Dieses Dokument ist Teil des Buches „Wie geschmiert - Rüstungsproduktion und Waffenhandel im Raum Hamburg“, 1998
Kapitel 3.2.3
Nachdem das NATO-Fregattenprojekt 1990 endgültig gescheitert war, setzten in Bonn sofort - noch bevor der Bau der ersten Fregatte F 123 überhaupt begonnen hatte - Bemühungen ein, auf anderem Wege ein Folgeprogramm auf die Beine zu stellen.1 Dabei visierte die Bundesregierung weiterhin eine internationale Kooperation an, aber nur mit ausgewählten Partnern und nur in bestimmten Teilbereichen. Der erste Schritt hierzu war die am 9.11.1990 unterzeichnete Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden über eine "Naval Ship Cooperation". Seit März 1993 beteiligt sich auch Spanien an der Zusammenarbeit im Fregattenbereich.
Deutschland plant drei Fregatten F 124, Spanien vier Fregatten F-100 und die Niederlande zwei Fregatten LCF (Luchtvertedigungs/Commando-Fregatten). Es sollen aber keine identischen Einheitsschiffe entstehen; es wird nur für Teilbereiche eine übereinstimmende Ausrüstung angestrebt. Am 27. Januar 1994 unterzeichneten Staatssekretäre der drei Länder ein Memorandum of Understanding für das Vorhaben "Trilateral Frigate Cooperation" (TFC), demzufolge in 42 Bereichen eine mögliche Kooperation untersucht werden sollte.
Innerhalb der deutschen Werftindustrie hat sich B + V erneut die Schlüsselposition gesichert und übernahm die Führung in der "ARGE F 124", der im übrigen wieder HDW, TNSW und der Bremer Vulkan angehörten. Der Definitionsvertrag zwischen Verteidigungsministerium und der ARGE F 124 wurde am 11. Dezember 1993 abgeschlossen; die Arbeiten hatten allerdings schon drei Monate zuvor begonnen.
Nach Abschluss der Definitionsphase im Jahr 1995 wurde am 14. März 1996 der Bauvertrag für die drei F124 unterzeichnet; am 12. und 13. Juni 1996 folgte die parlamentarische Absegnung durch den Verteidigungs- und durch den Haushaltsausschuss.
Die Definitionsarbeiten für die F 124 wurden 1995 abgeschlossen, und am 12. und 13. Juni 1996 stimmten Verteidigungs- und Haushaltsausschuss der F-124-Vorlage des Verteidigungsministeriums zu.
Erinnern wir uns: 1979 sollte der Steürzahler für die geplanten sechs F-122-Fregatten 2,01 Mrd. DM berappen. Inzwischen würde eine solche Summe nicht einmal mehr ausreichen, um drei Fregatten F 124 zu finanzieren. Und die Kostenspirale dreht sich immer weiter, ohne dass die Öffentlichkeit daran Anstoss nimmt. Das Investitionsvolumen für die drei Fregatten F 124 wurde Anfang 1995 mit 2,694 Mrd. DM angegeben. Nach Preisstand vom Dezember 1995 belief sich der Auftragswert der drei Schiffe bereits auf 2,93 Mrd. DM.2 Und das Hamburger Abendblatt wusste im Juni 1996 zu berichten: "Der Bauauftrag beläuft sich auf mindestens 3,17 Milliarden Mark, sollte - wie erwartet - bis Ende 1997 die Option auf eine vierte Fregatte in einen festen Auftrag umgewandelt werden, sogar auf mehr als vier Milliarden Mark."3
Von der im Bauvertrag genannten Gesamtsumme von 3,171 Mrd. DM sind 2,45 Mrd. DM für inländische und 721 Mio.DM für ausländische Firmen vorgesehen. Die höchsten Anteile an der inländischen Auftragssumme sollen laut Verteidigungsministerium an folgende Bundesländer gehen: Bremen 600,2 Mio. DM (=24,5 %), Hamburg 542,9 Mio. DM (=22,2 %), Bayern 413,3 Mio. DM (=16,9 %), Schleswig-Holstein 352,7 Mio. DM (= 14,4 %) und Niedersachsen 307,6 Mio. DM (= 12,6 %).
Übrigens werden nicht alle Kosten für die F 124 in dem dafür vorgesehenen Haushaltskapitel 1418 (Schiffe) ausgewiesen. So sollen 80 amerikanische SM-2-Flugkörper ausserhalb des Fregattenbauvertrags beschafft werden. Die für den Kauf benötigte Summe von rd. 120 Mio. DM wird kurzerhand dem Haushaltskapitel 1418 (Munition) entnommen.4
Allein die Entwicklungskosten für die F 124 belaufen sich nach Angaben des Projektbeauftragten auf ca. 400 Mio. DM.5
Die Betriebskosten, die jede der Fregatten nach ihrer Fertigstellung pro Jahr verursachen wird, werden offiziell auf 35 Mio. DM (Preisstand 1996) geschätzt - das sind bei drei Fregatten in zehn Jahren über eine Milliarde DM.
"Wir brauchen sie, sonst sind wir in Zukunft zur See nicht mehr handlungsfähig. Der Bau der Fregatten bei den Werften in Norddeutschland ist lebenswichtig in der gegenwärtig so schweren Lage unserer Arbeitnehmer an der Küste."
Mit diesen Worten versuchte Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Gastkommentar für die "Bild am Sonntag" vom 17. März 1996, dem Volk die Notwendigkeit der neuen Kriegsschiffe zu erklären; indirekt wollte er damit zugleich Druck auf den Finanzminister ausüben, damit trotz der angeordneten Haushaltssperre die ersten Beschaffungsmittel für die Fregatten 124 bereitgestellt würden.
Inhaltlich war Rühes Aussage ein bewusster Täuschungsversuch in zweifacher Hinsicht. Nicht neu ist die Agitationstechnik, bei der ein soziales Anliegen und Arbeiterinteressen vorgeschützt werden, um hinter ihnen die eigentlichen Interessen (von Industrie und Militär) zu verstecken. Die vorangestellte Behauptung aber, Deutschland werde ohne die neuen Fregatten zur See nicht mehr handlungsfähig sein, stellt eine Irreführung von neuer Qualität dar.
Wenn Deutschland die Zahl seiner Fregatten von 12 auf 15 erhöht, wird dies die Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen nicht um ein Jota erhöhen. Schon jetzt hat die Bundesmarine mehr Seekriegsmittel, als für die militärische "Handlungsfähigkeit" zur See erforderlich wäre. Die neuen High-Tech-Fregatten der Klasse 124 werden nicht zur Abwehr feindlicher Angriffe auf das eigene Territorium benötigt, sie sollen vielmehr Instrumente und Symbole neuer deutscher Seemacht sein. Entsprechend sollen sie, was in den Insider-Publikationen nicht verheimlicht wird, für "Einsätze in weiter entfernten Seegebieten"6 und für "Aufgaben der Krisenreaktion besonders geeignet"7 sein.
Zugleich soll die F 124 auch dazu beitragen, die Exportfähigkeit der deutschen Kriegsschiffindustrie zu verbessern. In einem Papier des Verteidigungsministeriums vom 29. Februar 1996 heisst es: "Die Flugabwehr- und Verteidigungsfregatte F 124 stellt ein Referenzsystem der maritimen Hochtechnologie im Kriegsschiffbau für den Export dar", und an anderer Stelle: "Auf einen deutschen Marineschiffbau kommen durchschnittlich vier Exporte."
Eigentlich - jedenfalls nach einem Bericht von 1993 - sollte sich die Definitions-und Vorbereitungsphase für die F 124 bis 1998 hinziehen; mit dem Bau des ersten Schiffs sollte frühestens 1999 begonnen und dieses im Jahr 2004 in Dienst gestellt werden.8 Doch kurz darauf wurde unter Marinefreund Rühe die Zeitschraube - als wäre die Verstärkung der deutschen Kriegsflotte ein höchst vordringliches Anliegen - angezogen. Nach der Beschleunigung der Definitionsphase ist der Bau des ersten Schiffs jetzt schon für die Zeitspanne 1998-2002 vorgesehen. Während es beim Jagdflugzeug 2000 immerhin ansatzweise zu einem öffentlichen Nachdenken über die Notwendigkeit und den Preis einer solchen Kampfmaschine gekommen ist, ist dies bei der Fregatte F 124 nicht der Fall gewesen. Sieht man von einem kurzen Disput zwischen Finanzminister Waigel und Verteidigungsminister Rühe über die Bereitstellung der (vorgezogenen) ersten Beschaffungsrate in Höhe von 220 Mio. DM ab - in Presseberichten wurde diese Episode als CDU/CSU-interner Machtkampf präsentiert9 -, ging das maritime Verschwendungs-Projekt "wie geschmiert" durch die politischen Instanzen. Für den Bau von drei Fregatten und die Option für eine vierte votierten im Juni 1996 nicht nur die Ausschussmitglieder der CDU/CSU und der FDP, sondern auch die der SPD; nur die Vertreter der Grünen und der PDS stimmten dagegen. Die oben erwähnte Zusammensetzung des "Rüstungsbewilligungsausschusses", in dem die Freunde der Kriegsschiffsindustrie sehr vorteilhaft vertreten sind, dürfte im Entscheidungsprozess eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.
Was den Aspekt der internationalen Kooperation anbetrifft, ist die Interessenlage der deutschen Seite klar: Die deutsche Zulieferindustrie soll an den spanischen und holländischen Kriegsschiffen mehr mitverdienen als die spanische und holländische Zulieferindustrie an den deutschen Fregatten.
Mit den drei neuen F-124-Fregatten wäre die von der Marineführung für das Jahr 2005 angestrebte Gesamtzahl von 15 Fregatten (Planungsstand: Dezember 1993)10 bereits erreicht. Dessen ungeachtet setzt die Lobby darauf, dass auch die Option auf die vierte Fregatte F 124 in einen festen Auftrag umgewandelt wird. Griephans "Wehrdienst" schrieb im Dezember 1995 sogar, die Fregattenklasse F 124 "könnte ohne grössere Umstände um ein bis zwei Schiffe hochgefahren werden".11
Inzwischen tauchen in der längerfristigen Bundeswehr-Planung für die Zeit ab 2006 schon Milliardenbeträge für das nächste Anschlussprogramm auf: die Fregattenklasse F 125 (Nachfolge F 122).12
B + V wird also (spätestens) 1998 mit dem Bau des Typschiffs, das den Namen "Sachsen" erhalten soll, beginnen; die Marine will es im Jahr 2002 in Dienst stellen.
800 bis 900 Arbeitsplätze der B + V GmbH soll das Projekt "sichern".13 Die beiden anderen Fregatten, für die Rühe die Namen "Hamburg" und "Hessen" angeordnet hat, sollen - wie gehabt - bei HDW in Kiel und TNSW in produziert werden. Die mögliche vierte Fregatte ("Thüringen") war eigentlich dem Bremer Vulkan zugedacht. Nach dessem Konkurs macht sich die Lürssen-Werft, bisher auf kleinere Kriegsschiffe spezialisiert, Hoffnungen, in das Fregatten-Konsortium einzusteigen. B + V hat erklärt, man werde Lürssen auf Wunsch des Verteidigungsministeriums als Subunternehmen am Projekt beteiligen; Lürssen könne daraus jedoch keinen Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft im Konsortium ableiten.14 Diese distanzierte Reaktion von B + V dürfte mit dem Interesse zu tun haben, den Kreis der deutschen Fregattenbaür klein zu halten.
Verdrängung: 5.600 ts, Länge: 143 m, Höchstgeschwindigkeit: 30 Knoten, Besatzung: Die Stammbesatzung der F 124 sollte nach der ursprünglichen Planung nur 157 Mann umfassen. Da die Marineführung aber das Ziel verfolgt, möglichst viele Wehrpflichtige mit an Bord zu nehmen, ist (zum Leidwesen der Industrie) "auf eine gewisse Automation verzichtet" worden. Dies hat wesentlich dazu beigetragen, dass die vorgesehene Besatzungsstärke zunächst auf 195 Mann, mittlerweile auf 243 Mann erhöht worden ist.15
Als Bewaffnung sind wie bei der F 123 vorgesehen: 76-mm-Geschütz von Otobreda, Flugkörper Sea Sparrow und Harpoon sowie RAM. Da die Kampfkraft vor allem im Bereich der Flugabwehr gesteigert werden soll, ist, wie bereits erwähnt, zusätzlich die Beschaffung von 80 Luftziel-Flugkörpern SM 2 geplant; Hersteller ist die Standard Missile Company in den USA, hinter der die Konzerne Hughes und Raytheon stehen.Zum Versenken von U-Booten soll die Fregatte nicht die bisher üblichen amerikanischen Honeywell-Torpedos einsetzen, sondern die neuen Leichtgewichttorpedos MU 90 aus französisch-italienischer Fertigung, für den -> STN den elektrischen Motor entwickelt. Das hintere Schiffsdeck soll als Lande- und Startfläche für den deutsch-französischen Hubschrauber NH90 in der Marineversion MH-90 dienen, der deutlich grösser werden wird als der bisher von der Marine benutzte britische Sea-Lynx-Helikopter.
Weitere Zulieferfirmen
Laut Informationen des Hamburger Abendblatts sollen Lieferungen und Leistungen für das F-124-Programm aus allen 16 Bundesländern kommen. Die höchsten Anteile an der Programmsumme von mindestens 3,17 Mrd. DM entfallen danach auf folgende Bundesländer: Bremen 24,5 Prozent, Hamburg 22 Prozent, Bayern 17 Prozent, Schleswig-Holstein 14,5 und Niedersachsen 12,5 Prozent.16
Aus Hamburg sollen allein 30 Firmen an dem Bauprogramm beteiligt werden, die u.a. elektronische Systeme, Software, Mess- und Krananlagen, TV-Material und Wirtschaftsgeräte (Kühlanlagen) liefern.
Die Elektronik für die F 124 kommt nach derselben Quelle vor allem von der DASA, von debis, STN Atlas Elektronik und Hollandse Signaalapparaten, der niederländischen Tochter von Thomson-CSF. Mit der F 124 sollen verschiedene neue Technologien eingeführt werden.17 Als besonders bedeutende neuerung wird das Multifunktionsradar APAR geschildert, an dem auf deutscher Seite vor allem das Ulmer DASA-Werk beteiligt sein dürfte. Allein für die Entwicklung dieses Radars in deutsch-niederländisch-spanisch-kanadischer Zusammenarbeit sind ab 1995 Bundesmittel in Höhe von 54 Mio. DM bereitgestellt worden.18 Daimler-Tochter MTU soll nicht nur für den Antrieb, sondern auch für die Energieversorgung die Motoren liefern; die Deutz MWM Fahrzeugmotoren GmbH, die ebenfalls auf dieses Geschäft gehofft hatte, ging leer aus.19
Die Fregatte F 124 soll wie die F 123 ein weltweit einsetzbares "Mehrzweckkampfschiff" werden, dessen Aufgabenschwerpunkt aber nicht in der U-Boot-Bekämpfung (ASW = Anti Submarine Warfare), sondern in der Flugabwehr (AAW = Anti Air Warfare) liegen soll. Wenn künftig z.B. ein NATO-Flottenverband in eine Region der Welt entsandt wird, in der mit feindlichen Angriffen aus der Luft zu rechnen ist, dann sollen die Fregatten F 124 - so die Kriegsphantasien der zuständigen Planer - zu einem "begrenzten Verbandsschutz" befähigt sein. Darüber hinaus sollen sie über die notwendigen Führungsmittel verfügen, um die Führung eines Flottenverbandes übernehmen zu können.20
Anmerkungen: