Endgültige
Entscheidung im Öcalanverfahren im März
STRABURG / MHA / 26. Januar 2005 / Hüseyin Elmali
Laut Auskunft des Kanzlers des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (ECHR), Paul Mahoney, wird die Entscheidung des Gerichts
im Beschwerdeverfahren von Abdullah Öcalan innerhalb der nächsten
zwei Monate erfolgen. Spätestens im März 2005 sei im Öcalanverfahren
mit einer endgültigen Entscheidung zu rechen.
Sollte die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in
zweiter Instanz erneut bestätigen, dass der Prozess gegen Öcalan
nicht fair verlaufen ist, würde in der Türkei eine Neuverhandlung
des Öcalanverfahrens aktuell werden. Dies könnte jedoch
auf Hindernisse stoßen. Die erst kürzlich verabschiedete
Gesetzesreform, die die Möglichkeit einer Neuverhandlung von
unfair verlaufenen Prozessen vorsieht, hat nur für Verfahren
Gültigkeit, die nach dem 4. Februar 2003 verhandelt wurden. Das
Verfahren gegen den Kurdenführer wurde jedoch vor diesem Datum
abgeschlossen.
Im erstinstanzlichen Verfahren hatte der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in seinem Urteil festgestellt, dass Öcalan
kein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht erfahren
hatte, sein Recht auf Verteidigung eingeschränkt gewesen war
und dass er inhumane Behandlung durch die Verhängung der Todesstrafe
erlitten hatte.
Die Öcalananwälte befanden jedoch das Urteil für ungenügend,
weshalb sie in die Berufung gingen. Denn in zwei zentralen Beschwerdepunkten,
den rechtswidrigen Umständen bei der Entführung Abdullah
Öcalans und seinen Haftbedingungen, hatte der Gerichtshof nicht
der Beschwerde entsprochen.
Indes ist die Türkei von der Europäischen Kommission aufgefordert
worden, die Mängel in dem oben genannten Gesetz zu beheben, die
sie auch in ihrem Türkei-Fortschrittsbericht kritisiert. Demnach
sei es in vielen Fällen, so auch im Fall Öcalan, nicht zu
einer Neuverhandlung gekommen, obwohl dies vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte eingefordert wurde.
Die
Lösung der kurdischen Frage und die Freiheit Abdullah Öcalans
von Mahmut Sakar, RA von Abdullah Öcalan
Mit Blick auf die letzten 30 Jahre des türkisch-kurdischen Konfliktes
lässt sich ohne weiteres feststellen, auch ohne auf historische
und gesellschaftliche Hintergründe einzugehen, dass ein blutiger
Krieg geführt wurde, der Zehntausenden das Leben kostete, die
Natur zerstörte, das gesellschaftliche Gefüge zerrüttete
und in ein ökonomisches Desaster führte. Hierüber wurde
schon viel geschrieben und debattiert. Aus welchem politischen Blickwinkel
dieses Problem auch betrachtet wird, Einigkeit besteht jedenfalls
darin, dass die Verleugnung der kurdischen Identität und das
Fehlen demokratischer Artikulationsmöglichkeiten als Ursache
zu verorten sind. So haben sowohl die PKK, als eine der Konfliktparteien,
als auch ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan mehrmals die destruktive
Politik der Verleugnung als Grund für das eigene politische und
militärische Vorgehen angeführt. Ihre Bereitschaft, neue
und friedliche Wege einer Lösung zu beschreiten, untermauerten
sie durch mehrmalige Waffenstillstände.
Dies änderte sich auch nach der Auslieferung Abdullah Öcalans
am 15. Februar 1999 nicht. Seine Erklärungen, Verteidigungsreden
und seine praktischen Bemühungen belegen, dass er auch weiterhin
an einer friedlichen Lösung des Konfliktes festhält. So
glaube ich, dass dieses Datum der Beginn eines für die Türkei
wichtigen Zeitabschnittes ist, in dem das Fundament einer neuen Zukunft
gelegt wurde. Schon im Februar 1999 begannen sich in der Türkei
und in Europa die Bemühungen um eine friedliche Lösung bemerkbar
zu machen. So war es Abdullah Öcalan, der die gewaltsamen Proteste
gegen seine völkerrechtswidrige Verschleppung beendete und dafür
sorgte, dass sich die Mehrheit der Kurden mit einer friedlichen Lösung
einverstanden erklärte. Später wirkte er den bewaffneten
Auseinandersetzungen entgegen, in dem er im August 1999 den Rückzug
der bewaffneten Guerillakräfte auf Territorien außerhalb
der Türkei veranlasste. Dieser Schritt gab den Bemühungen
von demokratischen, politischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen
Auftrieb, eine Lösung auf friedlichem Wege zu erreichen. Eine
verstärkte Diskussion über die Demokratisierung des Landes
war die Folge, was immer mehr den in der Türkei vorherrschenden
rassistischen und chauvinistischen Auffassungen den Boden entzog.
In diesem zeitlichen Kontext wurde der Türkei im Dezember 1999
auf dem EU-Gipfel der Beitrittskandidatenstatus zuerkannt, eine neue
Etappe in den EU-Türkei-Beziehungen wurde beschritten. So bin
ich der Meinung, dass die Haltung Öcalans und der Kurden, die
vorhandenen Probleme nunmehr ausschließlich auf politischem
Weg zu lösen, in positiver Weise zur Entscheidung der EU beigetragen
hat.
Wenn auch seit 1999 in der Türkei einige demokratische und menschenrechtliche
Veränderungen vorgenommen wurden, ist man dennoch von einer Lösung
der kurdischen Frage weit entfernt. Ein wirkliches Umdenken des Staates
ist in dieser Frage leider nicht zu erkennen. Immer noch herrscht
die Sprache der Konfrontation vor. In diesem Zusammenhang ist auch
die Isolationshaft von Abdullah Öcalan zu sehen. Diese Isolation
kann nicht ausschließlich auf die Dimension der Verletzung der
Menschenrechte beschränkt werden. Vielmehr ist sie auch ein Ausdruck
einer in der Türkei vorherrschenden politischen Haltung, die
gegenüber der kurdischen Frage auf Eskalation und Konfrontation
setzt. Deshalb begreifen viele Kurden die menschenunwürdige Behandlung
Abdullah Öcalans als einen Angriff auf sich selbst. So glauben
nicht wenige Verantwortliche in der Türkei, mit Öcalan ein
Faustpfand gegen die Kurden in der Hand zu halten, was wiederum Ursache
für weitere Spannungen ist. Letztendlich führte diese fortgesetzte
Form der politischen Verleugnung der kurdischen Realität dazu,
dass mit dem 1. Juni 2004 die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen
der kurdischen Seite und dem türkischen Militär erneut aufflammten.
Insbesondere in den letzten Monaten wurde die Arbeit von Abdullah
Öcalans Rechtsanwälten weiter erschwert. Anwalts- und Familienbesuche
werden willkürlich nicht gestattet, gegen Rechtsanwälte
wurden Verfahren eröffnet und Haftbefehle ausgesprochen. Erst
kürzlich wurde das Rechtsanwaltsbüro, das Abdullah Öcalan
verteidigt, durchsucht und sämtliche Unterlagen beschlagnahmt,
weshalb es seinen Rechtsvertretern nur eingeschränkt möglich
ist, die Rechte ihres Mandanten wahrzunehmen.
Fazit: Der Fall Abdullah Öcalan steht im direkten Zusammenhang
mit der Kurdenpolitik des türkischen Staates. Demzufolge beeinflusst
dies auch die Möglichkeiten einer Lösung der kurdischen
Frage. Abdullah Öcalan ist eine Persönlichkeit, die maßgeblich
daran beteiligt war, in den letzten 25 Jahren die kurdische Frage
wieder auf die internationale Agenda zu setzen. Seine konstruktiven
Lösungsvorschläge haben erst den Boden für eine friedliche
Lösung bereitet, weshalb sein Wirken auch im weiteren Verlauf
einer Lösungsfindung benötigt wird.
Deshalb ist es ratsam, die Isolation Öcalans in diesem Rahmen
zu bewerten. Wenn der Annäherungsprozess der Türkei an die
EU Aussichten auf Erfolg haben soll, wird man nicht umhin kommen,
der kurdischen Frage mit einer moderneren Auffassung von einer Lösungsfindung
zu begegnen. So sehr auch die Zyperndiskussion im Rahmen der Türkei-EU-Beziehungen
im Mittelpunkt der Diskussion steht, kann dies dennoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass die kurdische Frage eines der Hauptprobleme
der Türkei ist, welches auch weiterhin seiner Lösung harrt.
Um zu einem wirklichen Fortschritt zu gelangen, müssen gewisse
Voraussetzungen gegeben sein. Seitens der Türkei ist deshalb
zu allererst die Isolationshaft von Abdullah Öcalan aufzuheben.
Willkürmaßnahmen wie die Verhinderung von Familien- und
Anwaltsbesuchen sind zu unterlassen. Informationsmöglichkeiten
wie Zeitung, Magazine, Radio und TV sind uneingeschränkt zu gewähren.
Das Recht auf Briefverkehr muss zugestanden werden. Sämtliche
rechtswidrigen Maßnahmen müssen aufgehoben werden. Die
gesundheitlichen Probleme unseres Mandanten müssen ernsthaft
geprüft und für eine Besserung gesorgt werden. Dem Vorschlag
des Antifolterkomitees des Europarats, Gefangene nach Imrali zu verlegen,
die das Vertrauen Abdullah Öcalans besitzen, muss nachgekommen
werden.
Derartige Maßnahmen würden die Spannungen zwischen der
kurdischen Seite und des türkischen Staates spürbar verringern,
wenn nicht sogar das Konfrontationspotential des Konfliktes entschärfen.
Gleichzeitig sind sie dazu geeignet, dass Abdullah Öcalan noch
wirkungsvoller zu einer friedlichen Lösung beitragen kann.
Des Weiteren ist im weiteren Verlauf einer Lösungsfindung zu
diskutieren, ob Abdullah Öcalan aufgrund seines angegriffenen
Gesundheitszustands in den Hausarrest überführt werden sollte.
Derartige vertrauensbildende Maßnahmen haben sich insgesamt
auch in anderen ähnlich gelagerten Fällen, wie dem von Xanana
Guzmao, positiv auf die friedliche Lösung von Konflikten ausgewirkt.
Letztendlich muss es dann auch Abdullah Öcalan gestattet sein,
sein Recht auf freie Meinungsäußerung und politisches Engagement
wahrnehmen zu können. Aufgrund seiner Rolle, die er im politischen
Leben der Türkei spielt, wird nur mit der Freilassung Abdullah
Öcalans eine dauerhafte Lösung des türkisch-kurdischen
Konfliktes möglich sein.
Ein solches Vorgehen im Fall Abdullah Öcalan würde der Lösung
der kurdischen Frage beschleunigen, weshalb dieses Thema bei den Überlegungen
über eine politische Lösung nicht ausgespart werden darf.
Es ist an der Zeit, dass nunmehr die Türkei beginnt, über
diese Fragen ohne Einschränkung zu diskutieren. Dabei müssen
die konservativen, dogmatischen und konfrontativen Vorstellungen überwunden
werden. Hierfür ist jedoch das Mitwirken aller gefordert, die
eine Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei wünschen.
Internationale
Initiative
Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan
Pf.: 100511, D-50445 Köln
Tel: +49 221 130 15 59
Fax: +49 221 139 30 71
E-Mail: info@freedom-for-ocalan.com
Url: www.freedom-for-ocalan.com
INTERNATIONAL INITIATIVE BRIEFINGS:
Öcalans
Isolationshaft ist ständige Folter
Seit dem 16. Februar 2005 befindet sich eine deutsch-südafrikanische
Menschenrechtsdelegation zu Gesprächen in der Türkei, um
die Isolationshaftbedingungen von Abdullah Öcalan zu untersuchen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Öcalananwälten
und dem türkischen Menschenrechtsverein (IHD), die am 19. Januar
2005 in den Räumlichkeiten des IHD in Istanbul stattfand, nahm
der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech zu den Absichten
der Delegation Stellung.
Aufgrund der widersprüchlichen Meldungen über den Gesundheitszustand
von Abdullah Öcalan und seine Haftbedingungen, welche in den
letzten Jahren in der internationalen Presse verbreitet worden seien,
habe man beschlossen, sich vor Ort ein objektives Bild über die
Lage zu machen. Zwar habe man nicht die Erlaubnis erhalten, so Paech,
Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali zu besuchen.
Jedoch habe man in Gesprächen mit den Öcalananwälten,
mit Menschenrechtsgruppen und politischen Parteien einen ersten Eindruck
gewinnen können. Laut Paech kommen die Haftbedingungen, denen
sich der Kurdenführer ausgesetzt sieht, durchaus einer ständigen
Folter gleich. Dies stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar,
die keinesfalls hingenommen werden dürfe. Des Weiteren dürfe
der Fall Öcalan nicht losgelöst von der kurdischen Frage
gesehen werden. Hierüber habe man auch in den bereits geführten
Unterredungen gesprochen.
Die Teilnehmer
der Delegation werden nach weiteren Gesprächen am 21. Januar
2005 in ihren Heimatländern zurück erwartet. Dort möchte
man die Ergebnisse der Reise auswerten und in Kürze in einem
ausführlichen Untersuchungsbericht der Öffentlichkeit vorstellen.
Teilnehmer der Delegation:
• Essa Moosa, Richter am Obersten Gerichtshof, Südafrika
• Jacobens Johannen Moses, Nationaler Verband der Demokratischen
Anwälte, Südafrika
• Prof. Dr. Norman Paech, Professor für Völkerrecht,
Deutschland
• RA Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte,
Deutschland,
• RA Rainer Ahues, Republikanischer Anwaltsverein, Deutschland
• RA Heide Schneider-Sonnemann, Deutschland
Quelle: DIHA, 19. Januar 2005
Weitere Informationen: Internationale Initiative, tel. + 49 (0) 221
130 15 59, e-mail: info@freedom-for-ocalan.com
Dokumentation:
Imrali
2005 – Prüfstein für Menschenrechte und Demokratie
Aufruf
für eine Delegationsreise im Januar 2005
Seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Februar
1999 befindet sich Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel
Imrali im Marmarameer. Er ist der einzige Gefangene in der Festung.
Oftmals werden Anwalts- und Familienbesuche willkürlich verhindert.
Informationsmöglichkeiten bestehen kaum. Die Haftbedingungen
auf Imrali finden in der Türkei kein vergleichbares Beispiel.
Durch die langjährige Isolationshaft ist der Gesundheitszustand
Abdullah Öcalans stark beeinträchtigt.
Deswegen empfiehlt
auch das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) die Aufhebung der
Isolationshaft und eine spürbare Verbesserung der Haftbedingungen.
Weder die Türkei noch der Europarat sind bisher den Empfehlungen
des CPT gefolgt. Im Gegenteil wurden die Haftbedingungen Abdullah
Öcalans noch weiter verschärft. Seine Rechte als politischer
Gefangener werden ihm systematisch vorenthalten. Die universellen
Menschenrechte scheinen im Fall Öcalan keine Gültigkeit
zu besitzen.
Abdullah Öcalan
gilt in weiten Kreisen der kurdischen Gesellschaft als nationale Führungspersönlichkeit.
Seine konstruktiven friedenspolitischen Bemühungen der letzten
Jahre haben gezeigt, dass er eine wichtige Funktion bei der Suche
nach einer friedlichen Lösung des Konfliktes innehat. Wir sind
der Überzeugung, dass die Lösung der kurdischen Frage in
der Türkei eng mit dem weiteren Schicksal des Kurdenführers
verbunden ist.
Im Rahmen des
Annäherungsprozesses an die Europäische Union, hat die Türkei
vielerlei Anstrengungen für einen demokratischen Umbau unternommen.
Dies ist durchaus als positiv zu werten. Die auf den Weg gebrachten
Reformen gestehen indirekt auch den Kurden begrenzte sprachliche und
kulturelle Rechte zu. In der Praxis hat sich dies leider vorwiegend
als Makulatur erwiesen. Immer noch hält die katastrophale Menschenrechtslage
an. Weiterhin werden Oppositionelle repressiv verfolgt.
Die Haftbedingungen
auf Imrali, aber auch in anderen türkischen Gefängnissen,
spiegeln somit auch die Gesamtsituation des Landes wieder. Sie zeigen,
wie weit die Türkei noch von wirklicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit
in Europa entfernt ist. Imrali ist gleichsam ein Symbol für den
zwiespältigen Umgang Europas mit den Menschenrechten. Das europäische
Schweigen im Fall Öcalan trägt zu dem unhaltbaren Zustand
bei.
Dieses Schweigen
muss gebrochen werden. Deshalb möchten wir, als kritische Beobachter
der kurdischen Frage, mit einer Reise nach Imrali ein Zeichen setzen,
um dort die wirkliche Situation Abdullah Öcalans in Erfahrung
zu bringen. Wir begreifen dies auch als ein Beitrag zur Unterstützung
der Demokratie in der Türkei. Wir rufen zur Teilnahme an dieser
Reise auf, im Bewusstsein, dass Menschenrechte überall uneingeschränkt
gewahrt sein müssen – auch auf Imrali. Wir sind überzeugt,
dass die Demokratisierung der Türkei nur im Einvernehmen mit
ihren Bürgern Aussicht auf Erfolg hat. Zu diesen gehören
zweifellos auch die Kurden. Deshalb hoffen wir, dass unsere Initiative
den Dialog fördern möge, der für eine wirkliche Lösung
des türkisch-kurdischen Konfliktes so dringend nötig ist.
INTERNATIONALE INITIATIVE "FREIHEIT FÜR ABDULLAH ÖCALAN
- FRIEDEN IN KURDISTAN:
Essa
Moosa: Nicht einmal Mandela war so isoliert wie Öcalan
Am 16. Februar 2005 reiste eine deutsch-südafrikanische Menschenrechtsdelegation
in die Türkei, um die Isolationshaftbedingungen von Abdullah
Öcalan zu untersuchen. Die sechsköpfige Delegation führte
Gespräche mit verschiedenen Vertretern aus Politik, Menschenrechts-
und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Eines der Hauptanliegen,
auf der Gefängnisinsel Imrali mit Öcalan zusammen zu treffen,
konnte nicht verwirklicht werden. Das türkische Justizministerium
verweigerte ohne Angaben von Gründen die Besucherlaubnis. Wir
sprachen mit Essa Moosa, Richter am Obersten Gerichtshof in Südafrika
und ehem. Rechtsanwalt von Nelson Mandela*, sowie mit em. Prof. Dr.
Norman Paech, einem renommierten Völkerrechtler aus der Bundesrepublik
Deutschland, über die ersten Eindrücke von Ihrer Reise.
ISTANBUL / MHA / 23. Januar 2005
In den 1980'er Jahren nahmen sie als Rechtsanwalt die Interessen ihres
Mandanten, Nelson Mandela wahr. Später arbeiteten sie auch politisch
zusammen. Wie haben sie Nelson Mandela kennen gelernt? Können
sie unseren Lesern etwas über seinen Prozess erzählen?
Damals, als die weiße Regierung an der Macht war, war in Südafrika
die Kultur des Nationalismus weit verbreitet. Grundlage dieser Weltanschauung
war die Apartheid und der Rassismus. Nelson Mandela stellte sich gegen
diese Weltanschauung. 1952 berief er den Afrikanischen Nationalkongress
(ANC) ein. Dort richtete er auf der Grundlage der gefassten Beschlüsse
an die Öffentlichkeit einen Aufruf, der den Charakter eines "Freiheitsmanifestes"
hatte. In dem Aufruf formulierte er die demokratischen Prinzipien
eines freien Südafrikas. Kurz darauf wurde gegen die Organisatoren
des Kongresses, unter denen sich auch Nelson Mandela befand, ein Verfahren
eröffnet. Die von ihm formulierten demokratischen Prinzipien
wurden als "Vaterlandsverrat" charakterisiert. Einige Jahre
später wurde der ANC, aber auch andere Parteien, verboten und
ihnen die politische Betätigung untersagt. Daraufhin beschloss
der ANC die Aufnahme des bewaffneten Kampfes, den er solange fortführte,
bis ihm wieder Eintritt in die politische Arena gewährt wurde.
Damals verließen viele Angehörige des ANC das Land, um
sich in Algerien und Palästina im Gebrauch an der Waffe unterrichten
zu lassen. Bei ihrer Rückkehr überzeugten sie breite Teile
der schwarzen Bevölkerung von der Notwendigkeit des bewaffneten
Kampfes. Damit begannen die Sabotageaktionen, Bombenattentate und
Angriffe auf die staatlichen Sicherheitskräfte. Im Verlauf dieser
Aktionswellen wurden Mandela, aber auch andere Führer des ANC,
gefangen genommen und vor Gericht gestellt. Diejenigen Führer,
der man nicht habhaft werden konnte, verließen das Land. Mandela
sprach während seines Prozesses nur ein einziges mal. In seiner
Rede legte er die Beweggründe des bewaffneten Kampfes und die
eigenen langfristigen Ziele seiner Bewegung dar. 1989 nahm er Verbindung
mit der Regierung auf, in dem er zu einer Waffenruhe aufrief und zu
einer friedlichen Lösung des Konfliktes aufforderte.
Wie wurde der Aufruf Mandelas, die Waffen schweigen zu lassen und
eine friedliche Lösung für den Konflikt zu suchen, vom Staat
beantwortet? Wie gestalteten sich die Friedensbemühungen Mandelas
während seiner Haftzeit?
Zuerst wies der Staat das Friedensangebot weit von sich. Viele waren
gegen eine friedliche Lösung. In dieser Zeit nahm Mandela mit
den im Ausland befindlichen Verantwortlichen des ANC Verbindung auf.
Er überzeugte sie davon, dass ein Frieden nicht den Ausverkauf
der eigenen Ideale und Ziele bedeuten muss. Er rief die Führung
des ANC zur Rückkehr nach Südafrika und zur Niederlegung
der Waffen auf, damit sich diese am politischen Leben des Landes beteiligen.
Im Gegenzug ließ die Regierung immer mehr politische Gefangene
frei, später auch Mandela selbst. Mandela, der die Friedensgespräche
führte, konnte seine Organisation von dem eingeschlagenen Kurs
überzeugen. Zwar gab es keine schriftliche Übereinkunft
mit der Gegenseite. Vielmehr schritt dieser Prozess der Annäherung
unabhängig voneinander voran.
So schrieb Mandela, der mittlerweile in anderes Gefängnis verlegt
worden war, Briefe an den Präsidenten und Ministerpräsidenten.
Die ersten Briefe wurden nicht einmal ernst genommen. Als dies Mandela
erkannte, setzte er seine beständigen Bemühungen fort, indem
er weitere Briefe an die Abteilung des Justizministeriums sendete,
die für das Strafvollzugswesen verantwortlich war. Er verstand
es, über diese Abteilung eine Verbindung zur Regierung aufzunehmen.
Der Staatssekretär für den Strafvollzug begann seine Eindrücke
an den Ministerpräsidenten zu übermitteln, die er in den
langen Gesprächen mit Mandela auf der Gefängnisinsel gewonnen
hatte. Während dieser Zeit wurden einerseits die großen
Proteste, Aktionen und Widerstand gegen die Apartheid fortgeführt,
andererseits hielt der Staat seine Politik der extralegalen Hinrichtungen
und Tötungen aufrecht.
Als nach geraumer Zeit Mandela erlaubt wurde, einige seiner Kampfgenossen
zu Gesprächen zu empfangen, beschleunigte dies den Friedensprozess
ungemein. Denn diese Führer des ANC waren noch nicht vom Friedenskurs
Mandelas überzeugt. Danach kam es zu einer Reihe von Veränderungen.
Nunmehr wurden die Organisationen, denen diese Führer angehörten,
nicht mehr als illegal angesehen. Alles Weitere ist bekannt. 1994
wurden Wahlen abgehalten, aus denen der ANC als Sieger mit absoluter
Mehrheit hervorging. Mandela wurde Präsident, eine demokratische
Verfassung wurde verabschiedet.
Gibt es ihrer Meinung nach Ähnlichkeiten zwischen den Fällen
von Abdullah Öcalan und Mandela?
Nelson Mandela war nicht derartigen Isolationshaftbedingungen ausgesetzt,
wie dies bei Abdullah Öcalan der Fall ist. Dennoch ist es gut
möglich, dass es auch in seinem Fall zu ähnlichen Entwicklungen
kommen kann. Dies hängt jedoch davon ab, inwieweit Öcalan
Verbindung mit der Regierung aufnehmen kann bzw. wie sehr er dazu
entschlossen ist. Ich sehe jedenfalls keinen Grund, weshalb das nicht
möglich sein sollte. Zwar war auch Mandela auf einer Gefängnisinsel
gefangen. Er hatte jedoch die Möglichkeit, Kontakt zu anderen
Gefangenen zu pflegen. Dies ist Öcalan nicht möglich. Früher
war der ANC verboten und seine Führer waren als Terroristen diskreditiert.
Einige frühere Freiheitskämpfer bzw. als Terrorist gebrandmarkte
Führer von Befreiungsbewegungen sind heute Präsidenten ihres
Landes. Wir sehen also, dass nichts unmöglich ist.
Herr Paech, sie beschäftigen sich schon länger mit einer
Lösung der kurdischen Frage. Wie bewerten sie die diesbezüglichen
Entwicklungen?
Vor zwei Jahren kam ich in die Türkei und bereiste Gegend um
Van und Hakkari. Das war in der Zeit des Wahlkampfes. Die Bevölkerung
war einem enormen Druck ausgesetzt. Eine derartige repressive Atmosphäre
war auch bei der letzten Wahl festzustellen. Ein demokratischer Umgang
war nicht existent. Mein erster Eindruck aus den Gesprächen mit
Vertretern von zivilgesellschaftlichen Organisationen ist jedoch,
dass die jetzige Regierung dazu eine positivere Haltung einnimmt.
Zwar setzen sich die Menschenrechtsverletzungen weiterhin fort, die
jetzige Regierungspartei scheint jedoch aus den Erfahrungen gelernt
zu haben und bewusster zu handeln. Leider musste ich dennoch feststellen,
dass sich die Mentalität und das Denken der türkischen Regierung
nicht wirklich geändert haben.
Wie bewerten sie die Tatsache, dass ihnen vom Justizministerium der
Besuch auf Imrali verwehrt wurde?
Anfänglich hofften wir, dass man es uns erlauben wird, mit Herrn
Öcalan zusammenzutreffen. Wir sind betrübt darüber,
dass es zu einem solchen Zusammentreffen nicht gekommen ist. Einerseits
behauptet das Justizministerium, dass es dem internationalen Standard
gerecht würde. Andererseits sprechen menschenrechtliche und zivilgesellschaftliche
Institutionen davon, dass gegenüber Herrn Öcalan massive
Isolation angewandt wird. Natürlich widerspricht Isolationshaft
den universellen Menschenrechten, weshalb derartige Maßnahmen
nicht hingenommen werden dürfen. Wären wir mit Abdullah
Öcalan zusammengetroffen und hätten wir die dortigen Bedingungen
mit eigenen Augen sehen können, dann könnten wir auch einen
ausgewogenen Untersuchungsbericht erstellen. Nicht nur das die Regierung
das Gesuch für einen Besuch bei Abdullah Öcalan zurückgewiesen
hat, sie hat uns auch keinen Gesprächstermin gegeben, aus Zeitmangel,
wie sie sagt.
Das Verhalten des Justizministeriums entsprach nicht seiner Position,
es war oberflächlich und unreif. So glaube ich nicht, dass die
Ursache hierfür beim Justizministerium lag, sondern vielmehr
bei den Stellen, die gegenüber dem Justizministerium weisungsberechtigt
sind. Zwischen den Auffassungen der Vertreter der AKP und den Auffassungen
der Vertreter der Menschenrechtsorganisationen besteht ein großer
Unterschied. So stellt die AKP die Menschenrechtslage und die Demokratisierungsfortschritte
sehr positiv dar, dem wiederum die Menschenrechtsorganisationen jedoch
vehement widersprechen.
Wie sehen sie die politischen Hintergründe der gegen Abdullah
Öcalan angewandten Isolationshaft?
Isolation ist eine Methode, um oppositionelle Führer über
Jahre hinweg von ihrem Volk zu trennen. Gleichzeitig soll dies die
Auflösungserscheinungen ihrer Organisationen forcieren. Mit dieser
Methode soll die Persönlichkeit dieser Führer gebrochen
werden, weshalb ich diese Methode als "weiße Folter"
bezeichne.
Werden sie ihre Untersuchungen fortsetzen?
Ja, wir werden sie fortsetzen. Unsere Absicht ist Fakten zu diesem
Thema zu sammeln. So widerspricht, für meine Begriffe, das gegen
ihn verhängte Urteil dem internationalen Recht, da seine Entführung
illegal war. Ein solches Vorgehen ist nicht durch internationales
Recht gedeckt. Würde man eine solche Missachtung dulden, könnte
jeder Staat der Welt seine Oppositionellen aus dem Ausland entführen
und verurteilen.
Im Urteil aus erster Instanz des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (ECHR) fand die Entführung Abdullah Öcalans
keine Erwähnung. Demnach konnte der Gerichtshof keinen Rechtsverstoß
feststellen. Aus diesem Grund werden wir unsere Untersuchungen fortführen,
um die Angelegenheit etwas mehr zu erhellen. In Südafrika gab
es z.B. in der Vergangenheit einen ähnlichen Fall. Dort wurde
ein Führer der oppositionellen Bewegung, mit dem Namen Es Ibrahum,
von Swaziland nach Südafrika verschleppt. Infolge dessen wurde
Es Ibrahum zu einer Haftstrafe von 18 Jahren verurteilt. Dieses Urteil
wurde in höherer Instanz wieder aufgehoben, da das betreffende
Gericht zum Schluss kam, dass der Prozess gegen ihn illegal war, weil
auch seine Verschleppung illegal war. Es Ibrahum wurde freigelassen.
* Nelson Mandela,
der legendäre Führer der südafrikanischen Befreiungsbewegung
ANC, wurde vor mehr als drei Jahrzehnten als "kommunistischer
Terrorist" zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt,
von der er über zwanzig Jahre verbüßte. Selbst die
treuesten Anhänger des ANC konnten sich damals kaum vorstellen,
eines Tages an die Macht zu gelangen. Nach den achtziger Jahren begann
sich jedoch die Lage zu wandeln. 1990 konkretisierten sich die Gespräche
über die Machtübergabe, die das rassistische Regime mit
dem ANC führte. Verbotene Parteien wurden wieder zugelassen,
rassistische Gesetze wurden aufgehoben. 1994 wurde die Durchführung
von Wahlen auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechtes beschlossen,
eine neue Verfassung verabschiedet und ein grundsätzlicher politischer
Wandel vollzogen.
3-Stufen-Plan
für das Vorgehen gegen die PKK und Öcalan
Pressegespräch von Ali Ongan mit Paul McCarthy
BASEL / 19 November 2004
Laut Aussage des amerikanischen Militäranalysten Paul McCarthy
sei beim Vorgehen gegen die kurdische Befreiungsbewegung und dem Kurdenführer
Abdullah Öcalan ein 3-Stufen-Plan zur Anwendung gekommen, den
die USA und die Türkei gemeinsam umgesetzt hätten.
So sei die Auslieferung Öcalans die erste Stufe gewesen. Die
Spaltung der PKK sei hingegen im Verlauf der zweiten Stufe vorgesehen
gewesen, mit der man sich ihre weitgehende Schwächung und den
Verlust ihrer Unterstützung im Volk erhoffte. Demnach sei, so
McCarthy, die Türkei direkt in die zweite Phase der Operation
einbezogen worden. Gegenüber der kurdischen Tageszeitung Özgür
Politika erklärte McCarthy, dass im Verlauf der dritten Stufe
des Operationsplans der Einfluss Öcalans innerhalb der PKK und
des kurdischen Volkes gebrochen werden sollte.
Öcalan sei von den USA an die Türkei ausgeliefert worden,
so McCarthy. Mit dieser Auslieferung habe die USA eine Phase des Umbruchs
einleiten wollen, was ihr auch mehr oder weniger gelungen sei. So
erinnerte McCarthy daran, dass die Öcalanoperation zu einem Zeitpunkt
durchgeführt worden sei, wo Szenarien für ein militärisches
Vorgehen der USA gegen den Irak von neuem entworfen wurden. So hätten
weitreichende Verbindungsnetzwerke bestanden, die auf gegenseitige
Interessen gegründet hätten. Dabei hätten insbesondere
die Verhandlungen Russlands mit dem IWF, das Zypernproblem Griechenlands,
die EU- Beziehungen der Türkei und deren Zugeständnisse
hinsichtlich der Irakpläne der USA eine nicht zu unterschätzende
Rolle gespielt. So hätte z.B. die aktive Unterstützung der
Türkei für die tschetschenischen Rebellen nach der Öcalanoperation
weitgehend abgenommen. Gleichfalls entspannten sich die griechisch-türkischen
Beziehungen, was sich insbesondere in der Zypernfrage bemerkbar machte.
Die Beziehungen der USA gegenüber Syrien blieben jedoch gespannt.
So habe nicht die Türkei sondern die USA das Startsignal für
Gefangennahme von Öcalan gegeben. Es sei kein Zufall gewesen,
dass daran im Anschluss die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen
der Türkei und Israel verstärkt wurde. Laut McCarthy, habe
sich dies in zahlreichen politischen und militärischen Übereinkünften
niedergeschlagen. Das einzige Land, dass einen Schaden davongetragen
habe, sei Italien gewesen.
Der 3-Stufen-Plan
Nach Meinung des amerikanischen Militärspezialisten ist die Auslieferung
Öcalans die erste Stufe eines weit gefassten Planes gewesen.
Als zweite Stufe sei die Spaltung der PKK, eine damit verbundene Schwächung
Organisation und die Isolierung vom kurdischen Volk vorgesehen. Mit
dem Beginn der zweiten Stufe wurde auch die Türkei mit in das
Vorgehen einbezogen.
Laut McCarthy sei in dieser Phase kein militärisches Vorgehen
gegen die PKK vorgesehen. Dies hätte auch die amerikanische Regierung
indirekt bestätigt. Vielmehr wolle man sich bei einem Vorgehen
auf den inneren Zusammenhalt der PKK konzentrieren. Das sei nicht
fehlenden militärischen Ressourcen geschuldet. Vielmehr sei es
bei Bewegungen, welche eine breite Unterstützung des Volkes genießen
und somit auch bei der PKK, Erfolg versprechender, wenn deren innere
Einheit angegriffen und sie geschwächt werden. Andererseits wird
die die Türkei nicht allein gegen die PKK militärisch vorgehen
können. Hierfür seien die regionalen Bedingungen nicht gegeben.
Abgesehen davon, würde dies auch nicht von den USA erlaubt.
Die dritte Stufe
Laut McCarthy ist als dritte Stufe vorgesehen, den Einfluss von Abdullah
Öcalan zu brechen, den er innerhalb der PKK und unterhalb der
Kurden ausübe.
Öcalan habe sowohl unterhalb der Kurden in der Türkei als
auch innerhalb der PKK eine wichtige Position inne. Zwar würde
die gezielte Schwächung der PKK immer ein Teil der Agenda sein.
Laut McCarthy sei dies jedoch nicht das eigentliche Ziel. Vielmehr
würden sich die Bemühungen auf die Zerstörung der Position
konzentrieren, die Öcalan sowohl unterhalb der Kurden in der
Türkei als auch innerhalb der PKK innehat. Dies sei auch der
eigentliche Grund gewesen, weshalb man Öcalan unversehrt der
Türkei übergeben habe und ihn am Leben lasse.
In diesem Punkt stimme die amerikanische Regierung mit der Türkei
überein. Die Aussage, dass ein Vorgehen gegen die PKK kein ernstes
Problem darstelle, gründe auf der oben genannten Tatsache. Ein
Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt würde demnach die Position Öcalans
stärken. Aus diesem Grund sei die Paralysierung des Einflusses
von Öcalan als dritte Stufe vorgesehen. Sollte sein Einfluss
paralysiert werden, würde die PKK zu Geschichte werden und die
Welt würde Öcalan vergessen.
Ob dieses Szenario Aussicht auf Erfolg habe stehe zur Diskussion.
Das gleiche hätten die USA und Israel, so McCarthy, mit Arafat
versucht. Mit Mandela sei man über 22 Jahre in gleicher Weise
verfahren. Auch Gaddafi habe dem über lange Jahre hinweg widerstanden.
So sei in Lateinamerika mit den amerikanischen Interventionen mehr
oder weniger das Gegenteil erreicht worden; was bedeuten würde,
dass militärische Interventionen allein nicht ausreichend seien.
Wer ist Paul McCarthy?
Studium der politischen Wissenschaften an der Nationalen Universität
von Kalifornien. Später Berater für verschiedene Militärgerichte.
Gleichzeitiges Studium von militärischen Strategien am Militärinstitut
von Virginia. Langjährige Aufenthalte in verschieden Ländern
des Mittleren Ostens und Latein Amerikas. Mitbegründer und Editor
des amerikanischen Presseklubs. Zurzeit als Berater für internationale
Politikwissenschaften an der A&M Universität in Florida tätig.