18. April 2021

NEIN zum Versammlungsgesetz NRW

Ein breites zivilgesellschaftliches Protestbündnis, dem auch AZADÎ e.V. angehört, hat sich gebildet, um seinen Widerstand gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung NRW geplante Versammlungsgesetzes zu zeigen, mit dem fundamentale Grundrechte der Versammlungsfreiheit ausgehebelt werden sollen.
Der Zusammenschluss „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ wird den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und darauf setzen, dieses umstrittene und demokratiefeindliche Vorhaben zu verhindern. „Durch verschiedene Regelungen soll es zivilgesellschaftlichen Akteur*innen erschwert werden, mit öffentlichen Versammlungen wie Kundgebungen oder Demonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen und an der politischen Willensbildung teilzunehmen. Statt den Schutz des Grundrechts der Versammlungsfreiheit in den Mittelpunkt zu stellen, schafft der Gesetzentwurf weitreichende Ermächtigungen für die Polizei. […] Das schafft weitere Grundlagen für polizeiliche Willkür und schränkt demokratische Rechte ein“, so Michèle Winkler, Sprecherin des Bündnisses in einer Pressemitteilung vom April 2021. Das Gesetz soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Landtag verabschiedet werden.

Zum Aufruf: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen/aufruf

Alle Infos unter: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de