29. Juli 2025
Gegen die drohende Abschiebung von Mehmet Çakas in die TÜrkei
Viele haben vielleicht schon von der drohenden Abschiebung von Mehmet Cakas gehört. Der 45-jährige Kurde ist letztes Jahr wegen Mitgliedschaft in der PKK zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er derzeit in der JVA Uelzen absitzt. Mitte Juni entschied das VG Lüneburg überraschend, dass er in die Türkei abgeschoben werden könne – ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG hat es bei dieser Entscheidung nicht ernsthaft geprüft. Anfang Juli erklärte die Generalstaatsanwaltschaft Celle dann, auf eine weitere Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verzichten, wenn Mehmet direkt aus der Haft in die Türkei abgeschoben würde. Damit machte sie den Weg für die Abschiebung frei, obwohl allein die Tatsache, dass er in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt wurde, zur Annahme berechtigt, Mehmet würden in der Türkei Repression, unfaire Gerichtsverfahren und sogar Folter drohen. Das VG Lüneburg hatte sogar festgestellt, dass er in der Türkei bereits Menschenrechtsverletzungen erlitten habe und sein Vater vom türkischen Regime getötet worden war.
Gegen die drohende Abschiebung fanden zahlreiche Proteste in Uelzen, Hannover, Celle und Hamburg statt. Politiker:innen und verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen forderten eine Aussetzung der Maßnahme und ein Bleiberecht für Mehmet Cakas.
Der Flüchtlingsrat intervenierte und forderte vom Land Niedersachsen die Abschiebung sofort zu stoppen:
https://www.nds-fluerat.org/62820/aktuelles/fluechtlingsrat-mehmet-cakas-droht-in-der-tuerkei-verfolgung/
Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) warnte vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der Abschiebungen politisch Engagierter in die Türkei Tür und Tor öffnen könne:
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/bei-abschiebung-droht-folter-rav-warnt-vor-praezedenzfall-bei-kurdischem-aktivisten-und-fordert-deutsche-behoerden-auf-internationales-recht-zu-achten-1144
Auch die Rote Hilfe kritisierte das Vorgehen der Behörden in einer Pressemitteilung:
https://rote-hilfe.de/meldungen/abschiebung-von-mehmet-cakas-droht-politische-verfolgung-von-kurdinnen-deutschland
Eine breite Initiative von rund zwei Dutzend Vereinen und Parteien aus Berlin richtete einen Appell an die Bundesregierung, dem wir uns als Rechtshilfefonds AZADI angeschlossen haben. Der Appell hebt hervor, dass eine Abschiebung Mehmet Cakas ein weiteres Schleifen von Menschenrechten zugunsten eines voranschreitenden Autoritarismus wäre:
https://civaka-azad.org/appell-von-ngos-mehmet-cakas-darf-nicht-abgeschoben-werden/
Wir möchten euch (als Organisationen, Struktur, Gruppe etc., keine Einzelpersonen) aufrufen, ebenfalls den Appell gegen die Abschiebung von Mehmet Cakas zu unterzeichnen und den Fall über eure Kanäle bekannt zu machen, denn die Gefahr der Abschiebung ist durch den öffentlich und rechtlich erzeugten Druck auf die Behörden nur vorübergehend gestoppt:
Die Liste der Organisationen, die bislang den Appell unterzeichnet haben auf der Seite von Civaka Azad
https://deutsch.anf-news.com/aktuelles/gefahr-der-abschiebung-von-mehmet-Cakas-vorlaufig-gebannt-47149
Wenn ihr unterzeichnen wollt, schreibt bitte eine Email an: mehmetcakas@riseup.net
Gerne könnt ihr auch Briefe und Postkarten an Mehmet schicken:
Mehmet Cakas
JVA Uelzen
Breidenbeck 15
29525 Uelzen
Für eure Unterstützung und Solidarität bedanken wir uns vielmals und leiten Mehmets dankende Grüße an alle weiter, die sich für ihn einsetzen.
Für Anmerkungen und Rückfragen stehen wir jederzeit zur Verfügung.
Solidarische Grüße
Azadî
