 Zusammenstellung zum sog. PKK-Verbot
Dieses Info-Paket soll allen die Möglichkeit geben, Einblick zu nehmen in die offiziellen Dokumente, auf denen die von allen Bundesregierungen und Strafverfolgungsbehörden seit 1993 praktizierte Kriminalisierung kurdischer Organisationen, deren Anhänger*innen und Unterstützer*innen basiert. Enthalten ist darüber hinaus aber auch eine Auswahl parlamentarischer Anfragen zur Frage der Symbolenverbote.
Das Brüsseler Urteil hier
Bei dem ins Deutsche übersetzten Text handelt es sich um das Urteil des belgischen Berufungsgerichts vom 8. März 2019. Diese grundlegende Argumentation hat der Kassationshof in seiner Entscheidung vom 28. Januar 2020 in allen zentralen Punkten bestätigt.
Im Zusammenhang mit der wichtigen Entscheidung des Berufungsgerichts von Brüssel vom 8. März 2019 zur Einordnung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als nicht-terroristische Organisation, können wir nun endlich auch den rechtskräftigen Urteilsspruch des belgischen Kassationsgerichtshofs vom 28. Januar 2020 in beglaubigter deutscher Übersetzung aus dem Französischen anbieten. Hier der rechtskräftige Urteilsspruch.
Als zweite Übersetzung ins Deutsche bieten wir eine Pressemitteilung des Rates für Ausländerrechtssachen (CCE) in Belgien vom 2. Juni 2022 an, in der auf eine Änderung des Standpunktes des Rates zur PKK auf der Basis des Urteils des Kassationsgerichtshofes hingewiesen wird. Hier die übersetzte Pressemitteilung.
 Unter dem Titel „Die PKK ist keine terroristische Organisation“ ist eine 46seitige Broschüre im
DIN A 5-Format erschienen, die AZADÎ und der Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) im November 2020 herausgegeben hat. In ihr geht es insbesondere um das Urteil des Kassationshofes in Brüssel vom 28. Januar dieses Jahres, aber auch um die Verfahren zur Listung der PKK auf der EU-Terrorliste vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Broschüre mit ausgewählten Artikeln, Analysen und Interviews soll dazu anregen, auf der Basis dieser Entscheidungen über die Einordnung der kurdischen Befreiungsbewegung zu diskutieren, um den Weg frei zu machen für politische Lösungen und Abschied zu nehmen von der Kriminalisierung von Kurd*innen und ihren Organisationen. Die (kostenlose) Broschüre kann über AZADÎ bezogen werden:
azadi@t-online.de
Neu aufgelegt
Aufgrund der großen Nachfrage, haben wir die Broschüre mit Änderungen im Layout und einer Textergänzung neu aufgelegt. Seit Mitte Juni 2022 ist sie wieder – nach wie vor kostenlos, aber gerne gegen eine Spende – erhältlich und kann per mail bestellt werden: azadi@t-online.de; und hier kann sie als PDF heruntergeladen werden.
 Broschüre „… trotz alledem: 25 Jahre PKK-Betätigungsverbot – Repression und Widerstand“
Hier zum Download als PDF
 Am 20. Oktober 2018 fand im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin eine von AZADÎ e.V. und dem Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) organisierte Konferenz mit dem Titel „25 Jahre PKK-Verbot – 25 Jahre Repression und Demokratieabbau im Dienste der deutschen Außenpolitik“ statt. Hierzu wurde eine Broschüre mit allen Referaten erstellt, die kostenlos über AZADÎ bezogen werden kann (azadi@t-online.de).
Hier zum Download als PDF
 10 Jahre PKK-Verbot – und kein Ende?
Broschüre zum 10. Jahrestag des Betätigungsverbotes der PKK. In den Beiträgen der Broschüre setzen sich die Autor(inn)en aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem PKK-Verbot und seinen Folgen auseinander.
Die Broschüre wurde herausgegeben von der Humanistischen Union, der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (Yek-kom) sowie AZADI und unterstützt vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Die Texte der Broschüre stehen auf der Seite der isku (Informationsstelle Kurdistan) zur Verfügung (Link)
|
