AZADI infodienst nr. 88
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asyl- und migrationspolitik
Dokumentation staatlicher Gewalt gegen Flüchtlinge vorgelegt
Die Antirassistische Initiative Berlin (AIB) hat die 17. Auflage der Dokumentation zu den Folgen der bundesdeutschen Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Seit 1993 sind über 5000 Einzelschicksale aufgelistet. Statt Schutz und Unterstützung zu erfahren, haben viele Flüchtlinge physischen und psychischen Schaden erlitten.
Für das Jahr 2009 bilanziert AIB: 27 Flüchtlinge wurden bei der Einreise verletzt, ein Flüchtling tötete sich in Haft, 32 fügten sich Verletzungen zu oder versuchten sich umzubringen, elf davon in Abschiebehaft. Dieser, so die Initiative, zwinge die Menschen, in den Hungerstreik zu treten, in Panik mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen oder Suizid zu begeben.
Kontakt: mail@ari-berlin.org
Berlin will Aufenthaltsgesetz verbessern
Nach Auskunft der Senatskanzlei will das Land Berlin eine Initiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Ziel sei es, dass Ausländer, die einen Minijob haben oder einer Arbeit mit zusätzlicher Hartz IV-Aufstockung nachgehen, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Nach geltendem Recht werden derartige Genehmigungen nur dann erteilt, wenn der Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe gesichert ist.(Azadî/ND, 14.4.2010)
Flüchtlingsrat fordert Abschaffung der Lagerpflicht
Der bayerische Flüchtlingsrat fordert die sofortige Abschaffung der Lagerpflicht für Flüchtlinge. Diese Forderung war bereits auf einer Expert(inn)enanhörung vor einem Jahr im Landtag erhoben worden.
(Azadî/ND, 14.4.2010)
Brandenburg und Rheinland-Pfalz wollen Residenzpflicht lockern
Voraussichtlich spätestens im Sommer werden Asylbewerber in Brandenburg auch ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde durch sämtliche Landkreise und Städte Brandenburgs reisen dürfen. Eine entsprechende Rechtsverordnung wird derzeit im Landesinnenministerium vorbereitet. Weil es sich bei der Residenzpflicht um ein Bundesgesetz handelt, will Innenminister Rainer Speer (SPD) nach eigenem Bekunden das Thema auch auf der bevorstehenden Innenministerkonferenz diskutieren.
Auch Rheinland-Pfalz will die Regeln zur Residenzpflicht reformieren. Innenminister Peter Bruch (SPD): „Rheinland-Pfalz hat die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber bereits Anfang der 90er Jahre weitgehend gelockert, und wir hatten bisher keine Probleme. Wie sollen diese Leute sonst Arbeit finden, und wie kriegen wir sonst Integration hin?“(Azadî/ND, 14., 20.4.2010)
Indonesierin Yeni P. erhängte sich in Abschiebehaft
Wieder einmal hat sich ein Abschiebehäftling in Hamburg das Leben genommen. Die 34-jährige Indonesierin Yeni P. erhängte sich in der JVA Hahnöfersand. Der grüne Justizsenator Till Steffen zeigte sich „tief getroffen“. Erst im Vormonat hatte sich ein Asylbewerber aus Georgien, der nach Polen abgeschoben werden sollte, im Hamburger Haftkrankenhaus erhängt.
(Azadî/FR, 17./18.4.2010)
Beispielhaft: Tansania bürgert 160000 Flüchtlinge ein
Wozu bundesdeutsche Innenminister nicht fähig bzw. willens sind, schaffte das afrikanische Land Tansania, wo 162 000 Flüchtlinge aus dem benachbarten Burundi die Staatsbürgerschaft gewährt wurde. Sie haben das Recht, sich frei zu bewegen, eine Beschäftigung zu suchen und an Wahlen teilzunehmen. Großes Lob hierfür kam vom UNHCR. Nie zuvor habe ein Staat so viele Flüchtlinge eingebürgert. Mit dieser Maßnahme sei eines der am längsten dauernden Flüchtlingsdramen Afrikas beendet. Das UNHCR rief andere Staaten dazu auf, dem Beispiel Tansania zu folgen.
