AZADI infodienst nr. 88
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unterstÜtzungsfÄlle
Im April haben wir über 10 Finanzanträge entschieden und Betroffene mit einem Gesamtbetrag von 3099,38 € unterstützt. Es handelte sich um die (teilweise) Übernahme von AnwältInnengebühren in Verfahren wegen Verstößen gegen das Vereinsgesetz (darunter 3 Einstellungen); einer Revision; Asylwiderrufs- und Ausweisungsverfahren wegen politischer Aktivitäten sowie einer Androhung von Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen das Betätigungsverbot.
Kurdische politische Gefangene wurden in der Zeit von Dezember 2009 bis einschl. April 2010 mit einem Gesamtbetrag für Einkauf von 1957,— € unterstützt.
