AZADI infodienst nr. 101 |
Neu erschienen
18. Auflage der Dokumentation «Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödliche Folgen»
„Die Statistik des Bundesinnenministeriums belegt, dass im Jahre 2010 nur 21,6 % der hier schutzsuchenden Flüchtlinge einen Aufenthalt bekommen haben. Damit ist die Quote der Menschen, deren Verfolgung und Notlage in irgendeiner Weise anerkannt wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 12,1 % gesunken, obwohl gleichzeitig die Asylerstantragszahl im Jahre 2010 um etwa 50 % auf 41,332 angestiegen ist.“ […] Anstatt den Menschen Asyl und Aufenthalt zu gewähren, werden sie mit kurzfristigen Duldungen, angedrohten Abschiebeterminen, Entziehung des Aufenthaltes und Kriminalisierungen jahrelang unter Druck gesetzt und dadurch traumatisiert. […] Die Dokumentation zeigt in über 6000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.“
Seit 1993 – so hat die Antirassistische Initiative e.V. dokumentiert – sind in der BRD durch staatliche Maßnahmen 398 Flüchtlinge ums Leben gekommen.Die Doku ist zu beziehen über:
ari-berlin-dok@gmx.de;
Internet: www.ari-berlin.org/doku/titel.htm
Tel. 030 – 617 40 440
Grundrechte-Report 2011 erschienen
Kerngehalt der Grundrechte gefährdetAm 23. Mai, dem Tag der Verfassung, wurde in Karlsruhe durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der diesjährige Grundrechte-Report der Öffentlichkeit vorgestellt. Der im Fischer-Taschenbuchverlag erscheinende Report dokumentiert anhand von zahlreichen Beispielen, wie die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern durch deutsche Staatsorgane verletzt werden. „Der Grundrechte-Report informiert und bewegt. Er hält unser Gewissen wach, damit wir uns angesichts der Gräuel in aller Welt nicht beruhigt zurücklehnen, weil in Deutschland alles besser ist. Besser heißt noch lange nicht gut“, fasste Renate Jaeger die Bedeutung des Reports 2011 zusammen. Die Herausgeber (Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte, Neue Richtervereinigung) zeigen sich besorgt, dass auch zehn Jahre nach dem 11.9.2001 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an“, sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Reports.
Der Grundrechte-Report 2011ist zu beziehen über
Fischer Taschenbuchverlag
Juni 2011, 250 S., 9,99 €(Pressemitteilung Pro Asyl/Azadî v. 23. 5.2011)
