen des Daimler-Benz-Werks gegen die geplante 
20prozentige Kuerzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der Spiegel berichtet 
unterdessen von einem vertraulichen Papier von ExpertInnen des Kanzleramts sowie des 
Arbeits- und Justizministeriums. Darin werde die Auffassung vertreten, dass rund 80 Prozent 
der ArbeiterInnen und Angestellten in der BRD in Bereichen beschaeftigt seien, in denen die 
gekuerzte Lohnfortzahlung ohne eine Kuendigung des Tarifvertrags nicht umgesetzt werden 
koenne. 
 
28. September 
Demonstration gegen Massaker an kurdischen Gefangenen 
Mehr als 600 kurdische Maenner und Frauen sowie etwa zwei Dutzend deutsche 
SympathisantInnen demonstrieren vom Goetheplatz zur Buergerweide gegen das Massaker an 
kurdischen politischen Gefangenen im tuerkischen Hochsicherheitsknast Diyarbakir am 24. 
September. Dort hatten Angehoerige der Armee, der Polizei sowie einige mit Eisenstangen 
ausgeruestete Zivilisten die Gefangenen ueberfallen, es gab zwoelf Tote und 13 Verletzte. 
 
Streik fuer Lohnfortzahlung (IV) 
Etwa 4.000 bei Daimler Benz in Bremen arbeitende Maenner und Frau folgen dem Aufruf der 
IG Metall und streiken fuer die 100prozentige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Damit faellt 
die vereinbarte Sonderschicht aus, rund 300 Autos der C-Klasse werden nicht gebaut. Der 
gesamte Produktionsausfall im Bremer Werk seit Beginn der Streiks am 25. September 
belaeuft sich damit auf bisher 1.200 Wagen. 
 
29. September 
RevanchistInnen-Treffen 
Mehrere hundert Frauen und Maenner, organisiert im Landesverband Bremen des Bundes der 
Vertriebenen, zelebrieren in der Vegesacker Strandlust den 47. Tag der Heimat, diesmal unter 
dem Motto "Heimat ist Auftrag - Gerechtigkeit unser Ziel". Und Gerechtigkeit bedeute, so die 
Landesvorsitzende Jutta Malla, dass die heimatverbliebenen Maenner und Frauen, die heute in 
Rumaenien, Tschechien oder Russland lebten, dort auch als Deutsche leben koennten. 
Wirtschaftssenator Hartmut Perschau (CDU), endlich mal wieder ein Bremer Senator mit 
eigener Vertreibungsgeschichte (aus dem damaligen Danzig) findet aber, dass der Bund der 
Vertriebenen "kein Verein schlichter Deutschtuemelei" sei, vielmehr haetten die Vertriebenen 
erkannt, welcher Wert in der Heimat liege. Auch Perschau meint zu wissen: "Die Deutschen 
im Ausland wurden in den vergangenen Jahren teilweise miserabel behandelt." Aber man 
muesse die Gespraeche zu diesem Komplex mit Geduld weiterfuehren - und, um derzeit 
politisch nicht opportunen Ansinnen vorzubeugen: "Recht und Freiheit lassen sich nicht mit 
militaerischen Mitteln durchsetzen." Auch die RevanchistInnen wollten eine europaeische 
Union aufbauen, aber Europa, so Perschau, koenne nur eine Gemeinschaft von Laendern sein, 
die sich vorbehaltlos zu "unseren Werten" bekennen. 
 
Demonstration fuer Buecherei (I) 
Rund 1.000 Jungen und Maedchen demonstrieren mittags in Blumenthal fuer den Erhalt der 
Stadtteilbibliothek in der Landrat-Christian-Strasse. Diese Buecherei und diejenigen in der 
Oestlichen Vorstadt, in Horn-Lehe, Hemelingen und Obervieland sollen geschlossen werden. 
Der Senat will so weitere Planstellen in diesem Bereich einsparen; seit 1981 sank die Zahl der 
Stellen in den Buechereien von 244 auf 146, die der Bibliotheken von 44 auf 32. 

Willi Leow 
 
Abschnitt II: 1. Oktober bis 13. Novermber 1996 (Kurzmeldungen/Lesebriefe)

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