AZADI infodienst nr. 82
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verbotspraxis
Freispruch für Ridvan C.
Das Verfahren gegen Ridvan C., das gemeinsam mit Yakuv M. wegen politischer Betätigung vor dem OLG Frankfurt/M. geführt wurde, endete für ihn am 8. Oktober mit einem Freispruch. Da er in einer anderen Sache noch eine Freiheitsstrafe zu verbüßen hat, wurde er nach Prozessende lediglich in eine andere JVA verlegt. Im Januar 2010 wird er aus der Haft entlassen werden.
Der Prozess gegen Vakuf M. wird noch weitergeführt.(Azadî)
Kurdische Einrichtungen in Paris durchsucht und Vorsitzende festgenommenNachdem bereits am 15. Oktober mehrere kurdische Cafés und Geschäfte durchsucht und 9 Personen festgenommen worden waren, hat die Polizei in den Morgenstunden des 20. Oktober in Paris die Räume der Föderation kurdischer Vereine in Frankreich (Feyka) sowie des kurdischen Kulturzentrums durchsucht. Hierbei wurden der Vorsitzende, Mehmet Ülker, der Vereinsvorsitzende Celil Akdogan sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder festgenommen.
(Azadî/Firat News, 20.10.2009)
Laut der prokurdischen Tageszeitung Özgür Politika vom 24. Oktober, sind alle Festgenommenen wieder freigelassen worden.
Von Mai bis Juni gab es in Frankreich insgesamt 32 Festnahmen, 14 Personen befinden sich derzeit noch in Haft.
Türkische EU-Aktivitäten
Wie in der türkischen Presse (TRT) berichtet wurde, hat der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu anlässlich eines Besuches am 6. September in Schweden gegenüber seinem Amtskollegen ein größeres Engagement in der Bekämpfung von „Terrororganisationen“ und „deren Komplizen“ angemahnt. Er übergab ihm eine Liste mit Gruppen, die von der Türkei als „Terror- oder Tarnorganisationen“ bezeichnet werden.
Derlei Aktivitäten zur Verfolgung von kurdischen und linken türkischen Vereinigungen verfolgt die türkische Regierung bereits seit einigen Jahren, vorzugsweise in jenen EU-Ländern, in denen es eine starke kurdische Exilbevölkerung gibt.(Azadî)
