19. September 2022
Kurdischer Aktivist Veysel SATILMIṢ
aus der Haft entlassen
Der kurdische Aktivist Veysel SATILMIṢ („Ciya“) wurde in den heutigen Mittagsstunden nach vollständiger Verbüßung seiner Haftstrafe von 4 Jahren und 3 Monaten aus der JVA Stuttgart entlassen. Der Staatsschutzsenat des OLG Stuttgart hatte es nach einer zweijährigen Verhandlungsdauer in seinem Urteil vom 30. April 2021 als erwiesen angesehen, dass SATILMIṢ als Mitglied der PKK das Gebiet Stuttgart bzw. die Region Baden-Württemberg verantwortlich geleitet hatte.
Eine zentrale Rolle spielte in diesem Verfahren, in dem weitere Aktive angeklagt waren, ein Kronzeuge, der die Angeklagten belastete. Seine Schilderungen stellten sich im Verlaufe der Verhandlungen jedoch selbst für den Senat als wenig glaubwürdig dar. Dennoch hat sich das Gericht bei der Urteilsfindung auf die „zum Teil haarsträubenden Geschichten“ des Kronzeugen gestützt. Ridvan Ö. selbst wurde später zu einer Strafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt.
Die strafrechtliche Strafverfolgung von Veysel SATILMIṢ möglich gemacht hatte die im Rahmen des § 129a/b StGB erforderliche Ermächtigung des Bundesjustizministeriums vom 6. September 2011.
Es ist davon auszugehen, dass der Kurde nach seiner Entlassung nicht wirklich frei ist. Auf ihn warten vermutlich jahrelange Führungsaufsicht und Auflagen, die ihn erheblich in seiner Bewegungsfreiheit einschränken werden.
Die Besonderheit in diesem 129b-Verfahren ist, dass der Haftbefehl gegen Veysel SATILMIṢ zwar aufgehoben ist und er entlassen wurde, doch lag bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vor. Damit ist das Urteil des OLG Stuttgart nicht rechtskräftig und der Kurde befand sich bis zur Entlassung nicht in Straf- sondern in Untersuchungshaft. Erst wenn der BGH das Stuttgarter Urteil bestätigt, erlangt es Rechtskraft. Für den Kurden könnte das schlimmstenfalls bedeuten, eine Restzeit zu verbüßen. Weil aber die U-Haft angerechnet wird, bleibt ihm das hoffentlich erspart.
AZADÎ wünscht Veysel SATILMIṢ trotz aller Widrigkeiten erst einmal eine Erholung von der langen Haftzeit und ein befreiendes Wiedersehen mit Freundinnen und Freunden.
