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4. Thesenpapier zur Fluchthilfe

Die Situation:

Umdefinierung von Fluchthilfeorganisationen zu kriminellen Schlepperbanden; Stichworte: "Weltweit operierende "organisierte Kriminalität", "Menschenhändler".

Zu Zeiten der ddr waren in der brd FluchthelferInnen als HeldInnen der dt./dt. "Zusammenführung" verehrt worden. Dies macht deutlich, daß es darauf ankommt, für wen Fluchthilfe geleistet wird. Die Unterscheidung in "gute Fluchthilfe" und "schlechte Schlepperei" verläuft nach den bekannten rassistischen Kriterien.

Die Regierung gibt vor, die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten. Dabei ist es die staatliche Grenzsicherungspolitik, die verantwortlich für die Entstehung von Fluchthilfeorganisationen und vor allem den gefährlichen und oftmals tödlichen Übertritten ist.

Fluchthilfe wird nicht als notwendig gewordenes Gewerbe betrachtet. In diesem Zusammenhang werden MigrantInnen, die die entsprechenden Dienste in Anspruch nehmen, zu Opfern derer stilisiert, die die Angebote zu einer (politisch produzierten) Nachfrage machen.

Durch die Bedingungen von teuren und anstrengenden Fluchtversuchen findet eine - wenn auch vielleicht nicht gezielte - Auswahl von Flüchtlingen statt. Es kommen hauptsächlich junge, alleinreisende Männer an, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen.

Das beschriebene Szenario von den "skrupellosen Schleppern und Schleusern" wird als Legitimation für weitere Aufrüstungen an der Grenze benutzt. Es sind verstärkte Bestrebungen zu einer internationalen Zusammenarbeit unterschiedlicher Polizeistrukturen festzustellen, wobei die brd ihr ökonomisches Gewicht geltend macht, um andere, vor allem osteuropäischen Staaten zu Zusammenarbeit gemäß deutschen Interessen zu zwingen. (Siehe zum Beispiel das Protokoll zur "Ministerkonferenz in Prag zur Bekämpfung illegaler Migration" vom 15.10.97). Strategien bezüglich einer Gegenöffentlichkeit:

Wir wollen uns nicht zur Qualität von Fluchthilfe im Allgemeinen und im Besonderen äußern. Die Unterscheidung in "gute und schlechte FluchthelferInnen" führt an der eigentlichen Zielsetzung der öffentlichen Diskussion um Fluchthilfe vorbei. Diese richtet sich nämlich vor allem gegen diejenigen, die auf die entsprechende Bereitstellung von Dienstleistungen diverser "Reiseunternehmen" angewiesen sind. Letztendlich sind es die Flüchtlinge sowie deren Flucht in die brd, die kriminalisiert werden sollen. und Statistiken sind deshalb auch nicht geeignet, falsche Vorstellungen in Bezug auf Fluchthilfe durch richtige zu ersetzten. Vielmehr ist es notwendig, die Verantwortung für die Situation, die die Nachfrage an Fluchthilfe überhaupt erst schafft, zu benennen

Darüber hinaus sollten wir offensiv für die Schaffung von solidarischer und nicht-kommerzieller Fluchthilfe eintreten! Dies sollte auch konkret werden: Zum Beispiel durch das Organisieren von Pässen, aber auch durch andere praktische Unterstützungen während und nach der Flucht.

Eigene Differenzierung:
In der Diskussion um Fluchthilfe unterschieden wir zwischen notwendiger Dienstleistung/solidarischem Handeln und Frauenhandel. Tatsächlich gibt es Frauen, die mit falschen Versprechungen in die brd gebracht werden, wo sie in einen Kreislauf von mit der Flucht in Zusammenhang stehender Verschuldung und unter Einsetzung von Gewalt zur Prostitution gezwungen werden.
Frauen entwickeln immer Strategien im Widerstand gegen Männergewalt.
Darin müssen sie aber auch unterstützt werden!
(Ein längerer Beitrag zum Thema Frauenhandel befindet sich im gleichen Reader).


	4. Thesenpapier zur Fluchthilfe Die Situation: Umdefinierung von Fluchthilfeorganisationen zu kriminellen Schlepperbanden; Stichworte: "Weltweit operierende "organisierte Kriminalität", "Menschenhändler". Zu Zeiten der ddr waren in der brd FluchthelferInnen als HeldInnen der dt./dt. "Zusammenführung" verehrt worden. Dies macht deutlich, daß es darauf ankommt, für wen Fluchthilfe geleistet wird. Die Unterscheidung in "gute Fluchthilfe" und "schlechte Schlepperei" verläuft nach den bekannten rassistischen Kriterien. Die Regierung gibt vor, die Interessen der Flüchtlinge zu vertreten. Dabei ist es die staatliche Grenzsicherungspolitik, die verantwortlich für die Entstehung von Fluchthilfeorganisationen und vor allem den gefährlichen und oftmals tödlichen Übertritten ist. Fluchthilfe wird nicht als notwendig gewordenes Gewerbe betrachtet. In diesem Zusammenhang werden MigrantInnen, die die entsprechenden Dienste in Anspruch nehmen, zu Opfern derer stilisiert, die die Angebote zu einer (politisch produzierten) Nachfrage machen. Durch die Bedingungen von teuren und anstrengenden Fluchtversuchen findet eine - wenn auch vielleicht nicht gezielte - Auswahl von Flüchtlingen statt. Es kommen hauptsächlich junge, alleinreisende Männer an, die den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes entsprechen. Das beschriebene Szenario von den "skrupellosen Schleppern und Schleusern" wird als Legitimation für weitere Aufrüstungen an der Grenze benutzt. Es sind verstärkte Bestrebungen zu einer internationalen Zusammenarbeit unterschiedlicher Polizeistrukturen festzustellen, wobei die brd ihr ökonomisches Gewicht geltend macht, um andere, vor allem osteuropäischen Staaten zu Zusammenarbeit gemäß deutschen Interessen zu zwingen. (Siehe zum Beispiel das Protokoll zur "Ministerkonferenz in Prag zur Bekämpfung illegaler Migration" vom 15.10.97). Strategien bezüglich einer Gegenöffentlichkeit: Wir wollen uns nicht zur Qualität von Fluchthilfe im Allgemeinen und im Besonderen äußern. Die Unterscheidung in "gute und schlechte FluchthelferInnen" führt an der eigentlichen Zielsetzung der öffentlichen Diskussion um Fluchthilfe vorbei. Diese richtet sich nämlich vor allem gegen diejenigen, die auf die entsprechende Bereitstellung von Dienstleistungen diverser "Reiseunternehmen" angewiesen sind. Letztendlich sind es die Flüchtlinge sowie deren Flucht in die brd, die kriminalisiert werden sollen. und Statistiken sind deshalb auch nicht geeignet, falsche Vorstellungen in Bezug auf Fluchthilfe durch richtige zu ersetzten. Vielmehr ist es notwendig, die Verantwortung für die Situation, die die Nachfrage an Fluchthilfe überhaupt erst schafft, zu benennen Darüber hinaus sollten wir offensiv für die Schaffung von solidarischer und nicht-kommerzieller Fluchthilfe eintreten! Dies sollte auch konkret werden: Zum Beispiel durch das Organisieren von Pässen, aber auch durch andere praktische Unterstützungen während und nach der Flucht. Eigene Differenzierung: In der Diskussion um Fluchthilfe unterschieden wir zwischen notwendiger Dienstleistung/solidarischem Handeln und Frauenhandel. Tatsächlich gibt es Frauen, die mit falschen Versprechungen in die brd gebracht werden, wo sie in einen Kreislauf von mit der Flucht in Zusammenhang stehender Verschuldung und unter Einsetzung von Gewalt zur Prostitution gezwungen werden. Frauen entwickeln immer Strategien im Widerstand gegen Männergewalt. Darin müssen sie aber auch unterstützt werden! (Ein längerer Beitrag zum Thema Frauenhandel befindet sich im gleichen Reader).